4077/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Arbeitsgruppe Commerzialbank Mattersburg – Was sind die Ergebnisse?
BEGRÜNDUNG
Der Schock um den Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg im Sommer saß tief: Eine Kleinbank hat über Jahrzehnte, ohne aufzufliegen, ihre Bilanz verfälscht und damit letzten Endes hunderte Millionen an Bankguthaben vernichtet. Wenn so etwas passiert müssen tabulos die Regeln und Aufsichtsstrukturen hinterfragt werden.
Wir haben deshalb Ihre Ankündigung vom 10. August begrüßt eine Arbeitsgruppe (AG) bestehend aus Expert*innen zur Causa Mattersburg zu installieren. Am 24. August zur ersten Sitzung der AG erfolgte die Information über die Ziele seitens des BMF an die APA:
· Das Gremium soll in einer Gesamtschau die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen,
· Arbeitsabläufe sowie Zuständigkeiten und Zusammenhänge analysieren,
· sowie Überlegungen über zusätzliche Instrumente für die Zukunft treffen.
Danach war es um die AG still geworden. Bis zum Morgen Ihrer Ladung im Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtages am 5. November. Im Kurier war zu lesen:
Noch ist die Arbeitsgruppe nicht fertig, doch die Richtung ist bereits klar: Eine kritische Schwachstelle war die Doppelrolle des Wirtschaftsprüfers TPA. Da haken die Experten auch ein. „Das Land hat in der Genossenschaft dieselbe Wirtschaftsprüfung bestellt, die die Bank geprüft hat. Das ist sicher nicht der Idealzustand“, konstatiert Blümel. „Künftig wird es so eine Konstellation nicht mehr geben“, erklärte der Finanzminister gegenüber dem KURIER. [1][2]
Darüber hinaus gebe es Empfehlungen der AG, die Laufzeit der Prüfungsmandate einzuschränken, die Rotation der Bankprüfer*innen auf 7 Jahre anzupassen und auch die Erfahrungen der Wirtschaftsprüfer*innen in Bezug auf Bankprüfungen sollen verschärft werden.
Auch im U-Ausschuss zur Commerzialbank haben Sie als Auskunftsperson mehrmals auf die AG verwiesen, ohne aber ausführlich auf die Ergebnisse einzugehen.[3]
Mit Wirecard gab es in den heißen Monaten dJ einen weiteren Bilanzfälschungsskandal. In beiden Fällen dürften die kriminellen Machenschaften nur möglich geworden sein, weil es Mängel in der Aufsicht gab. Das darf nicht noch einmal passieren!
In Deutschland hat der zuständige Finanzminister, gemeinsam mit der Justizministerin, bereits vor Monaten großflächige Reformen in die Wege geleitet. Die Ergebnisse der gemeinsamen AG wurden dort der Öffentlichkeit am 07. Oktober präsentiert[4] (z.B. die Abschaffung der privaten Bilanzprüfstelle DPR, die es in sehr ähnlicher Form auch in Österreich gibt oder den Ausbau der Ressourcen und Befugnisse der Bafin).
Vier Monate nach Bekanntwerden des Commerzialbankskandals möchten auch die österreichischen Bürger*innen genau wissen, welche Lehren aus der lange unentdeckten Bilanzfälschung gezogen werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wer sind die Mitglieder in der Arbeitsgruppe in der Commerzialbank und von welcher Stelle wurden sie entsandt?
2) Wie wurden die Mitglieder festgelegt?
3) Wie oft und wann hat die Arbeitsgruppe getagt?
4) Mit welchem Ergebnis gilt der Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe als erfüllt?
5) Gibt es Protokolle der Arbeitsgruppe?
a) Falls ja, wer bekommt diese?
b) Falls ja, werden diese online veröffentlicht?
6) Gibt es bereits Berichte der Arbeitsgruppe?
a) Falls ja, wer bekommt diese?
7) Ist ein Abschlussbericht geplant?
a) Falls ja, wer bekommt diesen?
b) Falls ja, wird dieser online veröffentlicht?
c) Falls ja, wann?
8) Welche kurz-, mittel- und langfristigen Reformen empfiehlt die Arbeitsgruppe?
9) Welche Rechtsmaterien sind von den bisherigen Empfehlungen betroffen?
10) Wird es noch weitere Empfehlungen geben?
11) Werden Sie die Zwischenberichte und den Endbericht dem Parlament vollständig zur Verfügung stellen?
12) Welche Empfehlungen der Arbeitsgruppe sind für welchen Umsetzungszeitraum geplant?
[1] https://kurier.at/wirtschaft/finanzminister-bluemel-keine-doppelrolle-mehr-fuer-wirtschaftspruefer/401087274
[2] https://www.derstandard.at/story/2000119559276/mattersburg-bank-bluemels-aufsichts-arbeitsgruppe-tagte-erstmals
[3] https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5893151/Commerzialbank_Ich-wuerde-alles-dafuer-geben-das-Geschehene
[4] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Video/2020/2020-10-07-pk-scholz-lambrecht/2020-10-07-pk-scholz-lambrecht.html