4081/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Hausdurchsuchungen bei RechtsextremistInnen im November 2020

 

Wie das Innenministerium am 10.11.2020 in einer Aussendung[1] bekannt gab, fanden bei 40 Verdächtigen Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Rechtsextremismus statt.

Als Auslöser für die Hausdurchsuchungen, an denen insgesamt mehr als 150 BeamtInnen beteiligt waren, gelten rechtsextreme Äußerungen der Tatverdächtigen im Internet, Hass im Netz und Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Neben Computern, Mobiltelefonen und Datenträgern, sollen auch NS-Devotionalien, einschlägige Schriftstücke, Propagandamaterial und Waffen gefunden worden sein.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

 

1.       Wie viele Verdächtige gibt es in der oben genannten Causa aktuell (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)?

2.       Wie viele Hausdurchsuchungen fanden insg. Im Kontext der genannten Causa statt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Uhrzeit des Beginns der HD, Postleitzahl)

3.       Wurden bei allen Verdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt?

a.       Wenn nein, warum nicht?

4.       Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Zusammenhang mit der Causa konkret statt?

a.       Wie viele Wohneinheiten wurden durchsucht?

5.       Wie viele BeamtInnen waren im genannten Kontext jeweils und insgesamt im Einsatz?

a.       Welche Einheiten führten die Hausdurchsuchungen jeweils aus?

6.       War die Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) an den Hausdurchsuchungen in irgendeiner Form beteiligt? (Bitte um Ausführungen)

7.       Kam es im Zuge der Hausdurchsuchungen auf Seiten der Verdächtigen zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen?

a.       Wenn ja, inwiefern und in wie vielen Fällen? (Bitte um Auflistung nach Verstoß)

8.       Wurden PolizeibeamtInnen im Kontext der Hausdurchsuchungen verletzt?

9.       Gegen wie viele der Beschuldigten liegen aufrechte Waffenverbote vor?

10.   Wie viele der Beschuldigten verfügen über eine Waffenbesitzkarte bzw. einen Waffenpass? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft und Bundesland)

11.   Wie viele der Verdächtigen waren bereits vor den Ermittlungen rund um die genannte Causa amtsbekannt? (Bitte um Auflistung nach Bundesland und Geschlecht)

a.       In wie vielen Fällen sind Verdächtige in der genannten Causa bereits wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz amtsbekannt?

b.       In wie vielen Fällen sind Verdächtige bereits wegen Verhetzung amtsbekannt?

12.   Lag gegen eine/n oder mehrere Beschuldigte ein dringender Tatverdacht vor?

a.       Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte lag ein dringender Tatverdacht vor?

13.   Wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt? (Bitte um konkrete Ausführungen)

14.   Wann wurde der Termin der Hausdurchsuchungen festgelegt?

a.       Warum wurde der konkrete Termin gewählt?

15.   Wann wurden Sie von der Hausdurchsuchung informiert?

16.   Wurden Verdächtige im Zuge der HD festgenommen?

a.       Wenn ja, wie viele und warum?

 

Verortung der Verdächtigen

17.   Fanden Hausdurchsuchungen in diesem Zusammenhang bei Mitgliedern/AktivistInnen der Identitären Bewegung statt?

a.       Wenn ja, bei wie vielen?

18.   Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen den Verdächtigen und der Identitären Bewegung bekannt?

a.       Wenn ja, welche?

19.   Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen „Die Österreicher“ und den Verdächtigen im Kontext genannten Causa bekannt?

a.       Wenn ja, welche?

20.   Fanden Hausdurchsuchungen in diesem Kontext bei Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften statt?

a.       Wenn ja, bei wie vielen?

21.   Wie viele der Beschuldigten sind einschlägig bekannten Gruppen/ Organisationen/ Netzwerken der extremen Rechten zuzuordnen? (Bitte um Auflistung der Anzahl pro Gruppe/Organisation/Netzwerk)

22.   Wie viele der Beschuldigten weisen Verbindungen zu parlamentarischen Parteien auf und/oder sind MandatsträgerInnen auf Gemeinde-/Länder-/Bundesebene bzw. in öffentlichen Körperschaften?

23.   Wie viele der Verdächtigen sind auch im Verschwörungstheoretischen Umfeld zu verorten?

24.   Wie viele der Verdächtigen sind auch im Umfeld der Reichsbürger/Staatsverweigerer zu verorten?

25.   Gibt es in Ihrem Ressort durch die Ergebnisse der Hausdurchsuchung eine neue Bewertung der Gefahrenlage, die durch Rechtsextremismus in Österreich ausgeht?

 

Sicherstellungen

26.   Was wurde bei den Hausdurchsuchungen konkret sichergestellt? (Bitte um konkrete und vollständige Auflistung)

a.       Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Verbotsgesetz?

b.       Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Abzeichengesetz?

c.       Wie viele Waffen wurden bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt?

27.   Bei wie vielen Beschuldigten wurden Waffen gefunden?

a.       Liegen bei allen gefunden Waffen alle notwendigen Berechtigungen vor?

b.       Bei wie vielen Beschuldigten wurden illegale Waffen gefunden?

c.       Welche Arten von Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden?

d.       Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der Waffen ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)

e.       Wie viele der gefunden Waffen können als Kriegsmaterial klassifiziert werden?

                                                               i.      Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit des Kriegsmaterials ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)

f.        Wurden Waffen bei Beschuldigten gefunden, gegen die es bereits ein bestehendes Waffenverbot gibt?

                                                               i.      Wenn ja, bei wie vielen?

                                                             ii.      Wenn ja, wie viele Waffen wurden bei jenen Beschuldigten gefunden, die bereits ein Waffenverbot erhalten hatten?

28.   Wurden nach den Hausdurchsuchungen Waffenverbote ausgesprochen?

29.   Wie viele der beschlagnahmten Mobiltelefone wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?

30.   Wie viele der beschlagnahmten Laptops/Festplatten/PCs wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?

31.   Wie viele der beschlagnahmten Datenträger wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?

32.   Ist es, resultierend aus den Ermittlungsergebnissen der Hausdurchsuchungen zu weiteren Festnahmen/Hausdurchsuchungen gekommen?

a.       Wenn ja, warum und wie viele?


[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201110_OTS0159/entschiedener-kampf-gegen-jede-form-von-extremismus, abgerufen am 10. November 2020