4082/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Hausdurchsuchungen bei RechtsextremistInnen im November 2020
Wie das Innenministerium am 10.11.2020 in einer Aussendung[1] bekannt gab, fanden bei 40 Verdächtigen Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Rechtsextremismus statt.
Als Auslöser für die Hausdurchsuchungen, an denen insgesamt mehr als 150 BeamtInnen beteiligt waren, gelten rechtsextreme Äußerungen der Tatverdächtigen im Internet, Hass im Netz und Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Neben Computern, Mobiltelefonen und Datenträgern, sollen auch NS-Devotionalien, einschlägige Schriftstücke, Propagandamaterial und Waffen gefunden worden sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie viele Verdächtige gibt es in der oben genannten Causa aktuell (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)?
2. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden insg. Im Kontext der genannten Causa statt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Uhrzeit des Beginns der HD, Postleitzahl)
3. Wurden bei allen Verdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt?
a. Wenn nein, warum nicht?
4. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Zusammenhang mit der Causa konkret statt?
a. Wie viele Wohneinheiten wurden durchsucht?
5. Kam es im Zuge der Hausdurchsuchungen auf Seiten der Verdächtigen zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen?
a. Wenn ja, inwiefern und in wie vielen Fällen? (Bitte um Auflistung nach Verstoß)
6. Wie viele Beschuldigte sind bereits vorbestraft?
a. Aufgrund welcher Verstöße gegen welche Rechtsnormen wurden die Beschuldigten vorbestraft?
b. Liegen oder lagen in einem oder mehreren Fällen Bewährungsstrafen vor?
i. Wenn ja, welche Bewährungsauflagen gab es?
7. Lag gegen eine/n oder mehrere Beschuldigte ein dringender Tatverdacht vor?
a. Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte lag ein dringender Tatverdacht vor?
8. Wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt? (Bitte um konkrete Ausführungen)
9. Wann wurde der Termin der Hausdurchsuchungen festgelegt?
a. Warum wurde der konkrete Termin gewählt?
10. Wann wurden Sie von der Hausdurchsuchung informiert?
11. Wie viele personelle Ressourcen stehen den Ermittelnden in der Causa zur Verfügung?
12. Wann wurden die richterlichen Bewilligungen eingeholt, die die Hausdurchsuchungen ermöglichte?
13. Wann langte die diesbezügliche Anordnung der Staatsanwaltschaft ein?
14. Ist es resultierend aus den Hausdurchsuchungen zu einer Erweiterung des Kreises der Verdächtigen gekommen?
Verortung der Verdächtigen
15. Fanden Hausdurchsuchungen in diesem Zusammenhang bei Mitgliedern/AktivistInnen der Identitären Bewegung statt?
a. Wenn ja, bei wie vielen?
16. Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen den Verdächtigen und der Identitären Bewegung bekannt?
a. Wenn ja, welche?
17. Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen „Die Österreicher“ und den Verdächtigen im Kontext genannten Causa bekannt?
a. Wenn ja, welche?
18. Fanden Hausdurchsuchungen in diesem Kontext bei Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften statt?
a. Wenn ja, bei wie vielen?
19. Wie viele der Beschuldigten sind einschlägig bekannten Gruppen/ Organisationen/ Netzwerken der extremen Rechten zuzuordnen? (Bitte um Auflistung der Anzahl pro Gruppe/Organisation/Netzwerk)
20. Wie viele der Beschuldigten weisen Verbindungen zu parlamentarischen Parteien auf und/oder sind MandatsträgerInnen auf Gemeinde-/Länder-/Bundesebene bzw. in öffentlichen Körperschaften?
21. Wie viele der Verdächtigen sind auch im Verschwörungstheoretischen Umfeld zu verorten?
22. Wie viele der Verdächtigen sind auch im Umfeld der Reichsbürger/Staatsverweigerer zu verorten?
23. Gibt es in Ihrem Ressort durch die Ergebnisse der Hausdurchsuchung eine neue Bewertung der Gefahrenlage, die durch Rechtsextremismus in Österreich ausgeht?
24. Waren Staatsanwälte/Staatsanwältinnen während der gesamten Dauer der jeweiligen Hausdurchsuchungen vor Ort?
Sicherstellungen
25. Was wurde bei den Hausdurchsuchungen konkret sichergestellt? (Bitte um konkrete und vollständige Auflistung)
a. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Verbotsgesetz?
b. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Abzeichengesetz?
c. Wie viele Waffen wurden bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt?
26. Bei wie vielen Beschuldigten wurden Waffen gefunden?
a. Liegen bei allen gefunden Waffen alle notwendigen Berechtigungen vor?
b. Bei wie vielen Beschuldigten wurden illegale Waffen gefunden?
c. Welche Arten von Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden?
d. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der Waffen ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
e. Wie viele der gefunden Waffen können als Kriegsmaterial klassifiziert werden?
i. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit des Kriegsmaterials ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
f. Wurden Waffen bei Beschuldigten gefunden, gegen die es bereits ein bestehendes Waffenverbot gibt?
i. Wenn ja, bei wie vielen?
ii. Wenn ja, wie viele Waffen wurden bei jenen Beschuldigten gefunden, die bereits ein Waffenverbot erhalten hatten?
27. Wie viele der beschlagnahmten Mobiltelefone wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?
a. Wurde ein externer Dienstleister zur Auswertung beauftragt?
i. Wenn ja, wer?
28. Wie viele der beschlagnahmten Laptops/Festplatten/PCs wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?
a. Wurde ein externer Dienstleister zur Auswertung beauftragt?
i. Wenn ja, wer?
29. Wie viele der beschlagnahmten Datenträger wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?
a. Wurde ein externer Dienstleister zur Auswertung beauftragt?
i. Wenn ja, wer?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201110_OTS0159/entschiedener-kampf-gegen-jede-form-von-extremismus, abgerufen am 10. November 2020