4085/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Sperrstundenverordnung gilt offenbar nicht für die ÖVP

Während die Gastronomie im ganzen Land um Punkt 22 Uhr zusperren und ein Betrieb nach dem anderen Insolvenz anmelden muss, während tausende Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet werden, sitzen ein paar ÖVP-Granden gemütlich um 22:15 mit gut gefüllten Gläsern am Rande einer Landtagssitzung am 15. Oktober 2020 im Congress Innsbruck. Scheinbar gelten die COVID-Maßnahmen nicht für diejenigen Politiker, die sie anderen aufoktroyieren wollen.

Zu sehen sind Tiroler Spitzenpolitiker aus den Reihen der ÖVP, unter anderen Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, Landesrat Johannes Tratter, Klubchef Jakob Wolf, die Abgeordneten Stefan Weirather und Barbara Schwaighofer. Dazu gesellte sich auch SPÖ-Chef Georg Dornauer. Zu erkennen sind gut gefüllte Weingläser. Entlarvend ist, dass an der Wand eine Uhr hängt, auf der es bereits 22.15 Uhr ist. Und pikant ist, dass genau diese Herren und Damen nur kurz zuvor dafür gestimmt haben, die Sperrstunde in Tirol bei 22 Uhr zu belassen, trotz des eindringlichen Wunsches der Gastronomie und Hotellerie, zumindest bis 23 Uhr ausschenken zu dürfen. Ob dieses Zusammensitzen erlaubt ist oder nicht, tut nichts zur Sache. Das Bild sagt alles über die ÖVP-Doppelmoral aus. Pikant ist außerdem die Frage nach der Herkunft des Weines, der ja noch während der Sitzung im Landtag konsumiert wurde.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appelliert währenddessen eindringlich an die Österreicher mit folgenden Zitaten: Zusammenzuhalten, um die Ansteckungszahlen niedrig zu halten oder Es liegt an uns allen, den zweiten Lockdown zu verhindern.-Soziale Kontakte sollen reduziert werden, auf Feiern oder große private Zusammenkünfte und Partys soll verzichtet werden, denn die Lage in Österreich sei ernst.

Also während die österreichischen Wirte abgestraft werden, veranstalten Tiroler Landesregierungsmitglieder und Spitzenpolitiker einen spätabendlichen Umtrunk nach der von ihnen selbst eingeführten Sperrstunde. Wie unlängst Innenminister Karl Nehammer verkündet hat, gibt es eine Null-Toleranz-Linie bei der Sperrstunde! Und weiters hat er verkündet: Wer sich nicht an Vorgaben hält, muss mit Konsequenzen rechnen. Gilt dies auch für ÖVP-Politiker?

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie das Verhalten Ihrer ÖVP-Koalitionsfreunde im Bundesland Tirol?

2. Würden Sie diese in Ihrer autoritär-politischen Diktion als „Gefährder“ qualifizieren?

3. Wenn ja, haben Sie in diesem Zusammenhang mit Landeshauptmann Günther Platter Kontakt aufgenommen, um eine entsprechende Rechtsbelehrung für die ÖVP-Koalitionsfreunde vorgenommen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Haben Sie mit Bundeskanzler Sebastian Kurz Kontakt aufgenommen, um eine entsprechende Rechtsbelehrung für die ÖVP-Koalitionsfreunde vorzunehmen?

6. Sind Ihnen spätabendliche und nächtliche Gelage in anderen Bundesländern von ÖVP-Spitzenpolitikern bekannt?

7. Wenn ja, wann und wo bzw. mit wem haben diese Gelage stattgefunden? 

8. Wenn ja, haben Sie in diesem Fall auch eine entsprechende Rechtsbelehrung der Teilnehmer dieser ÖVP-Gelage vorgenommen?