409/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.12.2019
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möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten KO Kickl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kriminalität 2019
Der Homepage des Bundesministeriums für Inneres ist zu entnehmen:
„Kriminalität in Österreich – Vorläufige Zahlen 2019 zeigen Anstieg bei Internetkriminalität
Polizei reagiert mit Informations- und Präventionskampagnen
Die vorläufig erhobenen Anzeigen im 1. Halbjahr 2019 sind im Vergleich zu den Monaten Jänner bis Juni 2018 leicht gestiegen. Hauptgrund für die Zunahme ist die Internetkriminalität. Sie bleibt weiterhin die größte Herausforderung für die Polizei. Das Innenministerium reagiert mit repressiven Maßnahmenpaketen und Präventionskampagnen für Unternehmen und Privatpersonen.
Eine Auswertung mit dem Stichtag 1. September 2019 ergab, dass die Polizei in Österreich von Jänner bis Juni 2019 insgesamt 240.159 Anzeigen bearbeitete. Das bedeutet eine Zunahme von 4,8 Prozent im Vergleichszeitraum 2018. bzw. ein Plus von 9.413 in absoluten Anzeigenzahlen. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2018 (243.740 Anzeigen) ist jedoch ein Rückgang von 3.581 zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote liegt nach derzeitigem Stand bei 51,7 Prozent (1. Halbjahr 2018: 54 Prozent), wobei von weiteren Klärungen auszugehen ist.
Internetkriminalität größte Herausforderung
Erneut gestiegen ist 2019 die Internetkriminalität: In den ersten sechs Monaten wurden 13.020 Delikte bei der Polizei angezeigt, 8.659 waren es im Vergleichszeitraum 2018. Internetkriminalität wird von Experten in drei Teilbereiche aufgegliedert: Internetbetrug, Cybercrime im engeren Sinn und sonstige Kriminalität im Internet.
Der zahlenmäßig größte Faktor ist der Internetbetrug, der auch maßgeblich für den diesjährigen Anstieg verantwortlich ist. Hier ist eine Steigerung von 6.188 auf 8.187 Anzeigen zu verzeichnen, was einer Zunahme von 32,3 Prozent entspricht. Durch die fortschreitende Digitalisierung verlagern sich Betrugsdelikte immer mehr ins Internet. Für die Täter ist es ein Leichtes, aufgrund technischer Anonymisierung sowie Verschleierung der Finanzflüsse Betrügereien unerkannt und damit "sicher" durchzuführen. Zusätzlich können durch den weltweiten Zugang zum Internet immer mehr Menschen als potentielle Opfer angesprochen werden. Häufig verwendete Betrugsmethoden sind das Versenden von Gewinnversprechen via Mail, Bestellbetrügereien mittels sogenannter Fake-Webshops, das Verwenden falscher Identitäten und Kontaktdaten bei Bestellungen im Internet aber auch die Kontaktaufnahme per E-Mail oder über Soziale Medien zur Vortäuschung von Liebesbeziehungen oder besonders lukrativer Geschäftsmodelle.
Im Bereich des Cybercrime im engeren Sinn ist die Anzahl der Anzeigen im Vergleichszeitraum von 1.443 (2018) auf 2.315 im 1. Halbjahr 2019 gestiegen, was in absoluten Zahlen einen Zuwachs von 872 Delikten darstellt. Darunter fallen Straftaten, bei denen Angriffe auf Daten oder Computersysteme unter Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnik begangen werden. Beispiele dafür sind der widerrechtliche Zugriff auf ein Computersystem oder die Datenbeschädigung.
Durch die große Anzahl von Datenlecks im Jahr 2018 und 2019 wurden massenhaft personenbezogene Daten im Internet veröffentlicht beziehungsweise im Darknet zum Kauf angeboten. Die widerrechtlichen Zugriffe mittels der so erlangten Zugangsdaten stiegen massiv an.
Der dritte Teilbereich der sonstigen Kriminalität im Internet stieg von 1.028 Anzeigen (2018) auf 2.518 in den ersten sechs Monaten 2019 um 144,9 Prozent. Der Grund liegt darin, dass sich ehemals klassische Strafrechtsdelikte in zunehmendem Maße ins Darknet und somit ins Internet verlagern. Gleichzeitig werden immer mehr sogenannte "Crime as a Service"-Leistungen im Darknet, oft in Form von Schadsoftware, Hackingtools oder Erpressungstrojanern, zum Verkauf angeboten. Dadurch stiegen die Erpressungen im Internet durch Ransomware und Massenerpressungsmails, der Vertrieb von Falschgeld, Kinderpornographie, Kreditkartendaten und gefälschten Urkunden teils stark an.
Informations- und Präventionskampagnen gestartet
Die Polizei hat sofort ein breites Maßnahmenpaket für unterschiedliche Zielgruppen geschnürt. Für Privatpersonen wird ab jetzt eine intensive Präventions- und Informationskampagne auf unterschiedlichen Medien angeboten, um auch hier das Problembewusstsein zu stärken und Tipps für den sicheren Umgang im Internet zu geben. Parallel dazu wird im September 2019 eine Informationsveranstaltung stattfinden. Im Fokus dieser Veranstaltung wird die Bewusstseinsbildung bei Online-Händlern stehen, um betrügerische Handlungen zu erkennen und zu verhindern, zudem werden firmenindividuelle Beratungen durch Kriminalbeamte angeboten. Weiters werden im Herbst 2019 mittels einer bundesweiten "Roadshow" wichtige Informationen an alle Interessierten vermittelt. Bereits entwickelte und erprobte Präventionsprogramme, wie Under.18, Sicher in den besten Jahren und Cyber.Sicher werden verstärkt durchgeführt.
Die Polizei reagierte auf die Entwicklungen im Bereich Internetkriminalität durch die Verstärkung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit durch gemeinsame Ermittlungsteams sowie aktiver Polizeikooperation. Die Experten des Bundeskriminalamtes (BK) intensivierten die Zusammenarbeit und führten gemeinsame Projekte mit Europol, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft durch. Ein Beispiel dafür sind die in der Vergangenheit jährlich stattfindenden Aktionswochen gegen Bestellbetrug. Das BK antwortete auf die Tendenzen mit dem Ausbau des Cybercrime-Competence-Centers (C4) sowie mit umfassenden Schulungsmaßnahmen von Ermittlern in diesem Deliktsbereich. Zur Bekämpfung des Phänomens von Massen-Erpressungsmails wurde im BK eine zentrale Ermittlungsgruppe eingerichtet.
Über die Tatverdächtigen
Per Stichtag 1. September 2019 konnte die Polizei in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 insgesamt 159.197 Tatverdächtige ausforschen und anzeigen. Der Anteil der fremden Tatverdächtigen lag bei 41 Prozent (65.211 fremde Tatverdächtige Personen). 2018 lag er bei 41 Prozent (56.369 fremde tatverdächtige Personen). Zu den häufigsten Herkunftsländern der fremden Tatverdächtigen zählten bis Ende Juni 2019 Deutschland (6.692 fremde Tatverdächtige), Rumänien (6.689 fremde Tatverdächtige), Serbien (6.041 fremde Tatverdächtige), Türkei (4.125 fremde Tatverdächtige) und Afghanistan (3.414 fremde Tatverdächtige).“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Straftaten in Österreich des Jahres 2019
dar?
2. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Straftaten in Österreich des Jahres 2019, aufgegliedert auf die einzelnen Bundeländer, dar?
3. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Straftaten in Österreich des Jahres 2019,
aufgegliedert auf alle Bezirke, dar?
4. Wie stellt sich die die Veränderung der Gesamtkriminalität, die Gesamtzahl
aller Straftaten, in Österreich des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahr dar?
5. Wie stellt sich die die Veränderung der Gesamtkriminalität, die Gesamtzahl
aller Straftaten, in Österreich des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahr,
aufgegliedert auf alle Bezirke, dar?
6. Wie stellt sich die Veränderung der Gesamtkriminalität in Österreich des
Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahr in Prozent, aufgegliedert auf alle
Bezirke, dar?
7. Wie hoch war die Aufklärungsquote in Österreich im Jahr 2019, aufgegliedert
auf alle Bundesländer?
8. Wie hoch war die Aufklärungsquote in Österreich im Jahr 2019, aufgegliedert
auf alle Bezirke?
9. Wie stellt sich die Aufklärungsquote in Österreich im Jahr 2019 im Vergleich
zum Vorjahr dar?
10. Wie stellt sich die Aufklärungsquote in Österreich im Jahr 2019 im Vergleich
zum Vorjahr, aufgegliedert auf alle Bezirke, dar?
11. Wie viele Tatverdächtige konnten 2019 ausgeforscht werden?
12. Wie viele Tatverdächtige konnten 2019 im Vergleich zum Vorjahr ausgeforscht
Werden?
13. Wie viele Tatverdächtige konnten 2019 ausgeforscht werden, aufgegliedert
auf alle Bezirke?
14. Wie viele Tatverdächtige konnten 2019 ausgeforscht werden, aufgegliedert
auf alle Bezirke und nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel des
Tatverdächtigen?
15. Wie viele Tatverdächtige konnten 2019 im Vergleich zum Vorjahr ausgeforscht
werden, aufgegliedert auf alle Bezirke und nach Staatsangehörigkeit und
Aufenthaltstitel des Tatverdächtigen?
16. Wie viele Straftaten gegen Leib und Leben gab es in Österreich im Jahr 2019?
17. Wie viele Straftaten gegen Leib und Leben gab es in Österreich im Jahr 2019,
aufgegliedert auf alle Bezirke?
18. Wie stellt sich die die Veränderung der Straftaten gegen Leib und Leben, in
Österreich des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahr dar?
19. Wie stellt sich die die Veränderung der Straftaten gegen Leib und Leben, in
Österreich des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahr, aufgegliedert auf alle
Bezirke, dar?
20. Wie hoch war die Aufklärungsquote diesbezüglich in Österreich im Jahr 2019?
21. Wie hoch war die Aufklärungsquote diesbezüglich in Österreich im Jahr 2019,
aufgegliedert auf alle Bezirke?
22. Wie viele Tatverdächtige konnten diesbezüglich 2019 ausgeforscht werden,
aufgegliedert auf alle Bezirke und nach Staatsangehörigkeit und
Aufenthaltstitel des Tatverdächtigen?
23. Wie viele Tatverdächtige konnten diesbezüglich 2019 im Vergleich zum
Vorjahr ausgeforscht werden, aufgegliedert auf alle Bezirke und nach
Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel des Tatverdächtigen?
24. Wie viele Straftaten gegen fremdes Vermögen gab es in Österreich im Jahr
2019, aufgegliedert auf alle Bezirke?
25. Wie stellt sich die die Veränderung der Straftaten gegen fremdes Vermögen,
in Österreich des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahr, aufgegliedert auf alle
Bezirke, dar?
26. Wie hoch war die Aufklärungsquote diesbezüglich in Österreich im Jahr 2019,
aufgegliedert auf alle Bezirke?
27. Wie viele Tatverdächtige konnten diesbezüglich 2019 ausgeforscht werden,
aufgegliedert auf alle Bezirke und nach Staatsangehörigkeit und
Aufenthaltstitel des Tatverdächtigen?
28. Wie viele Tatverdächtige konnten diesbezüglich 2019 im Vergleich zum
Vorjahr ausgeforscht werden, aufgegliedert auf alle Bezirke und nach
Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel des Tatverdächtigen?
29. Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gab
es in Österreich im Jahr 2019, aufgegliedert auf alle Bezirke?
30. Wie stellt sich die die Veränderung der Straftaten gegen die sexuelle Integrität
und Selbstbestimmung, in Österreich des Jahres 2019 gegenüber dem
Vorjahr, aufgegliedert auf alle Bezirke, dar?
31. Wie hoch war die Aufklärungsquote diesbezüglich in Österreich im Jahr 2019,
aufgegliedert auf alle Bezirke?
32. Wie viele Tatverdächtige konnten diesbezüglich 2019 ausgeforscht werden,
aufgegliedert auf alle Bezirke und nach Staatsangehörigkeit und
Aufenthaltstitel des Tatverdächtigen?
33. Wie viele Tatverdächtige konnten diesbezüglich 2019 im Vergleich zum
Vorjahr ausgeforscht werden, aufgegliedert auf alle Bezirke und nach
Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel des Tatverdächtigen?
34. Wie viele fremde Tatverdächtig konnten im Jahr 2019 ermittelt werden?
35. Wie viele fremde Tatverdächtige konnten 2019 ausgeforscht werden, aufgegliedert auf alle Bezirke, nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel des
Tatverdächtigen?