410/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.12.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Unterkünfte für Asylwerber

Das Bundesministerium für Inneres tritt im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern als Mieter von Unterkünften auf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele (Unter-)Miet- und Leihverträge wurden vom Bundesministerium für Inneres im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern (Bundesbetreuungseinrichtungen, Verteilerquartiere, etc.) seit 2014 abgeschlossen?

2. Wie viele dieser (Unter-)Miet- und Leihverträge sind noch aufrecht?

3. Mit wem genau (Vertragspartner) wurde jeweils der (Unter-)Miet- oder Leihvertrag vom Bundesministerium für Inneres im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern (Bundesbetreuungseinrichtungen, Verteilerquartiere, etc.) seit 2014 abgeschlossen?

4. Wer sind die Eigentümer der Liegenschaften bei diesen einzelnen Verträgen?

5. Wer hat für das Bundesministerium für Inneres den jeweiligen Vertrag unterschrieben?

6. Wer hat den Abschluss des jeweiligen Vertrages genehmigt?

7. Wie stellt sich die derzeitige jeweilige Nutzung der einzelnen Objekte dar?

8. Wie hoch waren bzw. sind die jährlichen Kosten pro (Unter-)Miet- oder Leihvertragsgegenstand?

9. Wie hoch war bzw. ist der jeweilige monatliche Mietzins gemäß jedes einzelnen (Unter-) Miet- oder Leihvertrags seit 2014?

10. Kam es beim monatlichen Mietzins zu Änderungen in einem der (Unter-) Miet- oder Leihvertrags seit 2014?

11. Wenn ja, in welcher Form?

12. Wie hoch sind die jeweiligen monatlichen Betriebskosten pro Objekt seit 2014?

13. Wie groß waren bzw. sind die seit 2014 genutzten (Unter-)Miet- oder Leih-Objekte?

14. Wie stellte bzw. stellt sich die jeweilige Gesamtbelagskapazität der Objekte seit 2014 dar?

15. Kam es zu Änderungen in einem der (Unter-) Miet- oder Leihvertrags seit 2014?

16. Wenn ja, in welcher Form?