4126/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Verzögerung beim Bau des Brenner Basistunnels

Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, kam es zur Vertragsauflösung bezüglich eines 15 Kilometer langen Teilstücks des im Bau befindlichen Brenner Basistunnels durch die Brenner Basistunnelgesellschaft (BBT SE).

(https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/brenner-basistunnel-teilstueck-wird-neu-ausgeschrieben-2677782.html)

Während anfangs Meinungsverschiedenheiten technischer Natur (Dimensionen des Tübbingsystems)  als Kündigungsgrund angeführt wurden, versuchte nun der Bauherr BBT SE klarzustellen, dass vielmehr die endgültige Leistungsverweigerung und die Leistungsverzögerungen „in mehreren zentralen vertraglichen Punkten“ den Ausschlag für die Kündigung gaben; auch der damit einhergehende Vertrauensverlust mache die Vertragsfortführung unzumutbar.

(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201028_OTS0011/brenner-basistunnel-die-bbt-se-kuendigt-den-bauvertrag-mit-der-arge-h51-pfons-brenner)

Laut jüngster Berichterstattung wirkte nun im Gespräch mit ihrer italienischen Amtskollegin auch Ministerin Gewessler auf eine Lösung in diesem Streit hin. Offensichtlich wurde dabei jedoch – vermutlich aus politischen Gründen – der angeführte Rechtsstreit mit einer ganz anderen Thematik, nämlich den sektoralen Fahrverboten in Tirol, vermischt.

(https://www.derstandard.at/story/2000121291563/gewessler-und-italienische-amtskollegin-suchen-loesung-fuer-brenner)

Einer der beiden jeweils zu 50% beteiligten Aktionäre der BBT SE ist die Republik Österreich über die ÖBB Infrastruktur AG.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Welche Wahrnehmungen haben Sie zur oben angeführten Thematik?

2. Wird sich die Fertigstellung des Brenner Basistunnels aufgrund dieser Vertragsauflösung verzögern?

3. Wenn ja, um wie viele Monate/Jahre?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Werden aufgrund dieser Verzögerung Kosten für die Republik Österreich entstehen?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, welche?

8. In welcher Höhe?

9. Wird sich die Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels aufgrund dieser Vertragsauflösung verzögern?

10. Wenn ja, um wie viele Monate/Jahre?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Werden aufgrund dieser Verzögerung Kosten für die Republik Österreich entstehen?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wenn ja, welche?

15. In welcher Höhe?

16. Welche sonstigen Auswirkungen drohen aufgrund der genannten Vertragsauflösung?

17. Waren Sie oder Angehörige Ihres Ministeriums (als mittelbarer Eigentümervertreter der BBT SE) in die Willensbildung zur Vertragsauflösung eingebunden?

18. Wenn ja, inwiefern?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Befürworten Sie die Vertragsauflösung durch die BBT SE?

21. Wenn ja, warum?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Wenn nein, wird es personelle Konsequenzen geben?

24. Wird es sonstige Konsequenzen geben?

25. Wird von der italienischen Seite die sachfremde Thematik des sektoralen Fahrverbotes in Tirol mit dieser Angelegenheit (mit der Vertragsauflösung) in irgend einer Form verknüpft?

26. Wenn ja, inwiefern?

27. Welche weiteren Schritte sind von Ihnen in der angeführten Thematik geplant?