4139/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Reise- und Flugabsagen ohne gesetzesgemäße Rückerstattung der Entgelte an Verbraucher*innen

In Folge der Covid-19-Pandemie kam es in großer Zahl zur Absage von gebuchten und bezahlten Pauschalreisen oder Nur-Flug-Buchungen. Tausende Reisende haben sich – ua beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) und beim Verbraucherschutzverein (VSV – darüber beschwert, dass die Veranstalter oder Fluglinien diese Rückzahlungen hinausgezögert haben und viele Verbraucher bis heute auf Rückzahlungen warten.

„Insgesamt haben sich bereits über 9.000 Betroffene gemeldet“, sagte VKI-Expertin Ulrike Wolf gegenüber noe.ORF.at. Konkret würden sich 5.900 Beschwerden gegen die Austrian Airlines (AUA) richten, weitere 3.200 Beschwerden betreffen Laudamotion. Beide in Wien-Schwechat stationierten Fluglinien hatten ihren Flugbetrieb Mitte März eingestellt (https://noe.orf.at/stories/3051446/).

Die Fluggastrechte VO der EU (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) sieht vor, dass die Fluglinie den Flugpreis bei Absage des gebuchten und bezahlten Fluges binnen 7 Tagen zu ersetzen hat. Verstöße dagegen haben die nationalen Behörden zu ahnden. Nach § 169 Luftfahrtgesetz ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig zu strafen. Die Behörde muss alle Strafen der Austro Control GmbH mitteilen (§ 170 Luftfahrtgesetz).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurden der Austro Control GmbH von Verwaltungsbehörden im Jahr 2020 verhängte Strafen gegen Fluglinien im Sinn des § 170 Luftfahrtgesetz mitgeteilt?

2. Wenn ja, wie viele Strafen in jeweils welcher Höhe wurden gegen welche Fluglinien von Verwaltungsbehörden verhängt?