4146/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Lärmschutz

Jede Lärmbelastung hat eine ganze Reihe von Folgen auf Menschen, Natur und Wirtschaft. Die menschliche Gesundheit wird durch Lautstärke und Dauer immer stärker beeinträchtigt. Negativ beeinflusst werden auch private und betriebliche Liegenschaften sowie der Qualitätstourismus.

Derzeit werden einheitliche Lärmschutzgrenzwerte in ganz Österreich angewandt. Auch in Regionen mit verschieden Bedingungen – einige sind gebirgig, andere Flach – gelten dieselben Vorgaben, dabei verbreitet sich der Lärm auf verschiedenen Orten auf andere Weise und verursacht andere Belastung. Hier eine graphische Darstellung der Lärmausbreiten bei einer Hanglage im Vergleich zur Verbreitung in der Ebene:

Aus der Grafik sieht man eindeutig, dass die Belastung im Flachland niedriger als am Hang ist. Besonders stark ist die Lärmbelastung in engen Tälern. Dies wird aber derzeit nicht berücksichtigt, auch nicht bei den Umgebungslärmkarten. Denn das erste Kriterium bei diesen Karten ist nicht der Lärm, sondern die Anzahl der Fahrzeuge, welche die Straße pro Jahr frequentieren.

Wir müssen unsere Bürger vor diesem Störfaktor und seinen Folgen schützen. Der erste Schritt wäre die Anpassung der Werte auf die tatsächliche Lärmbelastung, was zu einer Korrektur der Umgebungslärmkarten führt, um dann gleich als nächsten Schritt die betroffenen Gebiete mit dem Ausbau von Lärmschutz abzuschirmen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1) Ist eine Reduktion der Lärmschwellengrenzwerte geplant?

a) Falls ja, wann? Was wird sich genau ändern?

b) Falls nein, warum nicht?

2) Findet das Bundesministerium es richtig, dass alle Gebiete (ohne Unterschied ob Flachland oder Gebirgsland) gleiche Lärmschwellengrenzwerte haben?

a) Falls ja, warum?

b) Falls nein, warum wurden die Grenzwerte bis jetzt nicht angepasst?

3) Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Ausbau des Lärmschutzes? (Bitte um eine Auflistung nach Bundesländern in den letzten zehn Jahren.)

4) Ist die Aufnahme aller Straßen (derzeit sind nicht alle berücksichtigt) in eine „Umgebungslärmkarten“ geplant?

a) Falls ja, wann?

b) Falls nein, warum nicht?

5) Ist eine umfassende Erhebung der volkswirtschaftlichen Kosten und Lasten des Verkehrslärms in Bezug auf Gesundheit, private und betriebliche Entwertung von Liegenschaften sowie privaten und öffentlichen Förderungen in Tourismusregionen etc. geplant?

a) Falls ja, wann?

b) Gibt es bereits Studien zu diesem Thema? Falls ja, welche und wo sind diese veröffentlicht?

c) Falls nein, warum nicht?