4207/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Sonderfinanzierungspakete Bundesheer

Das aktuelle Budget des Bundesheeres zeigt nach oben; auch aufgrund der Forderungen, die auf Investitionsstaus basieren. Es wird zudem mit vielen Sonder- und Zusatzbudgets gearbeitet. 190 Millionen werden in einem Zusatzudget verbucht, die aber eigentlich operationelle Notwendigkeiten abdecken:

Militärische Angelegenheiten Zusatzmittel

Zusatzmittel für Miliz                                    70,0

ABC-Paket                                                     25,0

Sanitätspaket                                                25,0

Terrorpaket                                                    25,0

Katastrophenschutzpaket                             25,0

Cyber-Sicherheit                                           20,0

Gesamt                                                         190.0

Während Investitionen in eben diesen Bereichen natürlich grundsätzlich sehr zu begrüßen sind, erstaunt dennoch die Verbuchung als Sonderbudget. Investitionen in Sanität, Cyberabwehr, Miliz und Katatrophenhilfe sollten doch eigentlich auf längere Sicht bereitgestellt werden; und somit auch im Normalbudget verbucht. Für die Planungssicherheit ist die einmalig wirkende Investition in den Bereichen durchaus als problematisch zu erachten. 

Wir brauchen einen strategischen Zugang zum Budget, der (1) die Missionen des ÖBH nach Zeitgemäßheit bewertet, und (2) allen Investitionsbedarf nach seiner Notwendigkeit (sowohl Wichtigkeit für die Missionserfüllung als auch zeitlicher Dringlichkeit) reiht, und auf diese Reihung basierend die Mittel zeitgerecht zur Verfügung stellt. Diese Mittel müssen Beschaffung, Erhaltung und Operation, sowie Rückstellungen für Nachbeschaffung über die Gesamtlebensdauer des Systems beinhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Über welchen Zeitraum hinweg sollen die Zusatzmittel für die Miliz eingesetzt werden?

a. Welche Investitionen sollen damit genau getätigt werden?

b. Welche Schritte werden hier als nächstes gesetzt?

c. Sobald die Zusatzmittel verbraucht und das Ende des geplanten Zeitraumes erreicht ist, wie wird die Missionserfüllung und der Weiterführung des Projekts ermöglicht?

d. Wieso werden Mittel für die Miliz, auch um Planungssicherheit zu gewähren, als Zusatz,- und nicht als Normalbudget verbucht?

2. Über welchen Zeitraum hinweg sollen die Zusatzmittel für die ABC-Abwehr eingesetzt werden?

a. Welche Investitionen sollen damit genau getätigt werden?

b. Welche Schritte werden hier als nächstes gesetzt?

c. Sobald die Zusatzmittel verbraucht und das Ende des geplanten Zeitraumes erreicht ist, wie wird die Missionserfüllung und der Weiterführung des Projekts ermöglicht?

d. Wieso werden Mittel für die ABC-Abwehr, auch um Planungssicherheit zu gewähren, als Zusatz,- und nicht als Normalbudget verbucht?

3. Über welchen Zeitraum hinweg sollen die Zusatzmittel für das Sanitätspaket eingesetzt werden?

a. Welche Investitionen sollen damit genau getätigt werden?

b. Welche Schritte werden hier als nächstes gesetzt?

c. Sobald die Zusatzmittel verbraucht und das Ende des geplanten Zeitraumes erreicht ist, wie wird die Missionserfüllung und der Weiterführung des Projekts ermöglicht?

d. Wieso werden Mittel für ein Sanitätspaket, auch um Planungssicherheit zu gewähren, als Zusatz,- und nicht als Normalbudget verbucht?

4. Über welchen Zeitraum hinweg sollen die Zusatzmittel für den Cyberbereich eingesetzt werden?

a. Welche Investitionen sollen damit genau getätigt werden?

b. Welche Schritte werden hier als nächstes gesetzt?

c. Sobald die Zusatzmittel verbraucht und das Ende des geplanten Zeitraumes erreicht ist, wie wird die Missionserfüllung und der Weiterführung des Projekts ermöglicht?

d. Wieso werden Mittel für den Cyberbereich, auch um Planungssicherheit zu gewähren, als Zusatz,- und nicht als Normalbudget verbucht?

5. Über welchen Zeitraum hinweg sollen die Zusatzmittel für das Katastrophenschutzpaket eingesetzt werden?

a. Welche Investitionen sollen damit genau getätigt werden?

b. Welche Schritte werden hier als nächstes gesetzt?

c. Sobald die Zusatzmittel verbraucht und das Ende des geplanten Zeitraumes erreicht ist, wie wird die Missionserfüllung und der Weiterführung des Projekts ermöglicht?

d. Wieso werden Mittel für den Katastrophenschutz, auch um Planungssicherheit zu gewähren, als Zusatz,- und nicht als Normalbudget verbucht?

6. Über welchen Zeitraum hinweg sollen die Zusatzmittel für ein Terrorpaket eingesetzt werden?

a. Welche Investitionen sollen damit genau getätigt werden?

b. Welche Schritte werden hier als nächstes gesetzt?

c. Sobald die Zusatzmittel verbraucht und das Ende des geplanten Zeitraumes erreicht ist, wie wird die Missionserfüllung und der Weiterführung des Projekts ermöglicht?

d. Wieso werden Mittel für ein Terrorpaket, auch um Planungssicherheit zu gewähren, als Zusatz,- und nicht als Normalbudget verbucht?