4209/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Verkaufseinschränkung bei CPA-Masken zugunsten des öffentlichen Bereichs

Wie der NEOS-Parlamentsklub erfahren hat, ist das BMSGPK mit folgenden Schreiben konfrontiert worden. Dabei geht hervor, dass es offensichtlich Abnahmeverträge zwischen einem CPA-Maskenhersteller und dem öffentlichen Bereich (Spitäler) gibt, die Private vom Maskenerwerb ausschließen.

"Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Bereits kurz nach dem Beginn des ersten sogenannten „Lock-Down“ hat ein namhaftes österreichisches Unternehmen eine „CPA“-Maske mit hohem Eigenschutzfaktor (FFP 2) zur Mehrfachverwendung entwickelt. Zum Eigenschutz auch unserer Mitarbeiter beabsichtigte unsere Kanzlei daher bereits im Frühjahr 2020, derartige Schutz-Masken zu kaufen. Vom Hersteller wurde dies schon damals mit der Begründung verweigert, derartige Masken seien ausschließlich medizinischem Personal vorbehalten. Angesichts des damaligen Kenntnisstandes zur Gefährlichkeit des Virus konnte ich dies nachvollziehen. Aufgrund der abermaligen Einschränkungen, vor allem aber auch der von Ihnen als zuständigem Minister regelmäßig und immer dringlicher ausgesprochenen Warnungen vor den Gefahren einer COVID-19-Infektion wie der zwischenzeitig offenkundig nicht mehr beherrschbaren Infektionslage haben wir – abermals auch zum Schutz unserer Mitarbeiter – einen neuerlichen Ankaufsversuch gestartet. Auch dieser scheiterte. Die CPA Masken sind nach wie vor nur für medizinisches Personal erhältlich.

Nachfragen (unter anderem bei medizinischem Personal) haben nicht nur den hohen Schutzfaktor, sondern auch den Tragekomfort ebenso bestätigt, wie ausreichende Produktions- und Lieferkapazitäten des Herstellers, um – salopp gesagt – „ganz Österreich“ mit diesen Masken versorgen zu können.

Es ist mir daher unbegreiflich, dass ein innovatives österreichisches Unternehmen durch wie auch immer geartete, mir nicht zugängliche und schon gar nicht verständliche öffentlich rechtliche Restriktionen nicht in der Lage sein darf, Schutzausrüstung für die gesamte Bevölkerung (nicht nur medizinisches Personal) herzustellen und zu verkaufen.Muss ich daher davon ausgehen, dass nicht nur die von politisch Verantwortlichen immer wieder bestrittene „2-Klassen-Medizin“ bereits Realität ist, sondern Sie als offenbar verantwortlicher Minister die österreichische Bevölkerung – in zwei unterschiedliche „Schutzkategorien“, nämlich solche, denen die Schutzausrüstung zukommt, und solche, die dieses Schutzes nicht würdig sind, eingeteilt haben oder einteilen?

Sollte ich mit meiner obigen Einschätzung falsch liegen, wird es Ihnen sicherlich möglich sein, mir die nachvollziehbare Begründung für den ansonsten gesundheitspolitischen Unfug zu liefern, oder, worauf ich hoffe unverzüglich diejenigen Anordnungen zu treffen, damit hochwertige Schutzausrüstung in Form der CPA-Maske dieses Vorarlberger Herstellers auch mir, meinen Mitarbeitern, meiner Familie etc. zugänglich ist."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Haben Sie auf den oben genannten Brief bereits geantwortet?

a. Wenn ja, wie konkret?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

2. Gibt es zwischen österreichischen Schutzausrüstungsproduzenten und dem Bund bzw. den Ländern Verträge, die Private von einem Erwerb dieser Schutzausrüstung ausschließen?

a. Wenn ja, mit welcher Begründung?