423/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.12.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Faika El-Nagashi, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Abschuss einer Kuh durch das Einsatzkommando COBRA
Im Bezirk Innsbruck-Land entkam am 11. Dezember 2019 eine Kuh beim Verladen auf einen LKW. Es gelang dem Besitzer nicht, das aufgeregte Tier wieder einzufangen, woraufhin die Polizei verständigt wurde. Eine Einsatzgruppe der Spezialeinheit COBRA, die mittels Hubschrauber zum Einsatzort anreiste, erschoss wenig später das auf einer Wiese stehende Tier durch "fünf Schüsse aus der Ferndistanz auf den hinteren Schädel- bzw. Nackenbereich und zwei Schüsse aus der Nahdistanz auf die Stirn […]“. Das Tier versuchte sich nach fünf Schüssen immer noch aufzurappeln, aber wurde daraufhin von einem Beamten mit weiteren zwei Schüssen hingerichtet. [1] [2] [3] [4] [5]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wieso wurde hier die COBRA, welche bekanntlich in Fällen wie bewaffneten Geiselnahmen oder organisierter Kriminalität herangezogen wird, eingesetzt?
2. Wieso musste die COBRA in einem Polizeihubschrauber hinfliegen? Gab es dafür einen bestimmten Grund, der den Einsatz begründet?
a. Wenn Ja, welchen?
b. Wenn Nein, wieso sind die Einsatzkräfte dennoch mit dem Hubschrauber angeflogen?
3. War die Möglichkeit, dass die COBRA ohne Hubschrauber zum Einsatzort gelangt, gegeben?
a. Wenn Ja, warum wurden diese Möglichkeiten nicht genutzt?
4. Wie hoch waren die Kosten des Hubschraubereinsatzes?
5. Wie hoch waren die Gesamtkosten des Einsatzes?
6. War die Möglichkeit einer Betäubung gegeben?
7. Wurden vor der Hinrichtung der Kuh Tierärzte verständigt?
8. War die Munition, die verwendet wurde, für diesen Einsatz geeignet?
a. Wenn Nein, ist das der Grund, weswegen das Tier erst nach mehreren Schüssen verendete?
9. Gibt es grundsätzlich eine Dienstvorschrift für das korrekte Vorgehen in ähnlich gelagerten Fällen?
a. Wenn Ja, welches Vorgehen sieht sie vor?
b. Wurde die vorgesehene Vorgehensweise eingehalten?
c. Wenn Nein, wieso nicht und aus welchen Gründen wurde von der vorgesehenen Vorgehensweise agbewichen?
10. Werden Tiere,
die sich auf die Fahrbahn verirren (bspw. Pferde, Rinder,
Schafe usw.) grundsätzlich von der Polizei erschossen?
a.
Wenn Nein, wieso wird in diesem Fall argumentiert,
dass das Rind
erschossen werden musste, um den Straßenverkehr nicht zu gefährden?
11. Wie viele Tiere wurden im Jahr 2019 von der Polizei bzw. von Polizeieinheiten erschossen? (Bitte nach Art und Anzahl auflisten)
[1] https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/tirol-kritik-an-cobra-vorgehen-bei-abschuss-von-kuh-80577604, abgerufen am 17. Dezember 2019
[2] Kronen Zeitung (2019): Cobra-Beamte erschießen „aggressive“ Kuh in Tirol, 11.12.2019. online abgerufen unter: https://www.krone.at/2060542 (letzter Zugriff 16.12.2019)
[3] VOL.AT (2019): Cobra erschießt Kuh - Tierschützer protestieren, 13.12.2019. online abgerufen unter: https://www.vol.at/cobra-erschiesst-kuh-tierschuetzer-protestieren/6457153 (letzter Zugriff 16.12.2019)
[4] DerStandard (2019): Cobra-Schüsse auf Kuh in Tirol: Tierschützer protestieren, 12.12.2019. online abgerufen unter: https://www.derstandard.at/story/2000112203124/cobra-schuesse-auf-kuh-in-tirol-tierschuetzer-protestieren (letzter Zugriff 16.12.2019)
[5] ORF – ZIB2 (2019): Cobra-Einsatz wegen entlaufener Kuh, 12.12.2019. online abgerufen unter: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14034862/Cobra-Einsatz-wegen-entlaufener-Kuh/14607030 (letzter Zugriff 16.12.2019)