4239/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend fortgesetzter Untätigkeit von Rudolf Anschober als Konsumentenschutzminister gegen Amazon und Co

Seit dem Amtsantritt des grünen Politikers Rudolf Anschober als Konsumentenschutzminister herrscht in der Konsumentenschutzpolitik in Österreich absoluter Stillstand:

· keine dauerhafte finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)  

· eine Geschäftsführerbestellung im VKI ohne Einbindung des Parlaments und des zuständigen Ausschusses für Konsumenteninformation

· die Zerschlagung der Konsumentenschutzsektion im BMSGPK aus macht- und parteipolitischen Gründen

· mit allen COVID-19-Maßnahmen werden die österreichischen Konsumenten nachhaltig geschädigt.

In einer jüngsten Anfragebeantwortung 3301/AB vom 06.11.2020 zu 3474/J (XXVII. GP) setzt sich diese absolute Ignoranz gegen die österreichischen Konsumenten und ihre Anliegen in massivster Art und Weise weiter fort:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_03301/index.shtml

Der grüne „Konsumentenschutzminister“ Rudolf Anschober spricht sich mit dem Wirtschaftsministerium zu Konsumentenschutzfragen und den Kampf gegen die Preistreiberei von Amazon und Co ab, und schränkt damit den Aktionsradius seines verantwortlichen Ressorts auf Null ein. (Antwort zu Frage 8)

Der grüne „Konsumentenschutzminister“ Rudolf Anschober kennt die Causa Amazon nur aus den Medien (Antwort zu Frage 1)

Der grüne „Konsumentenschutzminister“ Rudolf Anschober streitet ab, dass es Anfragen an das Bürgerservice seines Ressorts zur Causa Amazon gegeben hat, obwohl es dafür Belege von Bürgern gibt. (Antworten zu Frage 2 und 3)

Der grüne „Konsumentenschutzminister“ Rudolf Anschober möchte keine Maßnahmen gegen Preistreiberei setzen. Preiserhöhungen sieht er nicht generelle als Preistreiberei. Als einzige Aktion kann er eine VKI-Klage zu überhöhten Mund-Nasenschutz-Masken nennen. (Antworten zu Frage 4, 5 und 6)

Der grüne „Konsumentenschutzminister“ Rudolf Anschober hat nach über einem halben Jahr noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob er gegen Amazon und Co mit Arbeiterkammer und VKI gemeinsam gegen Preistreiberei vorgehen wird (Antwort zu Frage 7)

Somit wurde auch gegen Amazon und Co noch nichts unternommen, obwohl die Praktiken seit dem Frühjahr 2020 bekannt sind. Ja, es besteht sogar der begründete Verdacht, dass Anfragebeantwortungen des Ressorts über das Ministerkabinett mit dem Wirtschaftsministerium vorab abgestimmt werden, bevor sie offiziell an das Parlament weitergeleitet werden.

Insgesamt liegt der begründete Verdacht vor, dass der grüne „Konsumentenschutzminister“ Rudolf Anschober Maßnahmen rund um Preistreiberei und Co. lieber mit Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten abstimmt, als die Interessen der österreichischen Konsumenten zu vertreten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Mit welchen Wirtschaftsvertretern hatten Sie seit Ihrem Amtsantritt zu den Themen Online-Handel und Amazon konkrete Termine in den Räumlichkeiten Ihres Ministeriums?

2. Können Sie ausschließen, dass Mitarbeiter Ihres Kabinetts zu den Themen Online-Handel und Amazon konkrete Termine in den Räumlichkeiten Ihres Ministeriums wahrgenommen haben?

3. Mit welchen Wirtschaftsvertretern hatten Sie seit Ihrem Amtsantritt zu den Themen Online-Handel und Amazon telefonischen Kontakt bzw. Kontakt per E-Mail oder SMS?

4. Können Sie ausschließen, dass Mitarbeiter Ihres Kabinetts zu den Themen Online-Handel und Amazon telefonischen Kontakt bzw. Kontakt per E-Mail oder SMS wahrgenommen haben?

5. Stimmt es, dass Sie zum Thema Online-Handel und Amazon sowohl ein persönliches Gespräch mit Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hatten?

6. Können Sie ausschließen, dass Mitarbeiter Ihres Kabinetts zu den Themen Online-Handel und Amazon persönlichen Kontakt, telefonischen Kontakt bzw. Kontakt per E-Mail oder SMS mit Mitarbeitern des Kabinetts des Herrn Bundeskanzlers bzw. des Wirtschaftsministers wahrgenommen haben?

7. Können Sie ausschließen, dass es zur Anfragebeantwortung 3301/AB vom 06.11.2020 zu 3474/J (XXVII. GP) persönlichen Kontakt, telefonischen Kontakt bzw. Kontakt per E-Mail oder SMS mit Mitarbeitern des Kabinetts des Herrn Bundeskanzlers bzw. des Wirtschaftsministers durch Ihr Kabinett gegeben hat?

8. Können Sie ausschließen, dass es zur Anfragebeantwortung 3301/AB vom 06.11.2020 zu 3474/J (XXVII. GP) im Elektronischen Akt, den das BMSGPK unter der Geschäftszahl 2020-0.614.280 führt, zur ursprünglichen Beantwortung der zuständigen Konsumentenschutzsektion Korrekturen im Zuge einer Einsichtsbemerkung gegeben hat?

9. Können Sie ausschließen, dass es zur Causa „Firma KitzVenture“ Interventionen bei Ihnen bzw. Mitgliedern ihres Kabinetts durch persönlichen Kontakt, telefonischen Kontakt bzw. Kontakt per E-Mail oder SMS?

10. Können Sie insbesondere ausschließen, dass Vertreter von „KitzVenture“ bzw. Wirtschaftsvertreter in diesem Zusammenhang vorstellig geworden sind?

11. Welche anderen Unterlassungserklärungen im Zusammenhang mit dem Maskenverkauf hat der VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums im Jahr 2020 erwirkt bzw. versucht zu erwirken?

12. Welche Verfahren mit dem Maskenverkauf bzw. anderen im Zusammenhang mit Covid-19-Maßnahmen notwendigen Ausrüstungsgegenständen laufen derzeit über den VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums?