4247/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.11.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Stundung von Steuern, Abgaben und Gebühren
Die Coronakrise stellt nicht nur die Bürger und heimische Betriebe vor große Herausforderungen, sondern auch den Staatshaushalt. Es wurden viele Hilfen und Unterstützungen im Zuge der Corona-Pandemie angekündigt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
ANFRAGE
1. Wird die Regelungen bzgl. Stundung von Steuern, Abgaben und Gebühren nach dem 15.01.2021 verlängert?
a. Wenn ja, wie lange und unter welchen Voraussetzungen?
2. Wie hoch waren im Jahr 2020 bislang insgesamt die Kosten für Kurzarbeit und wie hoch schätzt man diese Kosten für das gesamte Jahr 2020?
3. Wie hoch waren im Jahr 2020 bislang insgesamt die Kosten für die coronabedingte Kurzarbeit und wie hoch schätzt man diese Kosten für das gesamte Jahr 2020?
5. In welcher Höhe wurden bislang Mittel beim Corona-Hilfsfond ausgezahlt und wie hoch schätzt man die Auszahlungen bis Ende 2020?
6. In welcher Höhe wurden bislang Mittel im Rahmen des Fixkostenzuschusses ausgezahlt und wie hoch schätzt man die Auszahlungen bis Ende 2020?
7. In welcher Höhe wurden im Jahr 2020 Mittel für die Finanzierungsunterstützung der Exportbetriebe bewilligt?
8. Wie hoch waren bislang die tatsächlichen Einsparungen für die Wirte im Rahmen des Wirtshaus-Paket?
9. Inwieweit entsprechen diese Einsparungen für die Wirte den geschätzten Erwartungen?
10. Wie hoch waren die tatsächlichen Einsparungen der Kulturbranche durch die Umsatzsteuersenkung?
11. Inwieweit entsprechen diese Einsparungen den geschätzten Erwartungen?
12. In welcher Höhe wurden welche Steuern bis 1.11.2020 gestundet und mit welcher Summe wird bis 15.1.2021 gerechnet?
a. Wie hoch wird die voraussichtliche Ausfallquote sein?
13. In welcher Höhe wurden welche Abgaben bis 1.11.2020 gestundet und mit welcher Summe wird noch bis 15.1.2021 gerechnet?
a. Wie hoch wird die voraussichtliche Ausfallquote sein?
14. In welcher Höhe wurden welche Gebühren wurden bis 1.11.2020 gestundet und mit welcher Summe wird noch bis 15.1.2021 gerechnet?
a. Wie hoch wird die voraussichtliche Ausfallquote sein?
15. Welche Maßnahmen sind bislang geplant, um die coronabedingten Mehrausgaben in den kommenden Jahren zu finanzieren?
16. Wie wollen Sie die massive Steigerung bei der Schuldenquote eindämmen?