4249/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Deimek
und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Ausstehende Vertragsverlängerung bei der ÖBB

Wie die Tageszeitung „Die Presse“ auf Seite 17 ihrer Ausgabe vom 24. Oktober 2020 unter dem Titel „Das seltsame Warten bei der Bahn“ berichtet, wurde der Vertrag des Vorstandsvorsitzenden der ÖBB Holding AG bisher vom dafür zuständigen Aufsichtsrat nicht verlängert. Als Grund dafür werden von der Autorin des Artikels (parteipolitische?) Personal-Überlegungen von Ministerin Gewessler angeführt.

Nachdem die jahrelang gelebte Praxis, betriebsfremde Personen in die höchsten Leitungs- und Aufsichtsfunktionen der ÖBB zu hieven, beendet werden konnte, beginnt Ministerin Gewessler damit offensichtlich von neuem. Anstatt qualifizierte Personen mit der Leitung/Aufsicht zu betrauen, die selbst über jahrzehntelange Erfahrung im ÖBB-Konzern verfügen, soll nun der parteipolitische Alltag wiederhergestellt und nach persönlichen Vorlieben des amtierenden Ministers bestellt werden. Dies sendet auch niederschmetternde Signale an die zahlreichen Mitarbeiter der ÖBB aus, wenn die höchsten Funktionen ohnehin nicht mit Fleiß, sondern nur von politisch genehmen Personen erreicht werden können.

(Siehe schon für die Neubesetzung im Mai 2020:

https://www.derstandard.at/story/2000117744151/oebb-aufsichtsrat-wird-gruen-rot-

und-schwarz-eingefaerbt)

Aufgrund ihrer Stellung als Alleingesellschafterin kommt der Republik Österreich die Kompetenz zur Bestellung des Aufsichtsrates zu; es sind auch leitende Angestellte des Bundesministeriums für Verkehr im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG vertreten. Sie haben sohin als zuständige Ministerin mittelbaren Einfluss auf das operative Geschäft der ÖBB und daher auch umfassendste Entscheidungskompetenzen in Personalangelegenheiten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Wahrnehmungen haben Sie zur oben angeführten Thematik?

2. Sind Ihnen/Ihrem Ministerium Gründe dafür bekannt, warum der Vertrag des Vorstandsvorsitzenden der ÖBB Holding AG noch nicht verlängert wurde?

3. Wenn ja, welche?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Ziehen Sie betriebsfremde Personen gegenüber jenen vor, die auf jahrzehntlange Erfahrung in den ÖBB zurückblicken können?

6. Wenn ja, warum?

7. Wenn nein, warum wurde der angesprochene Vertrag bisher noch nicht verlängert?