4257/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Rolle der Finanzprokuratur bei der Beschaffung neuer Hubschrau­ber

Es gibt sie tatsächlich - eine Entscheidung bzgl. Österreichs Luftraumüberwachung - genauer; bezüglich der Beschaffung neuer Helikopter. Ein Ersatz für die hochbetagten Aloutte III wurde nun gefunden - es werden die italienischen AW 169 M von Le­onardo, die im Zuge eines government-to-government-Deals beschafft werden. Es sollen davon 18 Stück gekauft werden, 4 davon militärisch ausgerüstet. Das gab Ver­teidigungsministerin Mag. Klaudia Tanner in einer Pressekonferenz am 21. Septem­ber bekannt. Die Vertragsverhandlungen sollen ungefähr ein halbes Jahr dauern, die Produktion braucht weitere eineinhalb Jahre. Mehreren Medienberichten und eige­nen Aussagen Verteidigungsministerin Tanners zufolge, wurde die Finanzprokuratur in den Beschaffungsvorgang miteingebunden.

(https://www.kleinezeitunq.at/politik/5782672/Klaudia-Tanner-im-lnterview Miliz-soll-mit-200-Millionen-Euro; https://www.derstandard.at/story/2000120154228/tanner-setzt-auf-austria-first-neue-heereshubschrauber-im-anflug)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Welche Rolle spielte die Finanzprokuratur im Zuge der Entscheidungsfindung für ein neues Hubschraubermodell?

2.    Inwiefern wurde die Finanzprokuratur in den Prozess der Entscheidungsfindung miteinbezogen?

a.    Ab welchem Zeitpunkt waren Mitarbeiter_innen der Finanzprokuratur in den Prozess miteingebunden?

b.    Wie viele Mitarbeiter_innen der Finanzprokuratur waren involviert?

c.    Wie viele Gespräche gab es zwischen Ihrem Ressort und den Mitarbei­ter_innen der Finanzprokuratur?

3.    Gaben die Mitarbeiter_innen der Finanzprokuratur Empfehlungen ab?

a.    Wenn ja, welche waren das?

b.    Wenn ja, inwiefern wurden diese in die Entscheidungsfindung mitein­bezogen?

4.    Welche Rolle spielt die Finanzprokuratur zukünftig im gesamten Beschaffungs­prozess?

a.    Welche Rolle spielt die Finanzprokuratur bei der Erarbeitung der Ver­tragsdetails mit Leonardo?

b.    Welche Rolle spielt die Finanzprokuratur beim Kaufabschluss?