426/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.12.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Faika El-Nagashi, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend die Umsetzung der Empfehlungen und Beschlüsse des Tierschutzrates

BEGRÜNDUNG

Vor rund 15 Jahren wurde das Gremium des Tierschutzrates zur Beratung der zuständigen Bundesministerin bzw. des zuständigen Bundesministers für Tierschutz eingerichtet. Der Tierschutzrat setzt sich gem. § 42 TSchG aus Vertreterinnen und Vertretern mehrerer Ministerien, Kammern, Universitäten und Tierschutzvereinen zusammen, wodurch gefasste Beschlüsse und Empfehlungen einen breiten Konsens unterschiedlichster Interessensvertretungen garantieren.

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung inhaltlicher Positionierungen des Tierschutzrates stellen die unterfertigenden Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE

1. Aus welchen Personen setzt sich der Tierschutzrat mit Stichtag 1.1.2020 zusammen (Mitglieder und stellvertretende Mitglieder)?

2. Tagt der Tierschutzrat nur auf Wunsch des zuständigen Ministers bzw. der zuständigen Ministerin oder tagt der Tierschutzrat obligatorisch?

3. Falls der Tierschutzrat regelmäßig tagt: wie oft im Jahr trifft sich das Gremium zur Beratung?

4. Mit welchen finanziellen Mitteln ist die Arbeit des Tierschutzrates ausgestattet?

5. Wurden seit Bestehen des Tierschutzrates auf seine Empfehlung hin Studien in Auftrag gegeben? Wenn ja, welche? Wurden etwaige Studienergebnisse bearbeitet und gegebenenfalls umgesetzt?

6. Wie viele Empfehlungen und Beschlüsse der letzten 10 Jahre liegen dem zuständigen Ministerium vor?

7. Welche der Empfehlungen und Beschlüsse darunter wurden nicht umgesetzt? Bitte um detaillierte Auflistung und Begründung der Nichtumsetzung der einzelnen Beschlüsse.

8. Gibt es Empfehlungen oder Beschlüsse, die noch nicht umgesetzt sind, aber künftig umgesetzt werden sollen? Wenn ja: welche und innerhalb welchen Zeitraums sollen sie zur Umsetzung gelangen?