4291/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Vorderwinkler,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend: Corona-Teststrategien „Safe A“ und „Sichere Gastfreundschaft“

„Die Coronavirus-Teststrategie entpuppt sich zusehends als unausgegoren!“ war bereits am 7.8.2020 im Standard zu lesen: „Die Corona-Teststrategie im Tourismus, ersonnen im türkisen Tourismusministerium, war von Beginn an von Verwirrung geprägt. Da gab es die Vorfälle rund um den US-Beraterriesen McKinsey, der plötzlich Vorträge vor Tourismusverbänden hielt und dessen Logo Broschüren zum damals Safe A-genannten Testprojekt schmückte. Dann dauerte es wochenlang, bis klar war, dass dieses ,Safe A-Projekt gar nicht mehr existierte, sondern nur der Name für das Pilotprojekt war.“

Maßnahmen, die unser Land zum sicheren Reiseland machen und den MitarbeiterInnen und UnternehmerInnen der Branche Schutz und Planbarkeit bieten, sind zu begrüßen. Allerdings muss es dabei durchdacht und transparent zugehen.

Aus diesem Grund stellen unterzeichnete Abgeordnete an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage:

1) Wie lange dauerte die Testphase des Pilotprojektes "Safe A"?

2) Wie viele Beherbergungs-Betriebe haben sich von Juni 2020 bis zum Ende dieses Pilotprojektes für die Teilnahme an der Initiative "Safe A" beworben? Bitte um Auflistung nach Bundesland.

3) Welchem Anteil in Bezug auf alle Betriebe des Bundeslandes entsprach das?

4) Wie viele der Testergebnisse aus der "Safe A"-Phase waren positiv? Bitte um Auflistung nach Bundesland.

5) Wie viele Beherbergungs-Betriebe haben sich vom 1. Juli bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung für die Teilnahme an der Initiative "Sichere Gastfreundschaft" beworben? Bitte um Auflistung nach Bundesland.

6) Welchem Anteil in Bezug auf alle Betriebe des Bundeslandes entspricht das?

7) Wie viele der Testergebnisse waren positiv? Bitte um Auflistung nach Bundesland.

8) Wie viele Gastronomie-Betriebe haben sich vom 1. September bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung für die Teilnahme an der Initiative "Sichere Gastfreundschaft" beworben? Bitte um Auflistung nach Bundesland.

9) Welchem Anteil in Bezug auf alle Betriebe des Bundeslandes entspricht das?

10) Wie viele der Testergebnisse waren positiv? Bitte um Auflistung nach Bundesland.

11) Gab es bei den getesteten MitarbeiterInnen auffällige Häufigkeiten? Wenn ja, wann und in welchen Branchen?

12) In wie vielen Fällen wurden bei den Testungen PCR-Tests, und in wie vielen Fällen wurden Antigen-Tests herangezogen?

13) Auf wko.at ist zu lesen, dass „teilnehmende Betriebe alle Mitarbeiter mit Gästekontakt zur regelmäßigen Covid-19 Testung motivieren“: mit welchen Maßnahmen wurden die MitarbeiterInnen der teilnehmenden Betriebe zu Testung „motiviert“?

14) In welchen Intervallen wurden die betreffenden Mitarbeiter jeweils getestet?

15) Die MitarbeiterInnen teilnehmender Betriebe können sich laut Tourismusministerium „regelmäßig, aber maximal einmal pro Kalenderwoche testen lassen: Warum werden Tests nur maximal einmal pro Woche finanziert? Ist Ihnen bekannt, dass laut Experten eine einmalige Testung pro Woche kein repräsentatives Ergebnis liefert?

16) Laut wko.at verpflichten sich teilnehmende Betriebe zur Einhaltung von „gesamtheitlichen Kriterien“: Um welche Kriterien handelt es sich genau?

17) An wie viele Betriebe wurde seit Start der Aktion das Gütesiegel „Sichere Gastfreundschaft vergeben? Bitte um Auflistung nach Bundesland.

18) Wird jenen Betrieben, die das Gütesiegel bereits erhalten haben, die aber später nicht mehr alle Kriterien erfüllen, indem sie z.B. ihre MitarbeiterInnen nicht weiter testen lassen, das Gütesiegel wieder aberkannt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bei wie vielen Betrieben österreichweit war dies bisher der Fall? Bitte um Auflistung nach Bundesland.

19) Gibt es verbindliche Vorgaben darüber, welche Maßnahmen ein Betrieb zu treffen hat, falls MitarbeiterInnen positiv getestet werden? Wenn ja, was sind diese Vorgaben genau? Wenn nein, warum nicht?

20) Welche finanziellen Aufwendungen aus dem vom Tourismusministerium bereitgestellten 150 Mio. Euro-Topf gab es bis Ende November für das Testprogramm? (bitte um Auflistung nach Bundesland).

21) Was ist mit dem eventuell verbleibenden Restbetrag bis Jahresende geplant?

22) Wird das Testprogramm evaluiert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert?