4297/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.11.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Waffengeschäfte für Bundesregierung systemrelevant. Trump wäre stolz.

Während die Bundesregierung entgegen der Warnungen nahezu aller Expertinnen und Experten, die österreichischen Schulen einfach zugedreht hat, hat sie sich offenbar dazu entschlossen Waffengeschäfte weiterhin offen zu halten. Begründung: Treibjagden und co. sind für die österreichische Bundesregierung „systemrelevant".

Vor diesem Hintergrund erhält die Floskel „Grün wirkt" eine ganz neue Dimension. International erntet man dafür bereits Spott und Häme, einzig der scheidende Präsident Donald Trump wäre wohl stolz auf unsere Bundesregierung. Denn Österreich stellt sich nunmehr wie folgt dar:

Offen	Zugedreht
Waffen- und Munitionshandel	Schulen
	Buchhandlungen
	Spielwarengeschäfte

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage

1) Auf Basis welcher wissenschaftlichen Grundlagen wurden Schulen geschlossen (bitte um detaillierte Anführung der zugrundeliegenden wissenschaftlichen Evidenz sowie Nennung sämtlicher vorab konsultierter ExpertInnen, an denen man sich orientiert hat)?

2) Wieso hat die Bundesregierung entschieden, dass Waffengeschäfte während des zweiten Lockdowns geöffnet bleiben?

3) Gab es seitens der Waffenlobby Kontaktaufnahmen in Ihre Richtung?

4) Hatten Sie Termine mit VertreterInnen der Waffenlobby?

a. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen der Waffenlobby hatten Sie konkret Termine? (Bitte um Darstellung aller Termine samt jeweiliger TeilnehmerInnen und um Übermittlung aller etwaig verfasster Schriftstücke, die mit diesen Terminen in Verbindung stehen)

5) Wer hat sich innerhalb der Koalition gegenüber wem durchgesetzt, als es darum ging, Waffengeschäfte trotz Lockdown offen zu halten?

6) Hatten Sie Druck, die Waffengeschäfte trotz Lockdown offen zu halten?

a. Von welcher Seite spürten Sie diesen Druck?

b. Kam der Druck vom Koalitionspartner?

c. Kam der Druck von VertreterInnen der Waffenlobby?

7) Die Begründung, Waffengeschäfte geöffnet zu lassen, weil die Jagd weiterhin stattfinden müsse ist ja fadenscheinig. Mit derselben Begründung hätte man Geschäfte mit Schreibwaren und Büroutensilien (und beinahe alle anderen Geschäfte) auch argumentieren können, weil der Unterricht in distance- learning-Form ja weiterhin stattfindet und SchülerInnen wie LehrerInnen, aber auch alle Menschen im Homeoffice also einen Zugang zu Heften, Stiften und co brauchen. Wie hat also die tatsächliche Interessensabwägung stattgefunden?

a. Welche Argumente sprachen konkret dafür Waffengeschäfte prioritär gegenüber allen anderen Geschäften geöffnet zu lassen?

8) Nachdem Dienstleistungen gemäß Ihrer Verordnung ja nicht grundsätzlich verboten sind, sondern nur jene, die „körpernahe" Dienstleistungen darstellen, wären Service und Wartung der Waffe - von JägerInnen etwa - grundsätzlich ohnedies möglich und zulässig. Wieso war es Ihnen darüber hinaus wichtig, explizit auch den Verkauf von Waffen weiterhin zu ermöglichen?

9) Trägt privater Waffenbesitz aus Ihrer Sicht zur Sicherheit bei?