4303/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ordnungswidrigkeiten in der Justizanstalt Asten

Mehrere Medien berichteten im Oktober über den großen Ausbau der Justizanstalt Asten um rund 100 Plätze. Im Zuge dieser Berichterstattung wurden auch die zahlreichen Zwischenfälle der Justizanstalt erwähnt. Die Antwort des Generaldirektors auf die Zwischenfälle lautete: „Asten funktioniert. So gebe es rund 140 Meldungen wegen ordnungswidrigen Verhaltens pro Jahr. Diese umfassen auch ein Verstoß gegen das Handyverbot.“ (Quelle: https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/justizanstalt-asten-wird-um-100-plaetze-ausgebaut;art4,3316429)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Meldungen über Ordnungswidrigkeiten wurden in der Justizanstalt Asten durch Strafvollzugsbedienstete im Jahr 2019 gemeldet und wie viele Meldungen davon wurden an die Generaldirektion weitergemeldet?

2. Wie viele Meldungen über Ordnungswidrigkeiten wurden in der Justizanstalt Asten durch Strafvollzugsbedienstete im Jahr 2020 gemeldet und wie viele Meldungen davon wurden an die Generaldirektion weitergeleitet?

3. Wie viele Meldungen gab es im Jahr 2019 über Handyfunde in der Justizanstalt Asten?

4. Wie viele Meldungen gab es im Jahr 2020 über Handyfunde in der Justizanstalt Asten?

5. Wurden alle Meldungen der Handyfunde an die Dienstbehörde weitergeleitet?

6. Welche Meldungen bezüglich Ordnungswidrigkeiten müssen an die Generaldirektion gemeldet werden?

7. Wie viele Meldungen über strafbare Handlungen gab es im Jahr 2019 in der Justizanstalt Asten? (Bitte um genaue Auflistung nach Delikt)

8. Bei wie vielen dieser Meldungen wurde nach §3 VstG das Ordnungsstrafverfahren eingestellt?

9. Bei wie vielen dieser Meldungen wurde eine Strafe verhängt?

10. Wie viele Meldungen über strafbare Handlungen gab es im Jahr 2020 in der Justizanstalt Asten? (Bitte um genaue Auflistung nach Delikt)

11. Bei wie vielen dieser Meldungen wurde nach §3 VstG das Ordnungsstrafverfahren eingestellt?

12.  Bei wie vielen dieser Meldungen wurde eine Strafe verhängt?

13.  Wie viele Meldungen bezüglich SPOC (Single Point of Contract) gab es im Jahr 2019 in der Justizanstalt Asten?

14. Wie viele Meldungen bezüglich SPOC (Single Point of Contract) gab es im Jahr 2020 in der Justizanstalt Asten?