4306/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Überwachung der Moschee-Vereine in Österreich

Zweifelsohne zählt die Republik Österreich zu einem der modernsten Länder auf der ganzen Welt. Leider ist aber auch bekannt, dass es in Österreich allzu oft und in rasendem Tempo zur Bildung sämtlicher Parallelgesellschaften kommt, die mittlerweile die österreichischen Städten stereotypieren und kennzeichnen. Eine der am meist diskutierten ist die des politischen radikalen Islamismus, dessen Wurzeln sich immer tiefer in der österreichischen Gesellschaft verankern. Besonders relevant sind hier Kulturvereine und Moscheen, die immer öfters missbraucht werden und im Interesse der öffentlichen Sicherheit eine sofortige Schließung benötigen um die Verbreitung des Steinzeitislamismus sofort einzudämmen. Auch der Terroranschlag der am 02. November die Bundeshauptstadt erschütterte, hatte nicht wenig mit der stetig wachsenden Radikalisierung des politischen Islam gemeinsam. Der Terroranschlag ist ein Beweis, dass die aktuelle Bundesregierung im Bereich der Integration und der Terrorismusbekämpfung in den letzten 2 Jahren nicht ausreichend gehandelt hat. Es muss sofort zu gezielten Moschee-Schließungen und Vereinsauflösungen im Zuge der Terrorermittlungen und der Ermittlungen gegen Missbrauch einer Religion für das Radikale kommen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele und welche Moscheen und Moschee-Vereine in Österreich standen im Jahr 2018 unter Beobachtung oder Überwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung? (Bitte um genaue Auflistung nach Moschee und Moschee-Verein, Dauer der Beobachtung und Bundesland)

2. Zu welchen Erkenntnissen im Zuge dieser Beobachtungen kam das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Jahr 2018?

3. Gibt es Aufzeichnungen darüber, wie viele Besucher sich im Jahr 2018 in einer Moschee oder einem Moschee-Verein radikalisiert haben?

a. Wenn ja, wie sehen diese Aufzeichnungen aus?

b. Wenn ja, wie hat man dagegen gesteuert?

c. Wenn nein, warum nicht?

4. Zu wie vielen und welchen Vorfällen mit Besuchern kam es im Jahr 2018 in den Moscheen oder Moschee-Vereinen?

5. Wie viele und welche Moscheen und Moschee-Vereine in Österreich standen im Jahr 2019 unter Beobachtung oder Überwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung? (Bitte um genaue Auflistung nach Moschee und Moschee-Verein, Dauer der Beobachtung und Bundesland)

6. Zu welchen Erkenntnissen im Zuge dieser Beobachtungen kam das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Jahr 2019?

7. Gibt es Aufzeichnungen darüber, wie viele Besucher sich im Jahr 2019 in einer Moschee oder einem Moschee-Verein radikalisiert haben?

a. Wenn ja, wie sehen diese Aufzeichnungen aus?

b. Wenn ja, wie hat man dagegen gesteuert?

c. Wenn nein, warum nicht?

8. Zu wie vielen und welchen Vorfällen mit Besuchern kam es im Jahr 2019 in den Moscheen oder Moschee-Vereinen?

9. Wie viele und welche Moscheen und Moschee-Vereine in Österreich standen im Jahr 2020 unter Beobachtung oder Überwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung? (Bitte um genaue Auflistung nach Moschee und Moschee-Verein, Dauer der Beobachtung und Bundesland)

10. Zu welchen Erkenntnissen im Zuge dieser Beobachtungen kam das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Jahr 2020?

11. Gibt es Aufzeichnungen darüber, wie viele Besucher sich im Jahr 2020 in einer Moschee oder einem Moschee-Verein radikalisiert haben?

a. Wenn ja, wie sehen diese Aufzeichnungen aus?

b. Wenn ja, wie hat man dagegen gesteuert?

c. Wenn nein, warum nicht?

12. Zu wie vielen und welchen Vorfällen mit Besuchern kam es im Jahr 2020 in den Moscheen oder Moschee-Vereinen?

13. Wie viele und welche Moscheen und Moschee-Vereine in Österreich stehen zum aktuellen Zeitpunkt unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung? (Bitte um genaue Auflistung nach Moschee und Moschee-Verein, Dauer der Beobachtung und Bundesland)

14. Welches Bedrohungspotential geht von den regelmäßigen Besuchern der Moscheen und Moschee-Vereinen aus?

15. Wie viele und welche Mitglieder einer Terrororganisation haben einflussreiche Positionen (Vorstandsmitglied, etc.) in Moschee-Vereinen? (Bitte um genaue Auflistung nach Position, Staatsbürgerschaft und Bundesland)