431/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.12.2019
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Munitions- und Waffenverlust bzw. -diebstähle beim Bundesheer
Munitions- und Waffenverluste können bei einem Heer vorkommen. Hierfür kommen neben Fehlern in der Buchführung und bei Bestandsüberprüfungen auch Verluste bei Schießübungen sowie Diebstähle in Betracht.
In Deutschland wurden im Zusammenhang mit der Festnahme des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. am Wiener Flughafen Querverbindungen zu sogenannten Waffen- und Munitionsverlusten aus deutschen Bundeswehrkasernen festgestellt.
Aufgrund der Beziehungen von Franco A. zu Personen aus Österreich, bei denen ebenso von einer rechtsextremen Einstellung ausgegangen werden muss[1], kam es möglicherweise auch beim Bundesheer zu derartigen Vorfällen. Dies muss schnellst möglichst überprüft werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Kam es seit 2010 beim Bundesheer (ohne Miliz) zu Verlusten von Waffen einschließlich Waffenteilen?
a. Wenn ja, bitte um Angabe des jeweiligen Ereignisdatums, betroffenen Standorts (Einheit), Waffentyps und Anzahl sowie der mutmaßlichen Verlustursache.
b. Wenn ja, bitte um Angabe, ob die betroffenen Standorte zum Zeitpunkt des Verlustes von privaten Sicherheitsunternehmen allein oder gemeinsam mit dem Wachdienst des Bundesheeres bewacht wurden.
c. Wenn nein, warum nicht? Werden derartige Fälle nicht registriert?
2. Wie viele und welche als Verlust gemeldeten Waffen bzw. Waffenteile wurden bisher nicht wieder aufgefunden?
3. Wie viele und welche als Verlust gemeldeten Waffen wurden bisher wiedergefunden?
a. Bitte um Angabe wo und wann diese Waffen aufgefunden oder sichergestellt wurden.
4. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Fälle von Waffenverlusten?
a. Bitte um Angabe der ermittelnden Landes- und Bundesbehörden, Zahl der Beschuldigten und des Verfahrensstands.
5. Kam es seit 2010 beim Bundesheer (ohne Miliz) zu Munitionsverlusten?
a. Wenn ja, bitte um Angabe des jeweiligen Ereignisdatums, betroffenen Standorts (Einheit), Waffentyps und Anzahl sowie der mutmaßlichen Verlustursache.
b. Wenn ja, bitte um Angabe, ob die betroffenen Standorte zum Zeitpunkt des Verlustes von privaten Sicherheitsunternehmen allein oder gemeinsam mit dem Wachdienst des Bundesheeres bewacht wurden.
c. Wenn nein, warum nicht? Werden solche Fälle nicht registriert?
6. Wie viele und welche als Verlust gemeldete Munitionen wurde bisher nicht wieder aufgefunden?
7. Wie viele und welche als Verlust gemeldeten Munitionen wurden bisher wiedergefunden?
b. Bitte um Angabe wo und wann diese Munitionen aufgefunden oder sichergestellt wurden.
8. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Fälle von Munitionsverlusten?
a. Bitte um Angabe der ermittelnden Landes- und Bundesbehörden, Zahl der Beschuldigten und des Verfahrensstands.
9. Kam es seit 2010 beim Bundesheer (ohne Miliz) zu Entwendungen von Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör?
a. Wenn ja, bitte um Angabe des jeweiligen Ereignisdatums, betroffenen Standorts (Einheit), Waffentyps und Anzahl sowie der mutmaßlichen Verlustursache.
b. Wenn ja, bitte um Angabe, ob die betroffenen Standorte zum Zeitpunkt des Verlustes von privaten Sicherheitsunternehmen allein oder gemeinsam mit dem Wachdienst des Bundesheeres bewacht wurden.
c. Wenn nein, warum nicht? Werden solche Fälle nicht registriert?
10. Bei wie vielen und welchen Entwendungen von Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör wurden die entwendeten Gegenstände bisher nicht wiedergefunden?
11. Bei wie vielen und welche Entwendungen von Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör wurden die entwendeten Gegenstände bisher wiedergefunden?
a. Bitte um Angabe wo, wann und von wem diese aufgefunden oder sichergestellt wurden.
12. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Fälle von Entwendungen von Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör?
a. Bitte um Angabe der ermittelnden Landes- und Bundesbehörden, Zahl der Beschuldigten und des Verfahrensstands.
13. Wurden Ermittlungen im Bereich des BMLS wegen mutmaßlichen Diebstahls von Munition, Waffen, Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör beim Bundesheer (ohne Miliz) aufgenommen?
a. Wenn ja, bitte um Auflistung dieser Fälle.
b. Wenn ja, welcher dieser Fälle wurde bereits aufgeklärt?
c. Wenn nein, warum wurden keine Ermittlungen aufgenommen?
14. Wird oder wurde wegen Diebstahls von Munition, Waffen, Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör beim Bundesheer gegen mutmaßliche Innentäter*innen aus dem Bundesheer ermittelt bzw. wurden solche Vorfälle zur Anzeige gebracht?
a. Wenn ja, in wie vielen Fällen und seit wann?
b. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden gezogen?
c. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat ein solches Verhalten nach geltender Rechtslage insbesondere für etwaige Diensttätigkeiten von Tatverdächtigen im sicherheitssensiblen Bereich?
15. Ist das Bundesheer seit 2010 hinsichtlich im Nachgang bzw. anlässlich von Ermittlungsmaßnahmen von Bundes- oder Landespolizeien wegen aufgefundener Waffen, Waffenteile, Munition oder Ausrüstungsgegenstände beispielsweise mit dem Ziel kontaktiert worden, ob es sich bei diesen Materialien um solche des Bundesheeres handelt?
a. Wenn ja, bitte um Auflistung dieser Fälle nach Datum, anfragender Ermittlungsbehörde, aufgefundenen Materialien, betroffenen Bundesheerstandorte.
16. Sind in den Fällen von Munitions-, Waffen- oder Sprengstoffverlusten beim Bundesheer dem AbwA Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen „Extremismusbezug“ bei Bundesheerangehörigen oder Mitarbeiter*innen eingesetzter Sicherheitsunternehmen bekannt geworden?
a. Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der insoweit betroffenen Bundesheerangehörigen und Mitarbeiter*innen eingesetzter Sicherheitsunternehmen.
17. Wie viele private Unternehmen sind derzeit in die Bewachung von Bundesheerliegenschaften eingebunden?
a. Bitte um Auflistung welche und wie viele Bundesheerliegenschaften von den beauftragten Unternehmen (mit Namen und ggf. bekannten Subunternehmen) jeweils bewacht wurden.
b. Bitte um Auflistung in welchen dieser Fälle die privaten Unternehmen die Bewachung alleine übernehmen oder ob eine Kombination der zivilgewerblichen Bewachung mit Wachkräften des Bundesheeres stattfindet.
c. Bitte um Auflistung in welchen dieser Fälle die Aufgabe der zivil-gewerblichen Bewachungsunternehmen jeweils der Schutz von Liegenschaften durch Maßnahmen außerhalb der Liegenschaften (Patrouillengänge, Videoüberwachung etc.) oder durch Maßnahmen innerhalb der Liegenschaften ist.
d. Bitte um Auflistung in welchen dieser Fälle zivil-gewerbliche Bewachungsunternehmen Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen der Liegenschaften haben.
18. Wie viele Beschäftigte sind insgesamt mit der Bewachung von Bundesheerliegenschaften beschäftigt?
19. Wurde jemals eine Prüfung vorgenommen, inwieweit eine Bewachung durch unmittelbar beim Bundesheer, dem BMLV oder anderen geeigneten öffentlichen Trägern angestellte Beschäftigte unter Betrachtung wirtschaftlicher und sicherheitsrelevanter Aspekte vorzuziehen sein könnte?
a. Wenn ja, vom wem wurde diese Prüfung durchgeführt und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
20. Welche sicherheitsrelevanten Anforderungen werden seitens des Bundesheers an die mit der Bewachung betrauten privaten Sicherheitsunternehmen, deren Subunternehmen sowie die zur Bewachung eingesetzten Mitarbeiter gestellt?
21. Auf welcher Tatsachengrundlage bzw. unter Zuhilfenahme welcher Erkenntnismöglichkeiten und Behörden wird die Einhaltung der Anforderungen überprüft?
22. In wie vielen Fällen seit 2010 wurde Mitarbeiter*innen von privaten Sicherheitsunternehmen, die mit der Bewachung und dem Objektschutz von Bundesheerstandorten beauftragt waren, aufgrund von Bedenken hinsichtlich ihrer persönlichen Zuverlässigkeit insbesondere wegen Erkenntnissen hinsichtlich eines „Extremismusbezuges“ durch das Bundesheer, der Zutritt zu Liegenschaften des Bundesheers und der Einsatz für private Sicherheitsunternehmen verweigert?
[1] Schmitt, Fabian/ Lorenz, Laurin (23.10.2019). Mitglieder von "Tag X"-Netzwerk waren in Österreich zum Schießen. Internet: https://www.derstandard.at/story/2000100056406/mitglieder-von-tag-x-netzwerk-waren-in-oesterreich-zum-schiessen (abgerufen am 15.12.2019).