4310/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Postenbesetzungen im BMF
Im BMF wird gemunkelt, dass Christoph Seel, derzeit tätig als Referent für Finanzverwaltung, Betrugsbekämpfung und Glücksspiel im Kabinett des Bundesministers für Finanzen, den Posten als Sektionschef der strategisch wichtigen Sektion I übernehmen soll. Ein Sektionschef fungiert dort als Strategieberater für das gesamte Ressort und gestaltet den Transformationsprozess der Organisationskultur. Als solche ist die Sektion I im BMF Reformmotor und gestaltet aktiv die kontinuierliche Weiterentwicklung des Finanzressorts und der gesamten Bundesverwaltung mit. Derzeit führt eine Gruppenleiterin die Sektion I interimistisch.
Darüber hinaus soll die mächtige Sektion II (Budget) ebenfalls aus dem Kabinett des Finanzministers besetzt werden.
Am 21. November 2020 wurde nun die Ausschreibung für die Leitung der Sektionen I und II auf der Jobbörse des Bundes sowie im Amtsblatt der Wiener Zeitung publik gemacht (Sektion I: https://www.wienerzeitung.at/amtsblatt/aktuelle_ausgabe/artikel/?id=4501027; Sektion II: https://www.wienerzeitung.at/amtsblatt/aktuelle_ausgabe/artikel/?id=4501026).
Bewahrheiten sich die Gerüchte, würden politisch wichtige Sektionen in den nächsten Wochen mit ÖVP-nahen Personen besetzt werden. Das wäre erneut ein Beleg dafür, dass es dieser Regierung nicht darum geht, den Besten oder die Beste für entscheidende Aufgaben in wesentlichen Positionen der Republik an Bord zu holen, sondern einzig und alleine darum, wer politisch gut passt und wen man kennt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wer zeichnet sich für Ausschreibungen (Ausschreibungstexte) und deren Ausgestaltung im BMF verantwortlich?
2. Sind Mitglieder des Kabinetts an der Ausgestaltung der Ausschreibungen beteiligt?
a. Wenn ja, welche?
3. Wurden externe Personalberater eingeladen?
a. Falls ja, welche Personalberater wurden wann und wie zur Angebotslegung eingeladen?
b. Falls nein, warum nicht?
4. Ist die Personalabteilung des Bundesministeriums für Finanzen (Abt. I/2 Personal und Organisation, BMF-Zentralleitung) oder das Kabinett des Bundesministers für Finanzen proaktiv an Personen mit der Empfehlung herangetreten, sich für die Leitung der Sektionen I und II zu bewerben?
a. Wenn ja, welche und wie viele Personen wurden kontaktiert und aus welchen Gründen?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Die Anforderungen, die für die Leitung der Sektion II angegeben sind, sind die wortgleichen wie bei der Ausschreibung der Sektion II im Jahr 2015.
a. Warum wurde die Ausschreibung wortgleich übernommen und nicht aktualisiert?
b. Warum wurde bei der Ausschreibung übersehen, dass der Aufgabenbereich der Sektion II mittlerweile drei Gruppen (II/A, II/B und II/C) und nicht, wie in der Ausschreibung angeführt, ausschließlich Gruppe II/A und II/B umfasst?
6. Warum sind die Kenntnisse, die für die Leitung der Sektion II erforderlich sind um so vieles umfangreicher als für die Leitung der Sektion I?
a. Warum ist für die Leitung der Sektion II Berufserfahrung "auf höchster nationaler, internationaler und EU-Ebene" erforderlich, nicht aber für die Leitung der Sektion I?
b. Warum ist für die Leitung der Sektion II sehr gutes Fach- und Managementwissen auf "internationaler sowie insbesondere auch auf EU-Ebene" erforderlich, nicht aber für die Leitung der Sektion I?
7. Gibt es einen Leitfaden oder dergleichen, der dem Bewerbungsprozess im BMF zugrunde liegt?
a. Falls ja, bitte um entsprechende Übermittlung.
8. Wie viele Bewerbungen gab es für die Position als Sektionschef_in jeweils in Sektion I und Sektion II? (bitte geben Sie das Geschlecht der Bewerber_innen an)
9. Wie viele Bewerbungsrunden gab es jeweils für die Leitung der Sektionen I und II und wie viele Personen wurden zur jeweiligen Runde eingeladen? (bitte geben Sie auch das Geschlecht der Personen an, die zur jeweiligen Runde eingeladen wurden)
10. Gab es ein Hearing jeweils für die Position als Sektionschef_in der Sektion I und Sektion II?
a. Falls ja, wie viele Kandidat_innen wurden zum Hearing jeweils für die Position als Sektionschef_in der Sektion I und Sektion II eingeladen? (bitte geben Sie das Geschlecht der Bewerber_innen an)
b. Falls nein, warum nicht?
11. Über welche Qualifikationen wie Ausbildung, Berufserfahrung, frühere Positionen, etc. verfügen die Bewerber_innen jeweils für Sektion I und II? (bitte um taxative Auflistung)
12. Wie lautet das Auswahlergebnis für die Besetzung der Position als Sektionschef_in jeweils in Sektion I und Sektion II? (Bitte um namentliche Bekanntgabe der jeweiligen neuen Leitung der Sektionen I und II)
13. Welche Einspruchsmöglichkeiten stehen übergangenen Kandidat_innen offen, wenn sie der Meinung sind, dass bei der Bestellung die Richtlinien nicht eingehalten wurden?