4315/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend ASFINAG Ersatzmaut

Nach §3 Bundesstraßen Mautgesetz ist die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) als Mautgläubiger in Vertretung des Bundes vorgesehen. Dies ermöglicht der ASFINAG unter anderem das Ausstellen von digitalen Vignetten, welche immer wieder zu öffentlichen Diskussionen führen. 

Eine spezielle Problematik stellt die Ummeldung von Personen in einen anderen Bezirk und der damit verbundene Kennzeichenwechsel dar. Bürger_innen berichten, dass nach einer solchen Ummeldung (inklusive neuem Kfz-Kennzeichen) keine automatische Mitnahme der digitalen Vignette erfolgte und auch kein manueller Wechsel auf das neue Kennzeichen möglich war. Ein Schreiben der ASFINAG folgte, welches nach §19 Bundesstraßen Mautgesetz eine Ersatzmaut von den Betroffenen einforderte. Selbst nach versuchter Klarstellung von Seiten der Bürger_innen, soll es zu keinem Einlenken der ASFINAG gekommen sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie oft wurde durch die ASFINAG, nach §19 Bundesstraßen Mautgesetz, eine Ersatzmaut in den Jahren 2018, 2019 und 2020 eingefordert? (Gegliedert nach Staat, in dem die Zulassung des Kfz erfolgte.)

2. Wie oft wurde diese Ersatzmaut in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entrichtet? (Gegliedert nach Staat, in dem die Zulassung erfolgte.)

3. Wie hoch waren die Einnahmen die aus entrichteten Ersatzmauten in den Jahren 2018, 2019 und 2020 resultierten? (Gegliedert nach Staat, in dem die Zulassung erfolgte.)

4. Wie viele Fälle wurden durch die ASFINAG in den Jahren 2018, 2019 und 2020 den Behörden gemeldet, weil der Forderung nach Entrichtung einer Ersatzmaut nicht nachgekommen wurde? (Gegliedert nach Staat, in dem die Zulassung erfolgte.)

5. Wie viele Fälle im Jahr 2020 sind Ihnen bekannt, in denen eine digitale Vignette wegen Wohnsitz- und Kennzeichenwechsels nicht übertragen wurde bzw. werden konnte und deshalb eine Ersatzmaut eingefordert wurde?

6. Welche Maßnahmen planen Sie, um es in Zukunft zu erleichtern bzw. zu ermöglichen, eine digitale Vignette im Falle eines Wohnsitz- und Kennzeichenwechsels übertragen zu lassen?