4317/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister
für Finanzen
betreffend: Kosten für
CoV-19-Testungen
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
In den sozialen Medien[1] hat der Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt, dass das Bundesheer die „Tests für die Massentestung“ beschafft hätte und die Beschaffung über eine Sonderfinanzierung des BMF erfolge. Für 7 Millionen Tests werden demnach 50 Millionen Euro ausgegeben.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage
1. Stimmt diese Aussage?
2. Wenn ja, wie viele Millionen Tests wurden um wie viele Millionen Euro vom BMLV angeschafft und vom BMF finanziert?
3. Wie viele Millionen Tests wurden von anderen Ministerien bestellt/gekauft und vom BMF finanziert (bitte um Detailauflistung nach Ministerium, Testvariante, Menge und Finanzierung des BMF inklusive Datum)?
4. Wie sieht diese „Sonderfinanzierung“ des BMF aus? Welche Kosten sind dafür bis 25.11.2020 angefallen? Auf welchem Konto werden diese Kosten verbucht?
5. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Bestellung und Finanzierung der Tests? Gibt es einen Regierungsbeschluss zur Anschaffung?
6. Gibt es einen Regierungsbeschluss für die Teststrategie, für die diese Tests des BMLV (oder anderer Ministerien) verwendet werden sollen? Wurde dies Teststrategie vom Bundeskanzler oder auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegt? War das BMF bei der Erstellung der Teststrategie beteiligt? Wenn „ja“, welchen Beitrag, außer dem der Finanzierung, hat das BMF in diesem Zusammenhang geleistet?
7. Welche Tests wurden angekauft (bitte um Detailauflistung zu Ministerium, Datum des Ankaufs, Bezeichnung des Tests, angekaufter Menge, Preis (budgetäre Kosten))?
8. Wann erfolgte die letzte physische Inventur der Testbestände? Hat das BMF, angesichts der Kosten, darauf gedrängt, dass eine physische Inventur stattfindet? Wenn nein, warum nicht? Musste inzwischen ein Schwund abgeschrieben werden? Wenn ja, in welcher Höhe und wann?
9. Wurden diese Tests für die vom Bundeskanzler angekündigten Anfang Dezember durchzuführenden Massentests angeschafft? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage? Gibt es dazu einen Beschluss der Bundesregierung?
10. Wenn ja, kann das BMF den Ankauf eines bestimmten als treffsicher eingestuften Test verhindern, weil er für den Bundeshaushalt zu teuer ist? Wenn ja, ist das bereits geschehen? Und welche Tests wurden aus Kostengründen zu welchem Zeitpunkt nicht angeschafft?
11. Ist Ihnen bekannt, dass die Kosten der Tests für Österreich laut Medienberichten höher sind als für unseren Nachbarstaat Slowakei? Wenn ja, kennen Sie die Gründe dafür? Welche sind das?
12. Um wie viele Euro pro Test sind die Kosten für Österreich höher als vergleichsweise für die Slowakei?