4318/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Auftragsvergabe seitens der AUVA an die WWAC BeteiligungsgmbH

In der Beantwortung der Anfrage Nr. 3454 /J des Abgeordneten Silvan betreffend Immobilien-, Liegenschafts- und Grundstückskäufe und -verkäufe der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA ist unter anderem zu lesen:

Die AUVA hat in ihrer Stellungnahme zur vorliegenden parlamentarischen Anfrage Folgendes ausgeführt: „Es wurden keine Aufträge an im Eigentum von Walter Ruck befindliche Unternehmen vergeben.“

Die AUVA hat ihre abschlägige Antwort damit begründet, dass die Frage dahingehend interpretiert worden sei, ob es Auftragsvergaben an im Eigentum von Walter Ruck stehende Firmen gegeben habe. Nach Einsicht in das ANKÖ sei festgestellt worden, dass die angesprochenen Firmen einer Privatstiftung gehören und somit nicht im Eigentum von Walter Ruck stehen.

Der Gesundheitsminister ergänzte jedoch:

Aus der aufsichtsbehördlichen Tätigkeit des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bei der AUVA ist bekannt, dass seitens der AUVA Aufträge an die Firma W. Ruck GmbH vergeben wurden, die Generalunternehmerleistungen über Sanierungsarbeiten an dem im Eigentum der AUVA stehenden Gebäude in 1010 Wien, Rathausstraße 21, betreffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wurden seitens der AUVA in den letzten 5 Jahren Aufträge an die WWAC Privatstiftung bzw. an die WWAC Beteiligung GmbH oder an Unternehmen die im Eigentum der WWAC Privatstiftung oder der WWAC Beteiligung GmbH stehen, vergeben?

a) Wenn ja - zu welchem Zweck

b) Wenn ja - in welcher Höhe?

c) Wenn ja - wurden diese Aufträge direkt vergeben oder hat eine Ausschreibung stattgefunden?

d) Sofern Aufträge direkt vergeben worden sind, wer hat diese Entscheidung getroffen?

e) Sofern Aufträge direkt vergeben worden sind, entsprach dies den damals gültigen Vergabekriterien?