432/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.12.2019
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Munitions- und Waffenverlust bzw. -diebstähle bei der Miliz
Munitions- und Waffenverluste können bei der Miliz vorkommen. Hierfür kommen neben Fehlern in der Buchführung und bei Bestandsüberprüfungen auch Verluste bei Schießübungen sowie Diebstähle in Betracht.
In Deutschland wurden insbesondere im Zusammenhang mit der Festnahme des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. am Wiener Flughafen Querverbindungen zu sogenannten Waffen- und Munitionsverlusten aus deutschen Bundeswehrkasernen festgestellt.
Aufgrund der Beziehungen von Franco A. zu Personen aus Österreich, bei denen ebenso von einer rechtsextremen Einstellung ausgegangen werden muss[1], kann es möglicherweise auch bei der Miliz zu derartigen Vorfällen kommen. Dies muss schnellst möglichst überprüft werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Kam es seit 2010 bei der Miliz zu Verlusten von Waffen einschließlich Waffenteilen?
a. Wenn ja, bitte um Angabe des jeweiligen Ereignisdatums, betroffenen Standorts (Einheit), Waffentyps und Anzahl sowie der mutmaßlichen Verlustursache.
b. Wenn nein, warum nicht? Werden derartige Fälle nicht registriert?
2. Wie viele und welche als Verlust gemeldeten Waffen bzw. Waffenteile wurden bisher nicht wieder aufgefunden?
3. Wie viele und welche als Verlust gemeldeten Waffen wurden bisher wiedergefunden?
a. Bitte um Angabe wo, wann und von wem diese Waffen aufgefunden oder sichergestellt wurden.
4. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Fälle von Waffenverlusten?
a. Bitte um Angabe der ermittelnden Landes- und Bundesbehörden, Zahl der Beschuldigten und des Verfahrensstands.
5. Kam es seit 2010 bei der Miliz zu Munitionsverlusten?
a. Wenn ja, bitte um Angabe des jeweiligen Ereignisdatums, betroffenen Standorts (Einheit), Munitionstyps und Anzahl sowie der mutmaßlichen Verlustursache.
b. Wenn nein, warum nicht? Werden solche Fälle nicht registriert?
6. Wie viele und welche als Verlust gemeldete Munitionen wurde bisher nicht wieder aufgefunden?
7. Wie viele und welche als Verlust gemeldeten Munitionen wurden bisher wiedergefunden?
b. Bitte um Angabe wo, wann und von wem diese Munitionen aufgefunden oder sichergestellt wurden.
8. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Fälle von Munitionsverlusten?
a. Bitte um Angabe der ermittelnden Landes- und Bundesbehörden, Zahl der Beschuldigten und des Verfahrensstands.
9. Kam es seit 2010 bei der Miliz zu Entwendungen von Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör?
a. Wenn ja, bitte um Angabe des jeweiligen Ereignisdatums, betroffenen Standorts (Einheit), Menge und Sprengstoffart bzw. Zubehör sowie der mutmaßlichen Ursache.
b. Wenn nein, warum nicht? Werden solche Fälle nicht registriert?
10. Bei wie vielen und welchen Entwendungen von Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör wurden die entwendeten Gegenstände bisher nicht wiedergefunden?
11. Bei wie vielen und welche Entwendungen von Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör wurden die entwendeten Gegenstände bisher wiedergefunden?
a. Bitte um Angabe wo, wann und von wem diese aufgefunden oder sichergestellt wurden.
12. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Fälle von Entwendungen von Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör?
a. Bitte um Angabe der ermittelnden Landes- und Bundesbehörden, Zahl der Beschuldigten und des Verfahrensstands.
13. Wurden Ermittlungen im Bereich des BMLS wegen mutmaßlichen Diebstahls von Munition, Waffen, Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör bei der Miliz aufgenommen?
a. Wenn ja, bitte um Auflistung dieser Fälle.
b. Wenn ja, welcher dieser Fälle wurde bereits aufgeklärt?
c. Wenn nein, warum wurden keine Ermittlungen aufgenommen?
14. Wird oder wurde wegen Diebstahls von Munition, Waffen, Sprengstoff, Sprengstoffbestandteilen oder hierfür notwendigem technischem Zubehör bei der Miliz gegen mutmaßliche Innentäter*innen aus der Miliz ermittelt bzw. wurden solche Vorfälle zur Anzeige gebracht?
a. Wenn ja, in wie vielen Fällen und seit wann?
b. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden gezogen?
c. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat ein solches Verhalten nach geltender Rechtslage insbesondere für etwaige Diensttätigkeiten von Tatverdächtigen im sicherheitssensiblen Bereich?
15. Sind in den Fällen von Munitions-, Waffen- oder Sprengstoffverlusten bei der Miliz dem AbwA Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen „Extremismusbezug“ bei Milizangehörigen bekannt geworden?
a. Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der insoweit betroffenen Milizangehörigen inkl Zeitraum.
[1] Schmitt, Fabian/ Lorenz, Laurin (23.10.2019). Mitglieder von "Tag X"-Netzwerk waren in Österreich zum Schießen. Internet: https://www.derstandard.at/story/2000100056406/mitglieder-von-tag-x-netzwerk-waren-in-oesterreich-zum-schiessen (abgerufen am 15.12.2019).