4323/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend ,Von der „Adler-Runde“ zur „Geier-Runde“’

Vor geraumer Zeit hörten wir Unappetitliches über Tirol als Ausgangspunkt einer der weltweit größten Corona-Ansteckungswellen In Ischgl versuchten skrupellose Geschäftsleute im Bereich des Fremdenverkehrs - trotz bekannter Corona-Gefährdungslagen - Touristen das Geld aus den Taschen zu ziehen und gaben diesen auf den Weg in deren Heimat jede Menge Covid-Viren mit. Die Folgen sind hinreichend bekannt, ein massives Versagen von Landespolitik und -Verwaltung wurde zwischenzeitig von einer unbestechlichen Untersuchungskommission bestätigt. Der Schaden im Ausland ist enorm, der schlechte Ruf Tirols und seiner Politiker seither europaweit bekannt, hört man etwa die verständlichen Warnungen des bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Söder vor Aufenthalten in Tirol.

Im Zusammenhang mit dem Ischgl-Skandal wurde auch das Treiben einer seltsamen Ansammlung von Personen bekannt, welche eine erstaunte Öffentlichkeit unter dem Namen „Adlerrunde" zu beeindrucken versucht. Allerdings konnte der gewünschte Eindruck in der Bevölkerung nicht erweckt, werden, stattdessen eher Schmunzeln und Erheiterung über den offenbaren Geltungsdrang, Im Volksmund genießt die ,Adlerrunde“ die Bezeichnung „Geierrunde“, daran vermag auch die besondere Nähe von Mitgliedern der Gruppe zum türkisen Bundeskanzler nichts zu ändern.

Diesem und seinem Umfeld wurden enorme Beträge im Rahmen des letzten NR-Wahlkampfes von Mitgliedern der Adler/Geierrunde gespendet, darunter angeblich auch die größte Spende in der Höhe von rund 1 Mio durch eine Baugesellschaft, kunst- und wenig geistvoll gestückelt in Zahlungen kleiner Beträge.

im Rahmen der durch die übliche mangelnde Kompetenz der Regierungsspitze erheblich verspäteten Maßnahmen gegen Covid zeigte sich eine erhebliche Anzahl von ÖVP-Funktionären darüber mehr als verärgert, dass Herr Kurz als zentralen Punkt die umgehende Einstellung von Ausbildungsmaßnahmen für Jugendliche begehrte. Die Studenten-Ausbildung von Herrn Kurz wurde in dem Zusammenhang hervorgestrichen, lobend der hochrenommierte ehemalige ÖVP-Obmann Busek erwähnt (siehe dazu https://www.youtube.com/watch?v=Fn5aMyPd8KI) ebenso wie die Mutmaßungen, dass die Covid Maßnahmen in erster Linie dem Ziel dienen würden, die Touristik in Tirol durch ehebaldige Ermöglichung von Wintersport zu fördern und zwar auf Kosten der restlichen Wirtschaft und vor allem unserer Jugend.

Dass diese Mutmaßung „aus dem eigenen Hause“ schon aufgrund der mit panischem Verhalten versuchten Verhinderung von Veröffentlichungen der verfassungsrechtlich hoch umstrittenen gleichheitswidrigen Maßnahmen der Geldverteilung nachvollziehbar sind, dürfte nicht erstaunen. Dazu passt auch der obskure Umstand, dass Finanzminister Blümel von Herrn Kurz den Auftrag erhielt sicher zu stellen, dass auch Beträge von 5 Millionen EUR aus EU- und Steuergeldern an ein einzelnes Unternehmen als „Unterstützungsleistung“ ausbezahlt werden dürfen. Dass in der Wissenschaft in dem Zusammenhang bereits Quervergleiche mit dem massiver Korruption geziehenem Regime von Herrn Orban gezogen werden, vermag hier nicht mehr zu erstaunen, einmal mehr wird der gute Ruf Österreichs durch Unsachlichkeit und Dilettantismus gefährdet.

Aufgrund der Unerträglichkeit all dieser Maßnahmen stellen wir daher nachstehende

Anfragen:

1. Was ist der sachliche Hintergrund dafür, dass Österreich in den EU-Verhandlungen über Ihren Wunsch Förderzahlungen an einzelne Unternehmen in der Höhe von 5 Mio EUR begehrte?

2. Wenn das nicht Ihr Wunsch war, von wem stammt dieses seltsame Begehren und was war Ihre Position dazu? Haben Sie diese Position auch erkennen lassen oder gar geäußert?

Wenn ja, wem gegenüber?

3. Welche Unternehmen sind es konkret, an welche die massiv geforderte Zahlung von 5 Mio EUR ausgeschüttet werden sollen?

4. Sind Hauptspender für Ihren Wahlkampfs dabei und wenn ja, warum?

5. Falls ja, bestehen in solchen Fällen Verdachtslagen auf Korruption oder Bestechlichkeit und wenn ja, welcher rechtlichen Natur (diese Frage bitte durch Personen mit juristischer Kenntnis vorab klären lassen) sind diese?

6. Werden Sie sicher stellen, dass sämtliche Zahlungen von Corona-Unterstützungsleistungen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden und wenn nein, warum nicht?

7. Sind unter den Unternehmen, welche 5 Mio. - „Entschädigungen“ erhalten sollten auch solche mit Unternehmenssitz in Tirol dabei und wenn ja, sind Ihnen diese als Mitglieder der Adler/ Geierrunde bekannt?

8. Haben sich Ihnen gegenüber im Parlament Mitglieder dieser Runde als solche geoffenbart und versucht Einfluss darauf zu nehmen, ehebaldigst den touristischen Fremdenverkehr der Wintersaison in Tirol wieder durchzusetzen? Falls ja, gedenken sie hierbei auch die Gesundheit ausländischer Gäste mehr unter Schutz zu stellen, als dies beim letzten Corona- Ausbruch in Ischgl gegen alle Warnungen und unter Einsatz von Gesundheit und Leben der Touristen nur deren Geldes wegen der Fall war?

9. Warum wurden Mitglieder der Familien der Adler/Geierrunde mit hochdotierten Posten in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung ausgestattet? Wenn ja, welcher Umstand rechtfertigt die Vergeudung von Steuermittel für derartige Zuwendungen?