4335/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Objektschutz des Stadttempels in der Seitenstettengasse

Der ORF berichtete online am 18. November 2020, abrufbar unter https://orf.at/stories/3190321:

„Bericht über weiteren möglichen Fehler vor Attentat
Unter Bezugnahme auf ein internes Papier des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) schrieb die „Krone“, ein Sachbearbeiter des LVT habe eine höhere Gefährdungseinstufung des späteren Attentäters empfohlen, was seine Vorgesetzten aber abgelehnt hätten.“

Der Standard berichtete online am 10. Oktober 2019, abrufbar unter https://www.derstandard.at/story/2000109736390/nach-anschlag-in-halle-schutz-von-synagogen-und-fussballfeldern-in: „Nach Anschlag in Halle: Schutz von Synagogen und Fußballfeldern in Wien

[…]
In Österreich wurden infolge des Anschlages prompt die Sicherheitsvorkehrungen rund um jüdische Einrichtungen verschärft. Sämtliche Spezialkräfte, darunter Beamte der Wega und der Cobra, Sprengstoffexperten und Polizeidiensthunde sind in Wien im Einsatz.
[…]
Antisemitisch motivierte Attentate von derartigem Ausmaß wie jenem in Halle liegen in Österreich Jahrzehnte zurück – 1981 forderte ein Anschlag zweier Attentäter auf die Synagoge in der Wiener Seitenstettengasse drei* Tote, einer davon war ein Täter, vier Jahre später warfen drei Terroristen eine Handgranate in die wartende Menge beim Check-in für einen Flug nach Tel Aviv, drei* Passagiere und ein Täter wurden getötet.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie sicher sind Synagogen zum Zeitpunkt der Anfrage in Österreich?

2. Wie sicher sind Synagogen zum Zeitpunkt der Anfrage in Wien?

3. Wie sicher ist der Stadttempel zum Zeitpunkt der Anfrage in Wien?

4. Gab es am 2. November 2020 Warnungen von deutschen Quellen in Hinblick auf mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Wien?

5. Gab es aufgrund eines IS-Aufrufs via soziale Medien (insbesondere durch WhatsApp) zur Versammlung am 30. Oktober 2020 um 1500 Uhr am Reumannsplatz (1100 Wien) eine Gefährdung und/oder einer Veränderung der Sicherheitslage für Synagogen in Österreich?

6. Gab es aufgrund eines IS-Aufrufs via soziale Medien (insbesondere durch WhatsApp) zur Versammlung am 30. Oktober 2020 um 1500 Uhr am Reumannsplatz (1100 Wien) eine Gefährdung und/oder einer Veränderung der Sicherheitslage für Synagogen in Wien?

7. Welche konkreten Sicherheitskonzepte für Synagogen der jüdischen Gemeinde in Österreich liegen vor?

8. Welche konkreten Sicherheitskonzepte für Synagogen der jüdischen Gemeinde in Wien liegen vor?

9. Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen wurden im Jahr 2020 getroffen, um die Sicherheit des Stadttempels der jüdischen Gemeinde (Seitenstettengasse 4, 1010 Wien) zu gewährleisten?

10. Wie viele Sicherheitsbeamte des LPD Wien, LVT, BVT oder anderen Einheiten des BMI waren für den Objektschutz des Stadttempels (Seitenstettengasse 4, 1010 Wien) am 2. November 2020 im Einsatz?

11. Wie viele Sicherheitsbeamte des LPD Wien, LVT, BVT oder anderen Einheiten des BMI waren für den Objektschutz des Stadttempels (Seitenstettengasse 4, 1010 Wien) am 3. November 2020 im Einsatz?

12. Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden durch das BMI als Reaktion auf den Anschlag nach dem 2. November 2020 rund um jüdische Einrichtungen in Wien unternommen?

13. Wurden Sicherheitsvorkehrungen durch das BMI als Reaktion auf den Anschlag nach dem 2. November 2020 rund um jüdische Einrichtungen unternommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)

14. Zu welcher Uhrzeit versahen Sicherheitsbeamte des LPD Wien, LVT, BVT oder anderen Einheiten des BMI ihren Dienst zum Objektschutz des Stadttempels am 2. November 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Organisationselement des BMI, Anzahl der eingesetzten Beamten und Uhrzeit von bis)

15. Werden in Österreich Synagogen der jüdischen Gemeinde mit baulichen und/oder technischen Sicherheitsmaßnahmen durch das BMI beim Objektschutz unterstützt?

a. Wenn nein, warum nicht?

16. Wird in Wien Synagogen, insbesondere der Stadttempel, der jüdischen Gemeinde mit baulichen und/oder technischen Sicherheitsmaßnahmen durch das BMI beim Objektschutz unterstützt?

a. Wenn nein, warum nicht?