4366/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Massenflucht auf die Kanaren

„diepresse.com“ berichtete am 13.10.2020 unter dem Titel „Massenflucht auf die Kanaren“ über die aktuellen Entwicklungen der Migrationsbewegungen in Richtung der kanarischen Inseln.

Im Artikel wird festgehalten, dass über diese Route in den vergangenen Jahren nur wenige Ankünfte registriert worden seien. Demnach dürfte sich das nun geändert haben: „Spaniens Migrationsminister, Jose Luis Escriva, hätte sich keinen besseren Tag aussuchen können, um sich über das neue Flüchtlingsdrama auf den Kanarischen Inseln zu informieren. Als er sich im Hafen von Arguineguin im Süden Gran Canarias ein Bild von der Lage machen wollte, kam gerade ein Boot mit Migranten und Flüchtlingen an. Der weiß-blaue Holzkahn befand sich im Schlepptau des spanischen Rettungskreuzers Salvamar Alpheratz, der momentan im Atlantik pausenlos im Einsatz ist.

Etwa 90 Bootsinsassen kletterten an Land. Die meisten sind junge Männer, aber auch einige Frauen und Jugendliche sind dabei. Einige küssten den Boden, als sie auf europäischem Territorium standen. Ihr Boot hatte offenbar in der von Marokko besetzten Westsahara abgelegt, die rund 200 Kilometer von Gran Canaria entfernt liegt. Andere Boote fahren im weiter südlich liegenden Mauretanien oder in Senegal los.

40 dieser ‚pateras‘, wie die Holzboote in Spanien genannt werden, legten nun innerhalb von 48 Stunden an. Mit mehr als 1100 Menschen. Ein trauriger Rekord. Die im Atlantik liegenden Kanarischen Inseln, die in den vergangenen Jahren nur wenige Ankünfte registrierten, erleben gerade die größte Migrationskrise des Jahrzehnts. […]“

Seit Jahresanfang seien mehr als 8000 Bootsmigranten auf den spanischen Urlaubsinseln angekommen. Sieben Mal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres seien dies. Hauptsächlich würden Algerier und Marokkaner in den Booten sitzen, „die der desolaten und wirtschaftlichen Situation in ihren Heimatländern entkommen wollen.“ Aber auch aus den westafrikanischen Armutsländern Mali, Guinea, dem Senegal oder der Elfenbeinküste würden Menschen ankommen.

„Die Ankunftszahlen auf den Kanaren spiegeln eine neue Verschiebung der Migrationsrouten im Süden Europas wider: Auf der westlichen Mittelmeerroute von Marokko und Algerien zur spanischen Festlandküste gehen die Migrationszahlen zurück, weil dort die Überwachung der Seegrenze verstärkt worden ist. Auf der Atlantikroute Richtung Kanaren steigen die Zahlen, weil die Wassergrenzen vor Westafrika derzeit durchlässiger sind“, ist unter anderem zu lesen.

(Quelle: https://www.diepresse.com/5881371/massenflucht-auf-die-kanaren)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurden Sie seitens der spanischen Regierung bzw. Ihres spanischen Amtskollegen über die Entwicklungen der zunehmenden Migrationsströme in Richtung kanarische Inseln informiert?

2. Wenn ja, wann war dies der Fall?

3. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie informiert?

4. Wenn ja, welche Daten, Zahlen und Informationen haben Sie erhalten?

5. Wenn ja, war dieser Information auch ein Ersuchen um Hilfestellung oder ähnliches enthalten bzw. wenn dem so ist, was war der genaue Inhalt?

6. Wurde auf Ebene des EU-Rates bereits über eine etwaige Verschiebung der Migrationsrouten in Richtung der kanarischen Inseln beraten?

7. Wenn ja, wann war dies der Fall?

8. Wenn ja, welche Daten, Zahlen und Grundlagen wurden in diesen Zusammenhang besprochen?

9. Wenn ja, wie will man auf dieser Ebene dieser Entwicklung begegnen?

10. Welche sonstigen Informationen liegen Ihnen betreffend einer Verschiebung der Migrationsrouten in Richtung kanarische Inseln im Detail vor?

11. Sind österreichische Polizisten auf den kanarischen Inseln?

12. Wenn ja, weshalb sind diese auf den kanarischen Inseln?

13. Wenn ja, seit wann?

14. Wenn ja, welche Daten, Zahlen und Informationen erhalten Sie von diesen?

15. Wie reagieren Sie als Innenminister darauf, dass sich die Migrationsströme in Richtung kanarische Inseln verlagern?