4368/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Messerdrohung in der Westbahn

Am Donnerstag, dem 12.11.20 wurde ein Fahrkartenkontrolleur in der Westbahn von Wien Richtung Salzburg von einem 27-jährigen slowakischen Fahrgast mit einem Messer bedroht. Der Slowake hielt dem Opfer - im Zuge einer Fahrscheinkontrolle - das Messer im Abstand von etwa fünf Zentimeter an seinen Bauch und drohte ihm mit den Worten: „Ich zahle nicht!“. Der Fahrkartenkontrolleur konnte die Polizei verständigen, die den Täter am Linzer Hauptbahnhof festnahmen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1) Ist Ihnen der oben genannten Vorfall bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

2) Ist der Täter bereits polizeilich bekannt?

a. Wenn ja, aufgrund welcher Delikte ist dieser polizeilich bekannt?

3) Gibt es Informationen ob der Täter im Ausland Straftaten begangen hat?

4) Welchen Aufenthaltstitel hat der Täter?

5) Besitzt der Täter auch eine österreichische Staatsbürgerschaft?

a. Wenn ja, seit wann?

6) Aus welchem Grund befindet sich der slowakische Täter in Österreich?

7) Hat der Täter einen Wohnsitz in Österreich?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn nein, wo sonst?

8) Welcher beruflichen Tätigkeit geht Täter derzeit nach?

9) Wie viele Polizeibeamte waren hierbei im Einsatz?

10) Leistet der Täter bei der Verhaftung gegenüber den Beamten Widerstand?

11) Hat das Opfer Anzeige erstattet?

12) Wurde ein Strafe verhängt?

13) Wurde das Messer von den Beamten sichergestellt?

14) Welche Konsequenzen ziehen sie aus derartigen Vorfällen?