4372/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Abschaffung der Hacklerregelung durch Unsozialminister Rudolf Anschober

Mit der Abschaffung der Hacklerregelung hat Unsozialminister Rudolf Anschober einen neuen Anschlag auf die österreichischen Arbeitnehmer durchgeführt. Obwohl er durch Anfragebeantwortungen den österreichischen Nationalrat seit Monaten über die - im Hintergrund nach einem ganz genauen Tatplan ablaufende - Abschaffung durch sein Ressort im Unklaren gelassen hat, wurde am 19. November 2020 ein entsprechender Gesetzesentwurf in Form eines Abänderungsantrags öffentlich gemacht. Neben der Abschaffung der Regelung für Langzeitversicherte kommt es auch zu Pensionskürzungen für jene Gruppe, die unterjährig ihre Pension antritt. Dort werden zum Teil 100-prozentige Abschläge auf Pensionserhöhungen eingeführt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie wurde die Abschaffung der Hacklerregelung durch Sie als zuständigen Sozialminister mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verhandelt?

2. Wann gab es dazu gemeinsame Termine mit Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und seinem Kabinett im Jahr 2020?

3. Welche Inhalte wurden bei diesen Terminen konkret verhandelt und beschlossen?

4. Welche Aktenzahlen und Protokolle gibt es dazu in Ihrem Sozialministerium?

5. Wie wurde die Abschaffung der Hacklerregelung durch Sie als zuständigen Sozialminister mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verhandelt?

6. Wann gab es dazu gemeinsame Termine mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und ihrem Kabinett im Jahr 2020?

7. Welche Inhalte wurden bei diesen Terminen konkret verhandelt und beschlossen?

8. Welche Aktenzahlen und Protokolle gibt es dazu in Ihrem Sozialministerium?

9. Wie wurde die Abschaffung der Hacklerregelung durch Sie als zuständigen Sozialminister mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verhandelt?

10. Wann gab es dazu gemeinsame Termine mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und ihrem Kabinett im Jahr 2020?

11. Welche Inhalte wurden bei diesen Terminen konkret verhandelt und beschlossen?

12. Welche Aktenzahlen und Protokolle gibt es dazu in Ihrem Sozialministerium?

13. Wie wurde die Abschaffung der Hacklerregelung durch Sie als zuständigen Sozialminister mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf und ÖVP-Wirtschaftsbund Generalsekretär Kurt Egger verhandelt?

14. Wann gab es dazu gemeinsame Termine mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf und ÖVP-Wirtschaftsbund Generalsekretär Kurt Egger im Jahr 2020?

15. Welche Inhalte wurden bei diesen Terminen konkret verhandelt und beschlossen?

16. Welche Aktenzahlen und Protokolle gibt es dazu in Ihrem Sozialministerium?

17. Wie wurde die Abschaffung der Hacklerregelung mit dem Vorsitzenden der Alterssicherungskommission, Bundesminister außer Dienst, Prof. Dr. Walter Pöltner, verhandelt?

18. Wann gab es dazu gemeinsame Termine mit dem Vorsitzenden der Alterssicherungskommission, Bundesminister außer Dienst, Prof. Dr. Walter Pöltner, im Jahr 2020?

19. Welche Inhalte wurden bei diesen Terminen konkret verhandelt und beschlossen?

20. Welche Aktenzahlen und Protokolle gibt es dazu in Ihrem Sozialministerium?

21.  Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Fachbeamten waren beim Projekt „Abschaffung der Hacklerregelung“ im BMSGPK eingebunden?

22. Welche Aktenzahlen und Protokolle gibt es dazu in Ihrem Sozialministerium?

23. War der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts beim Projekt „Abschaffung der Hacklerregelung“ eingebunden?

24. Welche Aktenzahlen und Protokolle gibt es dazu in Ihrem Sozialministerium?