4374/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Christian Ragger, Michael Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Sonntagsöffnung des Handels nach dem Covid-19-Lockdown?

Ein Zeitungsbericht in der Tageszeitung „Heute“ vom 20. November 2020 berichtet:

Sollen Geschäfte nach dem Lockdown auch am Sonntag öffnen dürfen? Der Vorstoß von WKO-Präsident Mahrer hat einen Streit in Österreich entbrannt.

Am Donnerstag ließ Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in einem Interview aufhorchen: Geschäfte sollen nach dem Lockdown länger und auch am Sonntag aufsperren dürfen. So sollen Corona-Verluste vor Weihnachten besser abgefangen werden können. Rund 6.000 Betriebe stehen ja bereits vor der Pleite.

Gewerkschaft, Arbeiterkammer und auch Kirchen zeigten sich empört über den Vorstoß. "Der Sonntag ist ein wichtiges wirtschaftliches Kulturgut in Österreich", so etwa Daniela Ebeert von der "Allianz für den freien Sonntag". Wenn jeder an einem anderen Tag frei hätte, wären zum Beispiel ehrenamtliche Tätigkeiten gar nicht mehr möglich. "Da bricht so viel zusammen."

Am Donnerstagabend nahm ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) zu der Thematik im "ZiB2"-Studio von ORF-Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher Stellung:

"Wir haben heute von großen Unternehmen und Wirtschaftskammernpräsidenten aus den Bundesländern klare Absagen dazu erhalten", sagt der ÖGB-Präsident. Er selbst sei von Mahrers Vorschlag, wie viele andere, überrascht worden. Allerdings handle es sich dabei noch um nichts Konkretes, sondern nur "eine von vielen Ideen", die im Raum stehen. 

Jedenfalls habe die Gewerkschaft der Privatangestelten diesbezüglich kein Begehr für eine Umsetzung erhalten. "Wenn ein tatsächlicher Wille vorhanden ist, dann wird man auf uns zukommen", so Katzian. Umsonst werde man das den Unternehmen aber nicht zugestehen, auch der ÖGB habe Wünsche, darunter etwa Maskenpausen für Angestellte und der Corona-Tausender, die man dann bei Verhandlungen auf die Waagschale legen werde.

Er stellt auch eine Sinnhaftigkeit der Sonntagsöffnung in Frage: "Man muss schon dazu sagen, dass das Weihnachtsgeschäft davon abhängig ist, ob die Leute Geld haben". In Anbetracht der vielen Arbeitslosen und Kurzarbeitern könnte der Gürtel in vielen Haushalten heuer enger geschnallt werden. Mit den eigenen Vorschlägen eines Corona-Tausender bzw. einer Gutschein-Geschenkaktion hingegen könne man das Weihnachtsgeschäft sehr viel besser ankurbeln, ist Katzian überzeugt.

Zweifelhaft ist für den Sozialdemokraten offenbar auch, dass es bei zwei Sonntagen bleibt, sollte man hier nachgeben: "Es gibt ja schon Stimmen, die sagen auch im Jänner Sonntage öffnen. Das wurde noch nicht öffentlich gesagt, aber ein Vögelchen hat es mir gezwitschert", sagte er.

Moderatorin Lorenz-Dittlbacher lenkte das Interview daraufhin auf die Coronatests in den Betrieben. Für Katzian müsste jede Strategie und jeder Test erstmal auf Basis der Freiwilligkeit funktionieren. "Aus unserer Sicht ist das ganz klar eine Maßnahme, die die Menschenwürde berührt. Da braucht es eine Betriebsvereinbarung." 

Und wie sollen Betriebe mit Testverweigerern umgehen? "Prinzipiell gehts um die Sicherheit der Kollegen", so Katzian. Allerdings könne man nicht einfach Angestellte suspendieren. "Die Freiwilligkeit ist ein hohes Gut und mit dem muss man sorgsam umgehen."

Im "ZiB2"-Interview plädiert er auf die Ausarbeitung einer umfassenden Mehrfach-Teststrategie etwa für Lehrer und Menschen in Sozial- und Pflegeberufen. Nur einmal testen, selbst wenn es flächendeckend ist, sei nicht genug. Damit vermittle man ein völlig falsches Bild und sage: "Hurra, das Christkindl hat eine Freude, Weihnachten ist gerettet und zu Silvester kannst es wieder richtig krachen lassen – und im Jänner haben wir dann wieder den nächsten Lockdown. Das will keiner und ich glaube, das halten wir auch nicht aus." 

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/und-im-j%C3%A4nner-haben-wir-dann-den-n%C3%A4chsten-lockdown/ar-BB1bbmM6?ocid=msedgntp

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1) Wann ist Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer an Sie als Arbeitsministerin zum ersten Mal mit diesem Vorschlag Sonntagsöffnung des Handels nach dem Covid-19-Lockdown herangetreten?

2) Stimmt es, dass es bereits vor dem Inkrafttreten des Lockdown durch Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere durch Sie und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hier Zusagen an die WKO-Spitze und den ÖVP-Wirtschaftsbund zum Thema Sonntagsöffnung des Handels nach dem Covid-19-Lockdown gegeben hat?

3) Welche Kontakte gab es in diesem Zusammenhang zwischen Ihnen und Mitgliedern Ihres Ministerkabinetts mit WKO-Präsident Harald Mahrer, WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf und ÖVP-Wirtschaftsbundgeneralsekretär Kurt Egger Thema Sonntagsöffnung des Handels nach dem Covid-19-Lockdown seit Oktober 2020?

4) Welche Aktenzahlen und Verfahrensschritte gibt es zum Thema Sonntagsöffnung des Handels nach dem Covid-19-Lockdown?