4393/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.12.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Lärmbelastung bei ÖBB-Verschubarbeiten in Graz-Gösting

 

„Bewohner des Grazer Stadtbezirkes Gösting klagen darüber, dass sie in letzter Zeit durch erhöhte Lärmbelästung, ausgehend von ÖBB-Verschubtätigkeiten, nachts nicht schlafen können. Die Bewohner, die sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt fühlen und um ihre Nachtruhe fürchten, haben den Grazer SP-Chef Michael Ehmann um Hilfe ersucht. Dieser wiederum hat im Gemeinderat am Donnerstag zu diesem Problem eine schriftliche Anfrage an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl eingebracht. […]“, berichtete „der Grazer“. Im selben Artikel wird Herbert Hofer, Sprecher der ÖBB für Kärnten und Steiermark, zitiert. Er würde demnach keine verstärkten Verschubtätigkeiten durch die ÖBB in der Nacht sehen und sagt im Bericht: „Im Gegenteil, durch die Nachwirkungen der Corona-Krise werden derzeit circa 100 Wagen pro Tag am Grazer Verschiebebahnhof weniger abgerollt.“ Demnach seien schon Lärmschutzmaßnahmen getroffen worden. Eine weitere Minderung sei ohne bauliche Änderungen im Betrieb selbst nicht machbar.

(Quelle: https://grazer.at/de/Uv3EYy7L/graz-goesting-aufregung-um-laerm-bei-oebb/)

 

Auch auf die lokalen Bezirksräte der FPÖ sind schon zahlreiche Anrainer zugekommen, die subjektiv eine massive Verschlechterung der Situation wahrnehmen. Insbesondere die unregelmäßigen Lärmspitzen zu völlig verschiedenen Tageszeiten belasten die Göstinger massiv. Das Problem ist also über Parteigrenzen hinweg bekannt und alle Fraktionen sind darum bemüht, für die lärmgeplagten Anrainer eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

Anfrage

 

1.    Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt?

2.    Gab es seitens des Landes Steiermark diesbezüglich schriftliche oder persönliche Kontaktaufnahmen mit Ihnen?

3.    Wenn ja, wer nahm seitens des Landes Steiermark mit Ihnen Kontakt auf?

4.    Wenn ja, in welcher Form fanden diese Kontaktaufnahmen statt?

5.    Wenn ja, wann fanden diese Kontaktaufnahmen statt?

6.    Wenn ja, was war der konkrete Inhalt dieser Kontaktaufnahmen?

7.    Gab es seitens der Stadt Graz diesbezüglich schriftliche oder persönliche Kontaktaufnahmen mit Ihnen?

8.    Wenn ja, wer nahm seitens der Stadt Graz mit Ihnen Kontakt auf?

9.    Wenn ja, in welcher Form fanden diese Kontaktaufnahmen statt?

10. Wenn ja, wann fanden diese Kontaktaufnahmen statt?

11. Wenn ja, was war der konkrete Inhalt dieser Kontaktaufnahmen?

12.  Gab es seitens der Bezirksvertretung Gösting diesbezüglich schriftliche oder persönliche Kontaktaufnahmen mit Ihnen?

13. Wenn ja, wer nahm seitens der Bezirksvertretung Gösting mit Ihnen Kontakt auf?

14. Wenn ja, in welcher Form fanden diese Kontaktaufnahmen statt?

15. Wenn ja, wann fanden diese Kontaktaufnahmen statt?

16. Wenn ja, was war der konkrete Inhalt dieser Kontaktaufnahmen?

17. Wann gab es in Graz-Gösting zuletzt eine Lärmmessung betreffend der Lärmbelastung für Anrainer durch die Verschubarbeiten?

18. Welche Werte und Ergebnisse ergaben diese Lärmmessungen?

19. Sind erneute Lärmmessungen betreffend der Lärmbelastung für Anrainer durch die Verschubarbeiten ein Thema?

20. Wenn ja, wann sollen diese durchgeführt werden?

21. Wenn nein, warum wurde eine erneute Lärmmessung noch nicht in Betracht gezogen?

22. Gibt es Auswertungen, Statistiken oder Aufzeichnungen über das Verkehrsaufkommen am Verschubbahnhof in Graz-Gösting?

23. Wenn ja, wie war das Verkehrsaufkommen – gegliedert nach Monaten – jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020?

24. Wenn ja, wie war das Verkehrsaufkommen – gegliedert nach Monaten – konkret in der Nacht jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020?

25. Wurden in den Jahren 2018 bis 2020 temporär Verschubtätigkeiten vom Verschubbahnhof Gösting auf andere Verschubknoten verschoben bzw. ausgelagert?

26. Wenn ja, in welchen Zeiträumen war dies konkret der Fall?

27. Wenn ja, was war jeweils der Grund für diese Verschiebung bzw. Auslagerungen?

28. Wenn ja, wohin wurden diese Verschubtätigkeiten verschoben bzw. ausgelagert?

29. Welche Analysen bzw. Prognosen liegen Ihnen vor, wie sich die Fertigstellung des Koralmtunnel auf das Verkehrsaufkommen bzw. auf die Verschubtätigkeiten in Gösting auswirken?

30. Welche baulichen Veränderungen sind generell im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Koralmtunnels am Verschubbahnhof Gösting im Detail in Vorbereitung oder in Planung?

31. Welche baulichen Veränderung sind konkret in Bezug auf die Lärmbelastung im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Koralmtunnels am Verschubbahnhof Gösting im Detail in Vorbereitung oder in Planung?

32. Welche konkreten Pläne oder Vorhaben können Sie generell bekannt geben, welche eine Verbesserung der Lärmbelastung betreffend der Verschubarbeiten in Graz-Gösting erzielen würden?