440/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.01.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schusswaffen- und Wehrsporttrainings österreichischer Rechtsextremisten im In- und Ausland seit 2015
Am 5. März 2016 absolvierten Anhänger von Combat 181 und andere NS-Sympathisanten vor einem Konzert Schießtrainings in einer Feldkircher Schießhalle. An diesem Schießtraining nahmen C18-Angehörige aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Ungarn teil. Anschließend fand ein Konzert, welches ursprünglich als private "Geburtstagssause" in Thüringen angekündigt worden war, statt. In der Anfragebeantwortung der Anfrage Schatz 3092/J vom 14.03.2019 (XXVI.GP) [1] der Abgeordneten Sabine Schatz gab der ehemalige Innenminister bekannt, dass aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und da es sich um private Veranstaltungen handelte, keine Auskunft seitens des Innenministeriums gebe. Angesichts der rechtsextremistischen Terroranschläge im Jahr 2019 wird deutlich, dass Schusswaffen- und Wehrsporttrainings im Umfeld Rechtsextremer besondere Aufmerksamkeit der Behörden bedürfen und von öffentlichem Interesse sind.
Immer wieder berichten Medien darüber, Rechtsextreme und Neonazis zu Wehrsportübungen zusammenkommen, um dort Angriffe auf politische GegnerInnen zu trainieren. Die rechtsextremen „Identitären“ haben mehrfach Aufnahmen veröffentlicht, die Wehrsporttrainings zeigen[2]. Ein anderes Propagandavideo trägt den Titel „Kriegserklärung“[3]. Außerdem finden Polizeibehörden bei Hausdurchsuchungen im rechtsextremen Milieu vermehrt Waffen und Kriegsmaterial, wie auch die Anfragebeantwortung 3341/AB des Innenministers zeigt[4].
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende folgende
Anfrage:
1) Wie viele Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von österreichischen Rechtsextremisten[5] in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 in Österreich sind in Ihrem Ressort bekannt? (aufgeschlüsselt nach Datum, Ort, Bundesland, Art des Trainings, Anzahl der Teilnehmenden und OrganisatorInnen des Trainings)?
a) Wie viele von diesen Treffen waren den Sicherheitsbehörden im Vorfeld bekannt?
b) Von wie vielen dieser Treffen erfuhren die Sicerheheitsbehörden durch Meldungen aus der Bevölkerung im Vor- oder Nachhinein?
c) Von wie vielen dieser Treffen erfuhren die Sicherheitsbehörden durch journalistische Berichterstattung im Vorhinein?
d) Von wie vielen dieser Treffen erfuhren die Sicherheitsbehörden erst durch journalistische Berichterstattung im Nachhinein?
e) Bei wie vielen dieser Vorfälle kam es zu einem Einsatz der Polizei? (aufgeschlüsselt nach Jahr und Bundesland)
2) Ist in Ihrem Ressort bekannt, an wie vielen Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings österreichische Rechtsextremisten im Ausland teilgenommen haben? (Aufgeschlüsselt nach Datum, Ort, Land, Art des Trainings, Anzahl der Teilnehmenden und OrganisatorInnen des Trainings)
a) Wie viele dieser Personen sind Mitglieder der Identitären Bewegung[6]?
3) Wann und in welchem Umfang war Ihr Ressort im Austausch mit ausländischen Partnerdiensten betreffend Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings im rechtsextremen Milieu?
4) Wie viele Anzeigen wurden wegen bekannt gewordenen Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings österreichischer Rechtsextremisten seit dem 1.1. 2015 in Österreich getätigt? (Aufgeschlüsselt nach Jahr, ermittelnder Behörde, Tatvorwurf und Ausgang des Ermittlungsverfahrens auflisten)?
5) Wie viele Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von österreichischen Rechtsextremisten gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem 1.1.2015 im europäischen Ausland, und wo fanden diese zu welchem Zeitpunkt statt (bitte einzeln nach Jahr, Ort, Land, Art des Trainings, Anzahl der Teilnehmenden und Organisatoren des Trainings auflisten)?
6) Gegen wie viele Personen wurde in Österreich in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 ein Waffenverbot verhängt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Jahr und Bundesland)
7) Gegen wie viele Personen ist in Österreich derzeit ein Waffenverbot aufrecht? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Bundesland)
8) Gegen wie viele, Ihnen bekannte Mitglieder der Identitären wurde in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 in Österreich ein Waffenverbot verhängt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Jahr und Bundesland)
9) Gegen wie viele Mitglieder deutschnationaler Burschenschaften wurde in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 in Österreich ein Waffenverbot verhängt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Jahr und Bundesland)
10) Gegen wie viele Mitglieder anderer rechtsextremer Organisationen wurde in Österreich in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 ein Waffenverbot verhängt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Jahr und Bundesland)
11) Wie viele illegale Waffen wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 insgesamt sichergestellt? (aufgeschlüsselt nach Art der Waffe, Geschlecht und Bundesland)
a) Wie viele sichergestellte Gegenstände fallen davon unter die in der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial definierten „Kriegsmaterialien“?
12) Im Rahmen wie vieler Hausdurchsuchungen wurden illegale Waffen in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 insgesamt sichergestellt? (aufgeschlüsselt nach Art der Waffe, Geschlecht und Bundesland)
13) Im Rahmen wie vieler Hausdurchsuchungen im rechtsextremen Milieu wurden illegale Waffen sichergestellt?
a) Wie viele sichergestellte Gegenstände fallen davon in die Kategorie „Kriegsmaterialien“?
14) Wie viele illegale Waffen wurden im rechtsextremen Milieu in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 insgesamt sichergestellt? (aufgeschlüsselt nach Art der Waffe, Geschlecht und Bundesland)
a) Wie viele sichergestellte Gegenstände fallen davon in die Kategorie „Kriegsmaterialien“?
15) Welche Gefahreneinschätzung gibt es in Ihrem Ressort betreffend illegale Waffen im rechtsextremen Milieu?
[1] 3068/AB vom 13.05.2019 zu 3092/J (XXVI.GP), online verfügbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03092/index.shtml, abgerufen am 27. Dezember 2019
[2] https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/mai-2014/rechtsextreme-demonstrieren-in-wien-identitaere-bewegung-oesterreich, abgerufen am 27. Dezember 2019
[3] https://jungle.world/artikel/2016/16/angriff-der-identitaeren, abgerufen am 27. Dezember 2019
[4] Online verfügbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_03341/index.shtml, abgerufen am 27. Dezember 2019
[5] Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des BVT, Verfassungsschutzbericht 2018, S. 29: „Die von den österreichischen Staatschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen. Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus. Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs- und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines „völkischen Nationalismus“ mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologie sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d.h. demokratischen) politischen Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen.“
[6] Medienberichten zufolge gibt es in Ihrem Ressort eine Liste von etwa 500 SpenderInnen/Mitglieder der Identitären Bewegung: https://www.derstandard.at/story/2000101266781/verfassungsschutz-forschte-364-mitglieder-der-identitaeren-ausaus, abgerufen am 27. Dezember 2019