4403/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.12.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Krisenbeitrag der AUA-Luxuspensionisten - Gewessler und Blümel untätig

Gewessler und Blümel vergessen bei der AUA-Staatshilfe auf einen Krisenbei­trag der AUA-Luxuspensionisten

Der Kurier berichtete bereits am 8. Juni, dass bei der Rettung der Lufthansa-Tochter AUA auf die Luxuspensionisten vergessen wurde (1). In meiner Rede zur "Aktuellen Stunde" über die AUA habe ich erneut auf den Verhandlungsmisserfolg des Finanzmi­nisters und der Verkehrsministerin hingewiesen (2). Während bei den einfachen Mit­arbeitern gespart wird, werden die Luxuspensionen von 160 ehemaligen AUA-Mitar- beitern mit Staatsgeldern abgesichert.

AUA-Staatshilfe fließt teilweise in AUA-Luxuspensionen

Schon 2019 betrugen die Nachschussverpflichtungen für die AUA-Luxuspensionen 34 Mio. Euro, da die Pensionskasse den festgelegten Rechnungszins von 6,5% nicht er­reichen konnte. Dieser Rechnungszins wird von der Pensionskasse der AUA im Kri­senjahr 2020 erst recht nicht erreicht werden, womit erneut Millionen nachgeschossen werden müssen. Teile davon mit Hilfe der 450 Mio. Euro schweren Staatshiifen. Na­türlich auf Kosten der Steuerzahler.

Gewessler und Blümel nach wie vor untätig, obwohl die AUA um Hilfe bei Kür­zung AUA-Luxuspensionen bittet

Obwohl der Verhandlungsmisserfolg der Regierung gegenüber der AUA schon mehr­fach medial - vor allem vom Kurier (1), (3) - und meinerseits im Plenum (2) angespro­chen wurde, bleiben Gewessler und Blümel weiterhin untätig. Zumindest die AUA hat mittlerweile verstanden, dass die Luxuspensionisten einen Krisenbeitrag leisten müs­sen und die Regierung bei den entsprechenden Regelungen um Hilfe gebeten (4). Speziell bei den einzelvertraglichen Regelungen scheint es Probleme zu geben. Pas­siert ist aber bisher seitens der Minister Gewessler und Blümel nichts. Auch sämtliche meiner parlamentarischen Anfragen dazu blieben bisher unbeantwortet, da sich beide Minister plötzlich für ihren Verhandlungsmisserfolg nicht mehr zuständig fühlen.

Quellen:

(1)   https://kurier.at/wirtschaft/altvertraege-die-ueppiqen-pensionen-der- aua/400934024

(2)  https://www.parlament.gv.at/PAKTA/HG/XXVll/NRSITZ/NRSITZ_00036/A -
10 17 12_00219010.html

(3)    https://kurier.at/wirtschaft/aua-pensionen-politik-drueckt-sich/401086146

(4)    https://kurier.at/wirtschaft/aua-ruft-wieder-nach-der-reqierunq/401094588

 

Anfrage:

1.    Die AUA hat die Regierung bezüglich Krisenbeitrag der AUA-Zusatzpensionisten um Hilfe gebeten. Wie ist der Stand der Dinge bezüglich der Nachverhandlungen zu einem Krisenbeitrag der AUA-Zusatzpensionisten? (getrennt nach kollektivver­traglichen und einzelvertraglichen Zusatzpensionen)

2.    Wie viele Gespräche Ihrerseits mit der AUA bezüglich einem Krisenbeitrag der AUA-Zusatzpensionisten hat es seit Juni gegeben? (Darstellung nach Datum)

a. Bitte legen Sie die Protokolle dazu offen.

3.    Wie hoch wird der Krisenbeitrag der AUA-Zusatzpensionisten für das Jahr 2020 voraussichtlich ausfallen? (getrennt nach kollektivvertraglichen und einzelvertrag­lichen Zusatzpensionen)

4.    Wie hoch wird der Krisenbeitrag der AUA-Zusatzpensionisten über das Jahr 2020 hinaus voraussichtlich ausfallen? (getrennt nach kollektivvertraglichen und einzel­vertraglichen Zusatzpensionen)

5.    Wie viele AUA-Zusatzpensionisten gibt es derzeit und wie viele werden voraus­sichtlich eine Krisenbeitrag leisten? (getrennt nach kollektivvertraglichen und ein­zelvertraglichen Zusatzpensionen)

6.    Haben Sie bereits in Erfahrung gebracht, wie hoch die prognostizierten Nach- schussverpflichtungen für die AUA-Zusatzpensionen im Jahr 2020 und 2021 sein werden? (getrennt nach kollektivvertraglichen und einzelvertraglichen Zusatzpen­sionen)

a.    Wenn ja, wie hoch voraussichtlich?

b.    Wenn nein, weshalb nicht?