442/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.01.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend neue Erkenntnisse zur antisemitischen Website „Judas Watch“
Schon mehrfach berichteten Medien über die antisemitische Website „Judas Watch“ – eine Onlinedatenbank, die rund 1800 Menschen – darunter PolitikerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen und WissenschafterInnen – als „Verräter“ gegen Weiße auf. Konkret heißt es auf der Website, ihr Ziel sei „Documenting anti-White traitors, subversives, and highlighting Jewish influence.“[1] Zu jeder Person auf der Liste wird eine Kurzinformation bereitgestellt Erklärung, warum sie als „Feind“ gelistet ist. Weiters soll eine Grafik das Netzwerk der Person darstellen.[2]
Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) charakterisiert „Judas Watch“ gegenüber dem Standard als „getragen von einer Paranoia, die eine internationale Verschwörung gegen Weiße sieht und dafür vor allem Jüdinnen und Juden verantwortlich macht“[3].
Am 26. Dezember 2019 berichtete der STANDARD von neuen Erkenntnissen zur Urheberschaft von Judas Watch. So würden der Tageszeitung vorliegende Daten aus neonazistischen Foren zeigen, dass Betreiber von Judas Watch mit hoher Wahrscheinlichkeit von Wien aus publiziert. Im kürzlich geleakten Forum einer amerikanischen Neonazi-Organisation deklariere sich, so der STANDARD weiter, ein Informatiker aus Österreich als Betreiber von Judas Watch. Durch die Veröffentlichung dieser Daten wurden die IP-Adresse des Wieners und dessen Mail-Adresse. Offenbar nutzte der Wiener keinerlei Anonymisierungsdienste.
Als Reaktion auf eine 2018 eingebrachte Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen die damals anonymen Betreiber der Website hieß es damals vom Innenministerium, dass die antisemitische Website keine "keine explizite Gefährdung für die jeweilig betroffenen Personen"[4] darstelle, aber dass die Website vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Angesichts der vermehrten antisemitischen und rechtsterroristischen Anschläge wie etwa in El Paso, Halle oder Christchurch muss solchen Hetzkampagnen besonderes Augenmerk entgegengebracht werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann wird „Judas Watch“ vom Verfassungsschutz beobachtet?
2. Welche Ermittlungsschritte wurden bisher in Ihrem Ressort betreffend „Judas Watch“ gesetzt?
3. Seit wann ist in Ihrem Ressort bekannt, dass es sich bei dem Bertreiber der Seite um einen Wiener handeln dürfte?
a. Kann ihr Ressort diese Information bestätigten oder falsifizieren?
4. Hat sich die Gefahreneinschätzung der genannten Website in Ihrem Ressort angesichts der rechtsextremistischen Terroranschläge im Jahr 2019 verändert?
a. Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Ermittlungsschritte ergeben sich in Ihrem Ressort aus der Berichterstattung des Standards, wonach der Betreiber der Website „Judas Watch“ aus Österreich kommt?
6. Leitet ihr Ressort neue Ermittlungen gegen den Betreiber von Judas Watch ein?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wegen dem Verstoß gegen welche Rechtsnorm?
7. Gegenüber Medien gab ihr Ressort die Meinung ab, die antisemitische Website keine "keine explizite Gefährdung für die jeweilig betroffenen Personen"[5] darstelle. Wer entschied über die Ausrichtung dieser Positonierung und wann?
8. Welche Ermittlungsschritte wurden in die Richtung Verstoß der Website gegen § 283 StGB Verhetzung seitens Ihres Ressorts gesetzt?
[1] https://www.derstandard.de/story/2000107144857/judaswatch-listet-verraeter-an-weisser-rasse-innenministerium-sieht-keine-gefahr, abgerufen am 26. Dezember 2019
[2] https://futurezone.at/netzpolitik/antisemitisches-portal-listet-rassen-verraeter-und-verteilt-judensterne/400135553, abgerufen am 26. Dezember 2019
[3] https://www.derstandard.at/story/2000112654985/die-antisemitische-website-judas-watch-stammt-wohl-aus-oesterreich, abgerufen am 26. Dezember 2019
[4] https://www.derstandard.de/story/2000107144857/judaswatch-listet-verraeter-an-weisser-rasse-innenministerium-sieht-keine-gefahr, abgerufen am 26. Dezember 2019
[5] https://www.derstandard.de/story/2000107144857/judaswatch-listet-verraeter-an-weisser-rasse-innenministerium-sieht-keine-gefahr, abgerufen am 26. Dezember 2019