4427/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Immobilien Verwertung und Projekt Pentagon

Das BMLV verfügt zurzeit über 286 Liegenschaften, von Kasernen über Fliegerhorste und Truppenübungsplätze bis zu Bürogebäuden (https://www.derstan- dard.at/story/2000121554722/tanner-koennte-proiekt-pentagon-reaktivieren). Ein von einem Vorgänger von Bundesministerin Tanner begonnenes "Projekt Pentagon" hat zum Ziel, die in Wien befindlichen Dienststellen abzustoßen und alle Verwaltungs­funktionen in der Rossauer Kaserne zu vereinen.

Veräußerungen von Immobilien würden nicht durch das BMLV, sondern durch die Bundesimmobiliengesellschaft erfolgen. Dadurch würde zumindest ein Teil des Erlö­ses für das BMLV budgetunwirksam, weil sie dem Finanzministerium zufließen wür­den.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Was ist der Stand der Überlegungen im Projekt Pentagon? Ist es zutreffend, dass die Verwaltungsfunktionen, die gegenwärtig über Wien verteilt sind, in der Rossauer Kaserne zusammengeführt werden sollen?

2.    Sollen alle vom BMLV genutzten Liegenschaften in Wien veräußert werden?

3.    Sollen auch Liegenschaften außerhalb von Wien, die für Bundesheerverwaltungs- funktionen genutzt werden, veräußert und ihre Funktionen ins Rossauer "Penta­gon" transferiert werden?

a.    Wenn ja, welche Liegenschaften?

b.    Welche Liegenschaften (innerhalb oder außerhalb Wiens) sollen weiter­hin für Verwaltungsfunktionen genutzt werden?

4.    Bietet die Rossauer Kaserne genug Platz für alle Verwaltungsaufgaben des BMLV?

a.    Wenn ja, warum wurden diese Aufgaben so lange in mehreren Gebäu­den wahrgenommen?

5.    Ist es zutreffend, dass Erlöse bis zu 50 Millionen Euro nicht dem BMLV, sondern dem Finanzministerium zufließen?

a.    Wenn ja, handelt es sich um 50 Millionen pro Liegenschaft, oder für alle Verkäufe in einer Periode? Wie lange wäre diese Periode?

6.    Welchen Vorteil - neben einem möglichen Veräußerungserlös - sieht das BMLV durch das Abstoßen der Liegenschaften?

a.    Wie hoch wären die Einsparungen durch die Zentralisierung der Ver­waltung?

b.    Wie hoch wären die Kosten für die Übersiedelung?

7.    Die Veräußerung erfolgt durch die BIG. Durch welche Prozesse kann sich das BMLV versichern, dass ein maximaler Marktwert für die Immobilien erzielt wird?

8.    Durch weiche Prozesse kann sich das BMLV versichern, dass Liegenschaften nicht Personen in Nähe zu politischer Macht unter Marktwert veräußert werden?

a. Welche Form von Ausschreibungen und Kontrolle setzt das BMLV bei Liegenschaftsveräußerungen ein?

9.    Das BMLV wurde eben erst zum Verwalter der COVID strategischen Reserve be­stimmt. Würden Verkäufe von Liegenschaften die lokale Lagerung von Materia­lien einschränken?

a.    Wo werden solche strategischen Reserven für den Großraum Wien ge­genwärtig gelagert?

b.    Wo würden sie nach Veräußerung von Liegenschaften gelagert wer­den?

c.     Wo würden sie gelagert, wenn es letztendlich keine Veräußerung von Liegenschaften gibt?