443/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.01.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im Jahr 2019
1.039 Tathandlungen - das ist die bittere Bilanz des Jahres 2018[1]. Tathandlungen, die als dezidiert rechtsextrem zu werten sind, gab es 2018 732. Die Zahl rassistisch motivierter Tathandlungen für das Jahr liegt bei 236, wie meine parlamentarische Anfrage ergeben hat. Dass Rechtsextremismus weiterhin ein massives gesellschaftliches Problem, wurde uns auch in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 wieder vor Augen geführt. Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem[2] Hintergrund gab es in Summe im Jahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
2. Zu wie vielen rassistischen/fremdenfeindlichen[3] Tathandlungen kam es im Jahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen[4] kam es im Jahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
4. Zu wie vielen islamophoben/islamfeindlichen Tathandlungen[5] kam es im Jahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
5. Zu wie vielen rassistischen Tathandlungen Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sint kam es im Jahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
6. Wie viele Personen wurden im Jahr 2019 wegen rassistischer/fremdenfeindlicher, antisemitischer und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
7. Wie viele Personen wurden im Jahr 2019 wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Jahr 2017 zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
8. In wie vielen Tathandlungen wurde ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Jahr 2019 festgestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im Jahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
b. Wie viele Anzeigen nach Verbotsgesetz 1947 gab es im Jahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
9. Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) gab es im Jahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?
a. Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
10. Zu wie vielen Anzeigen nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2019 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?
a. Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
11. Wie viele Personen wurden wegen Verstoßes gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2019 angezeigt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?
[1] 3066/AB vom 13.05.2019 zu 3091/J (XXVI.GP)
[2] Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht 2018, S.29: „Die von den österreichischen Staatsschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen - von fremdenfeindlich/rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung -, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen. Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus. Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs- und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines „völkischen Nationalismus“ mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologien sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d. h. demokratischen) politischen Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen.“ Der Verfassungsschutzbericht 2017 weist etwa 660 Tathandlungen im Berichtszeitraum als spezifisch fremdenfeindlich/rassistisch aus, Verfassungsschutzbericht 2017, S. 26
[3] Der Verfassungsschutzbericht 2017 weist etwa 227 Tathandlungen im Berichtszeitraum als spezifisch fremdenfeindlich/rassistisch aus, Verfassungsschutzbericht 2017, S. 26
[4] Der Verfassungsschutzbericht 2018 weist etwa 49 Tathandlungen im Berichtszeitraum als spezifisch antisemitisch aus, Verfassungsschutzbericht 2018, S.34