4431/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Überstunden und Planstellen von Lehrpersonal

Im Bildungsbudget stellen die Personalkosten für Lehrkräfte die größten Budgetposten dar. Die Lehrpersonen an Pflichtschulen sind Landesbedienstete, werden aber über Transferzahlungen vom Bund finanziert. Seit langem wurde kritisiert, dass der Bund - obwohl er Geldgeber ist - kaum Einblick in die Personalgebarung der Länder hat. Für die Öffentlichkeit und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind die zahlreichen, komplexen Finanzierungsströme im Schulwesen besonders intransparent. 

Mit der letzten Bildungsreform sollte durch eine gemeinsame Abrechnung der Landes- und Bundeslehrer_innen für mehr Klarheit gesorgt werden. Fraglich ist, wie weit dieses - nun schon einige Jahre bestehende - Vorhaben gediehen ist.

Weiters soll mit dieser Anfrage in Erfahrung gebracht werden, wie sich die Überziehung der Planstellen durch die Bundesländer und die Überstunden der Lehrer_innen entwickelt haben und aktuell darstellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie weit ist das Vorhaben einer gemeinsamen Abrechnung der Landes- und Bundeslehrer_innen gediehen?

a. Welche konkreten Schritte wurden 2020 seitens des BMBWF unternommen?

b. Ist die zentrale Abrechnung durch das Bundesrechenzentrum umgesetzt?

c. Wie ist der Status der angekündigten Pilotpartnerschaft mit dem Land Niederösterreich? Welche Rückschlüsse konnten hier bisher aus diesem Projekt gezogen werden?

d. Wie viele und welche IT-Systeme zur Lehrkräfte-Personalverrechnung sind aktuell in den Bundesländern noch im Einsatz?

e. Hat der Bund mittlerweile vollen Einblick in die Verwendung der von ihm getragenen Personalkosten für Landeslehrer_innen?

f. Wenn ja, wie werden diese Zahlen ausgewertet und zur Steuerung genutzt?

g. Wenn nein, welche weitere Vorgangsweise ist geplant, um das Transparenzziel zu erreichen?

2. Wie viele Überstunden wurden von Lehrer_innen in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2018-2020 geleistet? Welche Kosten sind dadurch entstanden? Bitte um differenzierte Darstellung nach Bundesländern und wenn möglich nach Landeslehrer_innen, Bundeslehrer_innen und Schultypen, inkl. jeweiliger bundesweiter Gesamtsummen.

3. Wie hat sich der Schul-Lockdown im Zuge der Coronakrise im Frühjahr 2020 auf die geleisteten und bezahlten Überstunden ausgewirkt?

a. Wie viele Überstunden mussten aufgrund des Entfalls des Präsenzunterrichts nicht geleistet werden? Welche Einsparungen haben sich dadurch ergeben?

b. Mussten aufgrund der Corona-Maßnahmen zusätzliche Überstunden im Frühjahr und Sommer 2020 geleistet werden? Wenn ja, wie viele und zu welchen Kosten?

4. Wie hoch war die Anzahl der Planstellen für die allgemein bildenden Pflichtschulen in den einzelnen Bundesländern und bundesweit in den Jahren 2018-2020?

1. Um wieviel wurden diese jeweils überschritten und welche Kosten sind dadurch entstanden? Bitte um differenzierte Darstellung nach Bundesländern und wenn möglich nach Schultypen, inkl. jeweiliger bundesweiter Gesamtsummen.

2. Wie wurden diese zusätzlichen Kosten zwischen Bund und den jeweils betroffenen Ländern aufgeteilt? Bitte um differenzierte Darstellung nach Bundesländern.

3. Welche Berechnung liegt der Aufteilung dieser Mehrkosten zwischen Bund und den einzelnen Ländern zugrunde?

· Wie hoch war die Anzahl der Planstellen für AHS (Unter- und Oberstufe), BMS und BHS in den einzelnen Bundesländern und bundesweit in den Jahren 2018-2020?

a. Um wieviel wurden diese jeweils überschritten und welche Kosten sind dadurch entstanden? Bitte um differenzierte Darstellung nach Bundesländern und wenn möglich nach Schultypen, inkl. jeweiliger bundesweiter Gesamtsummen.

b. Wie wurden diese zusätzlichen Kosten zwischen Bund und den jeweils betroffenen Ländern aufgeteilt? Bitte um differenzierte Darstellung nach Bundesländern.

c. Welche Berechnung liegt der Aufteilung dieser Mehrkosten zwischen Bund und den einzelnen Ländern zugrunde?