4434/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Einsparungen in der Flugsicherung verunsichern Beschäftigte und Fluggäste

Die Flugsicherung Austro Control steht in Österreich vor einem Umbruch. Diesbezügliche Gerüchte wurden durch die parlamentarische Anfrage 3122/J bestätigt. Besonders die Überlegungen, die Approach Sektoren (Innsbruck, Salzburg, Linz, Graz und Klagenfurt) zusammenzufassen und künftig von einem Approach Center in Wien aus zu kontrollieren, sorgten für großes mediales Interesse und verunsicherte die Belegschaft stark. Auch Ihre Aussagen in Bezug auf die Neuausrichtung der Austro Control, ließen die Bevölkerung aufhorchen. Fest steht, dass Österreich aufgrund seiner besonderen Geografie, den Flugverkehr vor große Herausforderungen stellt. Nicht umsonst erfordern viele österreichische Flughäfen Spezialschulungen für das fliegende Personal. Fehler im An- und Abflugverfahren wiegen auf den heimischen Flughäfen besonders schwer. Sind doch am Ende so mancher Flughäfen gleich mächtige Bergketten, die ein Weiterkommen bei Flugfehlern empfindlich behindern. Da Österreich schon oft die Erfahrung gemacht hat, dass Maßnahmen zur Effizienzsteigerung nicht unbedingt einen Mehrwert für die betroffenen Beschäftigten bzw. die Gesamtbevölkerung haben, sondern meistens nur für ein paar wenige, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE

1. Die Anfrage 3122/J bestätigt, dass es eine Kosten-Nutzen-Analyse betreffend Zusammenlegung der Flugsicherung gibt. Welche Annahmen, Parameter und Vorgaben liegen dieser Analyse zugrunde? Wie sieht die Analyse im Detail aus? Werden Sie die angesprochene Analyse dem Nationalrat präsentieren? 

2. Wie konkretisieren Sie die Aussage, dass eine Zusammenlegung der Flugsicherung zur Effizienzsteigerung beiträgt?

3. Laut Aussagen von Expert*innen, welche mit den Plänen betreffend „Zusammenlegung der Flugsicherung“ betraut sind, existiert ein Gutachten in ihrem Ministerium, welches eine Zusammenlegung der Flugsicherung befürwortet. An den Bundesländer-Flugsicherungsstellen wurden in den letzten Jahren bereits hohe langfristige Investitionen (u. a. neues Flugsicherungssystem „Topsky“, Neubau Anflugkontrollstelle Salzburg, …) getätigt, die jetzt bei einer Zusammenlegung nutzlos würden. Wurden diese getätigten Kosten im Gutachten berücksichtigt und gedenken Sie dieses Gutachten dem Verkehrsausschuss des Nationalrates auch zugänglich zu machen?                                                                                                                       

4. Die kolportierten Pläne zur Zusammenlegung der Flugsicherung sehen vor, dass einzelne Fluglotsinnen und Fluglotsen in Zukunft die An- und Abflugkontrolle an mehreren Flughäfen gleichzeitig durchführen sollen. Wie können Sie garantieren, dass darunter nicht die Sicherheit im Flugverkehr leidet? Da hier markante sicherheitskritische Änderungen in der Abwicklung der Flugverkehrskontrolle vorgesehen sind und bereits mehrere kritische Stellungnahmen diesbezüglich von den lokalen Dienststellenleitern vorliegen, stellt sich die Frage, in wieweit die zuständige Aufsichtsbehörde (OZB) eingebunden ist?

5. Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist der Umsatz der Austro Control dramatisch eingebrochen. Die Anfrage 3122/J sagt aus, dass Sie mit rund 150 Millionen Euro Verlust rechnen. Nur durch die beispiellose Mitwirkung der Beschäftigten der Austro Control konnte ein Sparpaket (Nulllohnrunden für 2020 und 2021, Einfrieren der Bemessungsgrundlagen für Betriebspensionen auf 5 Jahre etc.) verabschiedet werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch die Austro Control Staatshilfen, analog der Austrian Airlines, bekommen wird, damit sichergestellt ist, dass nicht die Beschäftigten nochmal die Verluste der Austro Control durch weitere Einschnitte und Kürzungen finanzieren müssen?

6. Wie hoch sind die Investitionskosten für die Zusammenlegung der Flugsicherung veranschlagt?

7. Wie sieht die strategische Neuausrichtung der Austro Control im Detail aus? Wird in der Neuausrichtung eine klare Trennung zwischen der Behörde (Kontrolle) und der Flugsicherung (Operativer Teil) hergestellt?  Wie viele hochwertige Arbeitsplätze gingen in den Bundesländern (Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten) aufgrund der Zentralisierung nach Wien somit verloren?

8. Ein langfristiges Ziel der Euro-Control ist es, den Luftraum der Nationalstaaten in einen gesamtstaatlichen europäischen Luftraum einzubetten. Sind Ihnen diese Pläne bekannt? Wenn ja, wie steht Österreich zu diesen Plänen?