4440/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Nurten Yilmaz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Und jährlich grüßt die Migrationsstrategie?

Am 7.Dezember 2016 hat Prof. Paul Lendvai dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka einen Bericht des „Migrationsrates für Österreich" überreicht, der das Endergebnis eines jahrelangen Erarbeitungsprozesses des Migrationsrates darstellen sollte und unter der Leitung von Paul Lendvai zehn Themenfelder umfasst hat, für welche wiederum jeweils ein bis zwei ExpertInnen - als Mitglieder des Migrationsrates - verantwortlich waren. Diese 136 Seiten sollten eine „inhaltliche Grundlage für die Weiterentwicklung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie" (BMI, ots.at; 7.12.2016) darstellen. Auch das schwarz-grüne Regierungsprogramm will wieder eine „umfassende Migrationsstrategie" (S.190) erarbeiten, von der man bisher laut Programm nur weiß, dass sie auf einer „klaren Trennung" von Asyl und Arbeitsmigration beruhen, Migration „gesamtheitlich (...) im Sinne einer österreichischen, gesamtstaatlichen Migrationsstrategie [begreifen]" und unter „Einbeziehung der davon betroffenen Ressorts" (S.191) erarbeitet werden solle. Deshalb soll die existierende interministerielle Steuerungsgruppe organisatorisch zu einem ständigen Gremium umfunktioniert und die zukünftige Migrationsstrategie - sofern einmal aus der Taufe gehoben - auch international beworben werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie lautet die bisher existierende Migrationsstrategie Österreichs und wann - falls überhaupt - und von wem wurde diese beschlossen?

2. Gibt es den eingangs erwähnten Migrationsrat noch immer?

a. Falls ja: Welche ExpertInnen sind aktuell Teil des Rates?

b. Falls ja: Welche Kosten sind in den Jahren 2018, 2019 und 2020 für den Migrationsrat entstanden?

c. Falls ja: Wie oft haben sich die Mitglieder des Rates in den Jahren 2018, 2019 und 2020 getroffen?

d. Falls nein: Warum gibt es den Rat nicht mehr? Wer hat über dessen Ende entschieden?

3. Hatten die ExpertInnen des Migrationsrates für das Ministerium Aufgaben abseits der Erstellung des oben erwähnten Berichtes zu erfüllen? Falls ja, welche?

4. Laut Budget 2021 wurden für den Migrationsrat 2019 (Erfolg Ergebnishaushalt) 3.415,01 EUR ausgegeben. Wofür wurde dieses Geld konkret aufgewendet?

5. Wie wurde mit dem Bericht des Migrationsrates im Innenministerium seit dem Dezember 2016 weitergearbeitet?

6. Wie wurden und werden die im Bericht angesprochenen „strategischen Ziele" im Ministerium umgesetzt?

7. Welche Arbeiten hat das Innenministerium in den letzten Jahren getätigt, um die Um- und Durchsetzung der im Bericht des Migrationsrats formulierten Empfehlungen in anderen Ministerien zu beobachten bzw. mit diesen gegebenenfalls zu koordinieren?

8. Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl erwähnt in einer Anfragebeantwortung (3065/AB,

XXVI GP), dass „die Finalisierung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie für das Jahr 2019 vorgesehen" sei?

a. Um welche Migrationsstrategie hätte es sich hier handeln sollen?

b. In welchem Entwicklungsstadium ist diese schwarz-blaue Migrationsstrategie stecken geblieben?

c. Ist der eingangs erwähnte Bericht des Migrationsrates aus dem Jahr 2016 in die Migrationsstrategie von Innenminister a.D. Herbert Kickl eingeflossen, die bis 2019 hätte finalisiert werden sollen? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?

d. Wurde an dieser Migrationsstrategie von Innenminister a.D. Herbert Kickl seit der Abdankung von ihm weitergearbeitet?

e. Wurden die bisher entwickelte und nicht zur Vollendung gekommene schwarz-blaue Migrationsstrategie jemals veröffentlicht, öffentlich diskutiert und/oder mit anderen Ministerien akkordiert?

9. Welche Funktion hat der Bericht des Migrationsrates aus 2016 für die Entwicklung der aktuellen schwarz-grünen Migrationsstrategie?

10. In welcher Art und Weise fließt die schwarz-blaue Migrationsstrategie bzw. die unter dem Innenminister a.D. Herbert Kickl konzipierten Elemente einer Migrationsstrategie in die zu entwickelnde schwarz-grüne Migrationsstrategie ein?

11. Warum braucht es generell eine staatliche Migrationsstrategie?

12. Warum braucht es schon wieder eine neue staatliche Migrationsstrategie?

13. Was soll die zukünftige schwarz-grüne Migrationsstrategie von den bisherigen Strategien unterscheiden?

14. In welchen Gesetzesinitiativen soll sich die zukünftige schwarz-grüne Migrationsstrategie abbilden?

15. Welche Abteilung im Innenministerium koordiniert die Entwicklung der schwarz-grünen Migrationsstrategie?

a. Wie viele Arbeitsstunden wurden seit Jänner 2020 für die Entwicklung der Strategie im Innenministerium aufgewendet?

b. Wie viele Personen sind in die Entwicklung der Migrationsstrategie im Innenministerium involviert?

16. Wurden seit Jänner 2020 schon zusätzliche Mittel zur Umsetzung der Migrationsstrategie bereitgestellt wie das Regierungsprogramm auf Seite 191 erwähnt? Wenn ja, Mittel zu welchem Zweck?

17. Sind für das Jahr 2021 zusätzliche Mittel zur Umsetzung der Migrationsstrategie budgetiert worden?

18. Wurden seit Jänner 2020 Mittel für externe BeraterInnen, WissenschaftlerInnen, Umfragen oder Studien in Zusammenhang mit der Migrationsstrategie ausgegeben?

a. Falls ja: Welche Einrichtungen, Firmen und/oder Berater haben diese Aufträge erhalten?

b. Falls ja: Wie hoch waren die jeweiligen entsprechenden Kosten?

c. Falls ja: In welchem Maße fließen die jeweiligen Ergebnisse in die Migrationsstrategie ein?

d. Falls nein: Warum glaubt man auf externe Expertise verzichten zu können?

19. Sind für 2021 Mittel für externe BeraterInnen, WissenschaftlerInnen, Umfragen oder Studien in Zusammenhang mit der Migrationsstrategie budgetiert bzw. Ausgaben bereits beschlossen? Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang und an wen gehen diese Aufträge?

20. Wie oft ist 2019 und 2020 die interministerielle Steuerungsgruppe zusammengekommen?

21. Wie viele Arbeitsstunden wurden dafür aufgewendet?

22. Wie viele Personen arbeiten in der interministeriellen Steuerungsgruppe?

23. Wie oft hat sie die interministerielle Steuerungsgruppe mit 2019 und 2020 mit anderen Ministerien bezüglich der Migrationsstrategie getroffen?

24. Welche Ministerien waren bei diesen Treffen anwesend (aufgeschlüsselt nach Datum)?

25. Wer ist für die Steuerungsgruppe verantwortlich?

26. Wie hoch waren die ministeriellen Ausgaben für die interministerielle Steuerungsgruppe 2019 und 2020?

27. Wurde diese interministerielle Steuerungsgrupp schon in eine ständiges Steuerungsgremium transformiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, wann soll dies geschehen?

28. Welchen Mehrwert soll diese Transformation haben?

29. Welche Zusatzkosten sollen durch diese Transformation entstehen?

30. Wann soll die schwarz-grüne „gesamtstaatliche Migrationsstrategie" vollendet sein?

31. Welche zivilgesellschaftlichen AkteurInnen sollen - falls überhaupt - in die Entwicklung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie eingebunden werden?

a. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl dieser AkteurInnen?

b. Wurden schon AkteurInnen kontaktiert?

32. Inwieweit sollen - falls überhaupt - Parteien der Opposition in die Entwicklung der Migrationsstrategie eingebunden werden, zumal der Ausdruck „gesamtstaatlich" eine solche Einbindung nahelegt?

33. Wer oder was ist die Migrationskommission, von der auf der Homepage des Innenministeriums die Rede ist?

a. Welche Funktion und welchen Zweck hat diese Kommission generell?

b. Seit wann existiert diese Kommission?

c. Wer gehört ihr aktuell an?

d. Welche Arbeiten hat diese Kommission in Zusammenhang mit der Entwicklung der Migrationsstrategie bisher unternommen?

e. Welche Tätigkeiten der Kommission sind in dieser Gesetzesperiode geplant?

f. Welche Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Migrationsstrategie soll die Kommission in dieser Gesetzesperiode verrichten?

g. Welche Kosten sind für die Kommission bzw. ihre möglichen Aktivitäten 2018, 2019 und 2020 entstanden?