Eingelangt am 10.12.2020
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Thomas Drozda,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin
für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend „Kaufhaus Österreich - Was und wer steckt hinter dem
nächsten Dilettantismus dieser Bundesregierung?
Politische Kabarettisten haben es zurzeit
schwer. Die Darbietung der Bundesregierung ist in vielen Fragen leider kaum zu
toppen.
Jüngstes Beispiel: Kaufhaus
Österreich. Gute Idee, aber in der Umsetzung an Dilettantismus nicht zu
überbieten.
Man wähnt sich in einer Satireshow -
es handelt sich aber um Aktivitäten der österreichischen
Bundesregierung, die ihrem Ruf als Marketing-Regierung einmal mehr gerecht
wird.
Ja, man kann darüber lachen, dass man eine Plattform Kaufhaus
nennt, in der man nichts kaufen kann. Man kann darüber lachen, dass man
Beim Suchbegriff „Schuhe“ bei dieser raffinierten Plattform in
einer Salzburger Buchhandlung landet, aber dazu ist die Situation für
österreichische KMUs durch das Versagen auf allen Ebenen dieser Regierung
zu ernst.
Im
ersten Lockdown wurden diese Unternehmen zu Bittstellern der WKO gemacht, jetzt
lässt man sie im zweiten Lockdown wieder im Regen stehen. Diese Plattform
- für kolportierte 700.000 Euro - ist eine Verhöhnung der
österreichischen Handelsunternehmen. Der Stand der Suchtechnik entspringt
offenbar dem Standard des letzten Jahrtausends, als das Internet noch in den
Kinderschuhen steckte.
Zudem
gibt es auf Social Media zahlreiche Hinweise, dass der Wirtschaftskammer und
dem Ministerium noch während des ersten Lockdown eine vergleichbare
Leistung um rund 50.000 Euro angeboten wurde.
Zudem
verdichten sich die Hinweise, dass bei Kaufhaus Österreich ein Unternehmen
beauftrag wurde, das den Wahlkampf für Othmar Karas gemacht hat. Wird
interessant zu erfahren sein, wieviel von den kolportierten 700.000 Euro diese
Firma erhalten hat.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE
1)
Von wem stammt die Idee zum Kaufhaus
Österreich und wann haben Sie erstmals davon erfahren?
2)
Wann und in welchem Kreis (Sitzungen,
TeilnehmerInnen) erfolgte die Konzeption der Website Kaufhaus Österreich?
3)
Wer hat entschieden, dass auf Kaufhaus
Österreich nicht nach Produkten gesucht werden kann?
4)
Wurden für die Konzeption der Website
externe Firmen/Berater beauftragt?
a. Wenn ja, gab es dafür eine öffentliche Ausschreibung?
b. Wenn ja, mit welchen Firmen wurden in welchem Ausmaß Leistungsvereinbarungen
getroffen? (Bitte um genaue Auflistung der Firmen, der exakten
Leistungsvereinbarungen sowie dem entsprechenden Honorar?)
c. Wie begründen Sie den Zuschlag für die jeweiligen
Firmen/Berater? Bitte um Bekanntgabe der entsprechenden Kriterien (wie insbes.
Erfahrung, Expertise bei der Umsetzung einer Onlinehandelsplattform)
5)
Wurden für die Umsetzung der Website
externe Firmen/Berater beauftragt?
a. Wenn ja, gab es dafür eine öffentliche Ausschreibung?
b. Wenn ja, mit welchen Firmen wurden in welchem Ausmaß
Leistungsvereinbarungen getroffen? (Bitte um genaue Auflistung der Firmen, der
exakten Leistungsvereinbarungen sowie dem entsprechenden Honorar?)
c. Wie begründen Sie den Zuschlag für die jeweiligen
Firmen/Berater? Bitte um Bekanntgabe der entsprechenden Kriterien (wie insbes.
Erfahrung, Expertise bei der Umsetzung einer Onlinehandelsplattform)
6) Wie hoch sind die Gesamtkosten für den/die Steuerzahler/in die in
Verbindung mit der Umsetzung der Website Kaufhaus Österreich entstanden
sind?
7) Welche Rolle spielten die WKÖ und Harald Mahrer bei der Umsetzung
von Kaufhaus Österreich?
a. Gab es eine Kooperationsvereinbarung mit der WKÖ?
b. Gab es eine Vereinbarung hinsichtlich einer Kostenteilung (falls ja,
wie hat diese ausgesehen?) und hat die WKÖ in Zuge dessen externe Firmen
mit der Umsetzung der Website beauftragt? (Falls ja, bitte um Bekanntgabe der
involvierten Firmen)
c. Gab es gemeinsame Besprechungen mit der WKÖ bezüglich der
Umsetzung dieser Website?
8) Halten Sie diese Website als Digitalisierungsministerin allen Ernstes
für geeignet um in Konkurrenz mit Unternehmen wie Amazon zu treten?
9) Warum wurden, wie auf Social Media bekannt wurde, Angebote noch
während des ersten Lockdowns - mit Verzeichnis von Zusatzsoptionen
für die digitale Transformation für kleine Händler ohne
Internetauftritt - um kolportierte 50.000 Euro abgelehnt?
10) Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Bewerbung der Website
Kaufhaus Österreich?
a. Wie hoch sind die Kosten für Bewerbung im TV?
b. Wie hoch sind die Kosten für Bewerbung im Radio?
c. Wie hoch sind die Kosten für Bewerbung in Online- und Printmedien?
d. Wie hoch sind die Kosten für Bewerbung in Sozialen Medien?
e. Sind diese Kosten bereits in den kolportierten 700.000 Euro enthalten?
