4442/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Wie viel ausländisches Kapital steckt in Österreichs Energiesektor?

Vor mehr als 20 Jahren ist der Energiecharta-Vertrag in Kraft getreten. Nun wird er teilweise neu verhandelt. Dieses Wirtschaftsabkommen im Energiebereich führte erstmals Republiken der ehe­maligen Sowjetunion mit OECD-Ländern zusammen, jedoch haben sich die politischen Rahmen­bedingungen seither wesentlich geändert. Ein wesentlicher Teil des Energiecharta-Vertrags ist der Investorenschutz, der es Konzernen erlaubt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn diese Gesetze verabschieden, die getätigte Investitionen und erwartete Gewinne gefährden. Solche Investorenschutz-Regelungen kommen einer Selbstlähmung der Politik gleich, die gerade im Bereich Energie und damit Klimaschutz besonders fatal ist. Denn vor dem Horizont der wach­senden Klimakrise sind tiefgreifende Entscheidungen und ein weitreichender Umbau unserer Wirt­schaft notwendig. All das ist nur schwer möglich, wenn genau diese Klimaschutzmaßnahmen zu Investor-Staat-Klagen (ISDS-Klagen) führen.

Weltweit werden die allermeisten ISDS-Klagen von Konzernen gegen Staaten auf Basis des Ener­giecharta-Vertrags ausgetragen. Wird ein Staat schuldig gesprochen, wird er zu hohen Schaden­ersatzzahlungen verpflichtet. Dies zerstört jegliche Bestrebungen, den Klimaschutz voranzutrei­ben, da fortschrittlichen Gesetzen ein Riegel vorgeschoben wird und Ersatzforderungen aus Steu­ermitteln zu begleichen sind, die schlussendlich an anderer Stelle fehlen. Österreichische Konzer­ne traten bisher in insgesamt acht Verfahren als Kläger gegen andere Staaten auf, davon sind vier Verfahren noch anhängig. ISDSKIagen gegen Österreich auf Basis des Energiecharta-Vertrags hat es bisher keine gegeben.

Doch das dem so bleibt, ist nicht sicher. Denn im österreichischen Energiesektor existieren Investi­tionen ausländischer Unternehmen, die vom Energiecharta-Vertrag geschützt sind. Daten der Ös­terreichischen Nationalbank zufolge finden sich allein in den Branchen „Energie, Wasser, Abfall“ sowie „Chemie, Kunststoff, Pharmaka“ insgesamt über 5,3 Mrd. Euro an passiven Direktinvestitio­nen. Diese beiden Branchen sind jedoch nicht deckungsgleich mit den Bereichen, die vom Ener­giecharta-Vertrag umfasst sind. Die AnfragenstellerInnen lehnen Investorenschutzklagen insge­samt ab, doch für eine fundierte Auseinandersetzung ist Wissen zu den konkreten passiven Direkt­investitionen im Energiebereich notwendig.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.     Der Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen im Zusammenhang mit einer „Wirtschaftstätig­keit im Energiebereich“. Darunter sind laut Vertragstext die Aufsuchung, Gewinnung, Verede­lung, Produktion, Lagerung, Beförderung über Land, Übertragung und Verteilung von Primär­energieträgern und Energieerzeugnissen sowie der Handel und die Vermarktung oder der Ver­kauf von Primärenergieträgern und Erzeugnissen zu verstehen. Die Anlage EM des Energie- charta-Vertrages listet alle „Primärenergieträger und Energieerzeugnisse“ auf, die vom Ener­giecharta-Vertrag abgedeckt werden. Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen (FDIs) 2019 für alle in Anlage EM genannten Bereiche zusammen?

2.     Wie hoch war die Summe anderer Investitionen 2019, die unter den Energiecharta-Vertrag fal­len?

3.     Wie haben sich die passiven Direktinvestitionen in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Mit Bitte um Auflistung für die jeweiligen Jahre)

4.     Wie haben sich andere Investitionen, die unter den Energiecharta-Vertrag fallen, in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Mit Bitte um Auflistung für die jeweiligen Jahre)

5.     Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.01 angeführten Bereich „Steinkohle, Steinkohlebriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

6.     Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.02 angeführten Bereich „Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

7.     Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.03 angeführten Bereich „Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

8.     Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.04 angeführten Bereich „Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch ag­glomeriert; Retortenkohle“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

9.     Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.05 angeführten Bereich „Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe“? (Angabe in Millio­nen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

10.  Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.06 angeführten Bereich „Teer aus Steinkohle, aus Braunkohle oder aus Torf und andere Mineral­teere, auch entwässert oder teilweise destilliert, einschließlich rekonstituierte Teere“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

11.  Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.07 angeführten Bereich „Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen das Gewicht der aromatischen Bestandteile grö­ßer ist als das Gewicht der nichtaromatischen Bestandteile (zB Benzol, Toluol, Xylol, Naphtalin, andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, Phenole, Kreosotöle und andere)“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

12.  Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.08 angeführten Bereich „Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

13.  Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.09 angeführten Bereich „Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh“? (Angabe in Millionen Euro)

a.     Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

14.  Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.10 angeführten Bereich „Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

15.  Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.11 angeführten Bereich „Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, verflüssigt“? (Anga­be in Millionen Euro)

a.     Davon für Erdgas?

b.     Davon für Propan?

c.     Davon für Butzen?

d.     Davon für Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien?

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesen Bereichen? (Angabe in Millionen Euro)

16.  Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.11 angeführten Bereich „Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, in gasförmigem Zu­stand“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Davon für Erdgas?

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich im Allgemeinen und für Erdgas im Besonderen? (Angabe in Millionen Euro)

17.  Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.13 angeführten Bereich „Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

18.  Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.14 angeführten Bereich „Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Aspahltite und Asphaltgestein“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

19.  Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.15 angeführten Bereich „Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Natur­bitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (zB Asphaltmatrix, Verschnittbi­tumen)“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

20.  Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 27.16 angeführten Bereich „Elektrischer Strom“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

21.  Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 44.01.10 angeführten Bereich „Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisig­bündeln und ähnlichen Formen“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

22.  Wie hoch sind die passiven Direktinvestitionen 2019 für den in Anlage EM unter Punkt 44.02 angeführten Bereich „Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zu­sammengepreßt“? (Angabe in Millionen Euro)

a. Wie hoch sind andere Investitionen 2019 in diesem Bereich? (Angabe in Millionen Euro)

23.  In welche Unternehmen wurden die zehn größten passiven Direktinvestitionen investiert? (Mit Bitte um Auflistung der Unternehmen, dem Investor, der Investitionssumme und dem jeweiligen Anteil, der dadurch vom ausländischen Investor am Unternehmen gehalten wird)

24.  In welche Unternehmen wurden die zehn größten anderen Investitionen getätigt, die unter den Energiecharta-Vertrag fallen? (Mit Bitte um Auflistung der Unternehmen, dem Investor und der Investitionssumme)

25.  Aus welchen Ländern stammten die passiven Direktinvestitionen und wie groß ist ihr jeweiliger Anteil am Gesamtvolumen? (Mit Bitte um Auflistung der Länder)

26.  Aus welchen Ländern stammten andere Investitionen, die unter den Energiecharta-Vertrag fal­len, und wie groß ist ihr jeweiliger Anteil am Gesamtvolumen? (Mit Bitte um Auflistung der Län­der)