4455/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend massive Missstände im Bereich der Islamlehrer

Am 3. Dezember 2020 wurde bekannt, dass im Zuge der polizeilichen Aktion Luxor gegen drei in der Steiermark sowie einem in Wien tätigen Islamlehrer ermittelt wird. Die Operation Luxor war bekanntlich ein großangelegter Schlag gegen Personen, die Verbindungen zur Muslimbruderschaft und der Hamas haben. Im Zuge der Ermittlungen wurde einem Verdächtigen die Nähe zur Muslimbruderschaft sowie das Verbrennen einer Israel-Fahne vorgeworfen. Zudem soll der Mann Christen als „Götzengläubige und Söhne von Schweinen und Affen“ beschimpft haben. Ein anderer Lehrer hatte laut den Ermittlungen vor, Kinderbücher zum Zwecke der Missionierung zu missbrauchen. Einem weiteren wird vorgeworfen, dass er im Unterricht unter Volksschulkindern bedenkliche Ideologien verbreitet habe.

Zwei steirische Islamlehrer seien bis auf Weiteres von der Bildungsdirektion Steiermark dienstfrei gestellt worden, wie die „Kleine Zeitung“ am 3. Dezember 2020 berichtete. „Zwei waren im Pflichtschulbereich tätig, einer war offenbar von einer Glaubensgemeinschaft entsandt, wodurch die Bildungsdirektion keine Zuständigkeit hat. Alle drei wurden aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Zudem sei der Fachinspektor für Islamische Religion informiert worden, er soll die Fälle nun prüfen.“

Die Freiheitlichen haben seit Jahren Kritik am Islamunterricht geäußert und sehen sich durch diesen aufgekommenen Bildungsskandal bestätigt. Zuletzt brachte die Beantwortung einer Anfrage des Freiheitlichen Landtagsklubs Steiermark zum islamischen Religionsunterricht im Schuljahr 2019/2020 (EZ/OZ: 673/2, abrufbar unter https://pallast2.stmk.gv.at/pallast-p/pub/document?ref=d1fa6ac5-90d8-4648-af5c-932a390c422b&dswid=1215) spannende Informationen zur Thematik hervor. So wurde von der FPÖ die Frage an Bildungslandesrätin Bogner-Strauß gestellt, ob bei Überprüfungen durch den Fachinspektor für islamische Religion an allgemeinen Pflichtschulen Auffälligkeiten festgestellt werden konnten. Die konkrete Antwort lautete wie folgt: „Es konnten keine Auffälligkeiten festgestellt werden.“ Weiters wurde festgehalten, dass der islamische Religionsunterricht im vergangenen Schuljahr lediglich 18 Mal überprüft wurde, obwohl die FPÖ seit Jahren eine intensivere Kontrolle fordert. Diese Fakten scheinen vor dem Hintergrund der nun bekanntgewordenen Ermittlungen gegen vier Lehrkräfte skandalös. Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nachfolgende

ANFRAGE:

1. Wann wurden die unter Verdacht stehenden Islamlehrer vom Dienst freigestellt?

2. An welchen Schulstandorten haben die vier Islamlehrer unterrichtet?

3. Wann wurden Sie über die Ermittlungen gegen die in der Steiermark und Wien tätigen Islamlehrer informiert?

4. Gab es gegen die vier Lehrer schon vor den nun bekanntgewordenen Vorwürfen disziplinarrechtliche Schritte oder andere Beschwerden sie bzw. deren Unterricht betreffend?

5. Wie erklären Sie sich den Umstand, dass der Fachinspektor für Islamische Religion keine Auffälligkeiten bei seinen Kontrollen feststellte, obwohl laut Berichterstattung einer der Lehrer „im Unterricht mit Volksschulkindern bedenkliche Ideologien verbreitet“ hat?

6. Wie stellen sich die weiteren disziplinarrechtlichen Schritte gegen die Lehrer dar?

7. Sind die Lehrer zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch immer vom Dienst freigestellt?

8. Haben Sie infolge des Bekanntwerdens der Ermittlungen gegen die vier Islamlehrer ein Gespräch mit den zuständigen Fachinspektoren für Islamische Religion geführt?

9. Wenn ja, mit welchem konkreten Inhalt?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Werden Sie die zuständigen Fachinspektoren für Islamische Religion anhalten, die Kontrollen des islamischen Religionsunterrichts zu intensivieren?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Islamlehrer einer Sicherheitsüberprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unterzogen werden, bevor sie eine Anstellung erhalten?

14. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle im Dienst befindlichen Islamlehrer einer Sicherheitsüberprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unterzogen werden?

15. Wird versucht, alle Kinder, die möglicherweise von diesen Islamlehrern indoktriniert wurden, ausfindig zu machen?

16. Wenn ja, um wie viele Schüler handelt es sich?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wird den Schülern aufgrund der möglicherweise schwer beeinflussenden Inhalte, die sie im Religionsunterricht vermittelt bekommen haben, eine Nachbetreuung oder sogar psychologische Betreuung angeboten?

19. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten dafür und wer übernimmt diese Nachbetreuung?

20. Wenn nein, warum werden solche Maßnahmen nicht ergriffen?

21. Einer der Verdächtigen plante laut Ermittlungen „Kinderbücher zum Zwecke der Missionierung“ einzusetzen. Wurden alle Bücher, die im islamischen Religionsunterricht zum Einsatz kommen, seitens Ihres Ministeriums einer Überprüfung unterzogen?

22. Wenn ja, wie viele Bücher wurden aus dem Verkehr gezogen?

23. Warum wurden diese Bücher aus dem Verkehr gezogen?

24. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie angesichts dieses schwerwiegenden Vorfalls einleiten?