446/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.01.2020
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ANFRAGE
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: Position Österreichs im
Ecofin Dezember 2019 –
Aktualisierung Energiebesteuerungs-Richtlinie
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen[1] vom 5.12.2019 hat einige sehr wichtige politische Themen beraten.
Um die im Rat vertretene Österreichische Position zum Thema „Aktualisierung EU-Rahmen Energiebesteuerungs-Richtlinie“ zu erfahren, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten daher nachstehende
Anfrage:
Der Rat hat Schlussfolgerungen zum EU-Rahmen für die Energiebesteuerung angenommen.
1) Welche Position hat Österreich bei den Vorbereitungsarbeiten im AStV eingenommen?
a. Wurde einzelnen Inhalten der Vorlage zugestimmt? Wenn ja, welchen?
b. Wurden einzelne Inhalte der Vorlage abgelehnt? Wenn ja, welche?
2) Welche Position haben Sie im Rahmen der Ecofin Sitzung eingenommen?
a. Haben Sie einzelnen Inhalten der Vorlage zugestimmt? Wenn ja, welchen?
b. Haben Sie einzelne Inhalte der Vorlage abgelehnt? Wenn ja, welche?
3) Unter Punkt 7 der Schlussfolgerungen wird die Analyse der aktuellen Energiebesteuerungsrichtlinie angesprochen.
a. Welcher aktuelle Bedarf der EU bzw. der Mitgliedstaaten soll in die Überarbeitung aufgenommen werden?
b. Welche Mindestsätze und spezifischen Steuerermäßigungen bzw. Steuerbefreiungen sollen evaluiert bzw. analysiert werden?
c. Welche inhaltliche Position haben Sie zu diesen Punkten im Rat vertreten?
4) Gem. Punkt 8 soll der künftige Vorschlag auch bestimmte Anwendungen umfassen.
a. Welche inhaltlichen Änderungen bezüglich Biokraftstoffe wurden vorgeschlagen bzw. diskutiert, und welche inhaltliche Position haben Sie zu diesen Punkten im Rat vertreten?
b. Welche inhaltlichen Änderungen bezüglich der Anwendbarkeit von Kontroll-/Beförderungsvorschriften auf bestimmte Produkte wurden vorgeschlagen bzw. diskutiert, und welche inhaltliche Position haben Sie zu diesen Punkten im Rat vertreten?
c. Welche inhaltlichen Änderungen bezüglich neuer Energieprodukte und Energietechnologien wurden vorgeschlagen bzw. diskutiert, und welche inhaltliche Position haben Sie zu diesen Punkten im Rat vertreten?
d. Welche inhaltlichen Änderungen bezüglich Besonderheiten in relevanten Sektoren, wie der Luftfahrt (Ausnahmeregelungen und internationaler Dimension), wurden vorgeschlagen bzw. diskutiert, und welche inhaltliche Position haben Sie zu diesen Punkten im Rat vertreten?
e. Welche Position haben Sie zur derzeitigen steuerlichen Begünstigung des Luftverkehrs im Vergleich zum umweltfreundlichen Bahnverkehr aus umweltpolitische bzw. steuerpolitischer Sicht vertreten?
f. Welche Auswirkungen auf die Staatseinnahmen wurden angesprochen und welche inhaltliche Position haben Sie zu diesen Punkten im Rat vertreten? Wie werden die Auswirkungen auf das Österreichische Steueraufkommen konkret sein?
g. Welche inhaltlichen Änderungen bezüglich Verfahren und Regelungen zu staatlichen Beihilfen wurden vorgeschlagen bzw. diskutiert, und welche inhaltliche Position haben Sie zu diesen Punkten im Rat vertreten?
5) Haben Sie zugesagt an der Übermittlung von Informationen und Daten zur Energiebesteuerung an die Kommission mitzuwirken (Punkt 10 der Schlussfolgerungen)?
6) Haben Sie auf die soziale Dimension der Anpassung der Energiebesteuerung an die Klimaziele der EU hingewiesen (Punkt 10 und 12 der Schlussfolgerungen)? Wenn nein, warum nicht?