4462/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend S 10 Mühlviertler Schnellstraße – Lückenschluss bis zur Staatsgrenze

Die S 10 Mühlviertler Schnellstraße ist derzeit auf einer Länge von 22 Kilometern zwischen Unterweitersdorf und Freistadt Nord in Betrieb. Bis zur Staatsgrenze bei Wullowitz fehlt daher noch ein Lückenschluss mit einer Länge von ca. 16 Kilometern. Der Weiterbau der S 10 ist ein zentrales Straßenbauprojekt in Oberösterreich, das wirtschaftliche Impulse für die Region und große Vorteile für Anrainer und Pendler bringt. Aktuell plant die ASFINAG den Weiterbau der Strecke nach Norden bis Rainbach Nord. Dieser weitere Teilabschnitt wird bei der Anschlussstelle Freistadt Nord am Ende der bereits bestehenden S 10 beginnen und nördlich der Ortschaft Rainbach enden. Nach Information auf der Homepage der ASFINAG ist geplanter Baustart des Abschnitts "Freistadt Nord – Rainbach Nord" im Jahr 2023. Planungen für den weiteren Abschnitt bis zur Staatsgrenze sollen laut Homepage der ASFINAG im Jahr 2020 wieder aufgenommen werden.

(https://www.asfinag.at/verkehrssicherheit/bauen/bauprojekte/s-10-muehlviertler-schnellstrasse-freistadt-nord-rainbach-nord/)

Durch den geplanten Autobahnausbau in Tschechien – die Fertigstellung der D3 in Richtung oberösterreichischer Grenze ist für 2025 und die Fertigstellung der Umfahrung Prag für 2027 geplant –  ergibt sich ein verbesserter und fast durchgängiger Verbindungskorridor zwischen Berlin-Dresden-Prag-Linz. Das damit einhergehende zusätzliche Verkehrsaufkommen verdeutlicht zusätzlich, dass nicht nur die schnellstmögliche Umsetzung des Abschnitts "Freistadt Nord – Rainbach Nord" absolute Priorität haben muss, sondern dass auch die Planungen für den dann noch fehlenden Abschnitt bis zur Staatsgrenze Wullowitz mit Hochdruck vorangetrieben werden müssen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Weiterbaus der S 10 Mühlviertler Schnellstraße Abschnitt   "Freistadt Nord – Rainbach Nord"?

2. Wann ist mit der Erlassung des UVP-Bescheids zu rechnen?

3. Warum ist ein Baustart erst im Jahr 2023 geplant?

4. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Weiterführung der S 10 im Abschnitt von Rainbach Nord bis zur Staatsgrenze bei Wullowitz?

5. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Staatsvertrages zwischen Österreich und Tschechien zu einem Projektübergabepunkt?

6. Haben Sie mit dem tschechischen Verkehrsministerium hinsichtlich des Staatsvertrages Kontakt gehabt?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wenn ja, wann und zu welchem Ergebnis?

9. Warum wurde der Staatsvertrag zwischen Österreich und Tschechien hinsichtlich eines Projektübergabepunktes noch nicht unterzeichnet?