4464/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
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Anfrage

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Covid-19-Schutzverglasungen für Fahrerkabinen im Öffentlichen Verkehr

Am 2. Dezember 2020 berichtete die Onlineausgabe der Burgenländischen Volkszeitung unter der Überschrift „Keine Trennwände: Postbus-Betriebsrat will ÖBB klagen“, dass in der ÖBB-Tochter Postbus bisher keine Schutzverglasungen für die Fahrerkabinen eingebaut wurden:

„Betroffen vom fehlenden Schutz seien etwa 1.600 Lenkerinnen und Lenker in Ostösterreich - mehr als die Hälfte des gesamten Lenker- bzw. Lenkerinnen-Personals. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und der Steiermark hätten die Verkehrsverbünde inzwischen reagiert und damit begonnen, die Fahrerkabinen mit Schutzverglasungen auszustatten. Die Gesamtkosten für die fehlenden Trennwände aus Sicherheitsglas bezifferte Wurm mit 475.000 Euro für alle Fahrzeuge - 459 Euro pro Fahrzeug für Material und Einbau - dem seien Kosten von 300 Euro pro Krankenstandstag gegenüberzustellen.

Beim Postbus hält man Trennwände für überflüssig, die bereits getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien ausreichend, sagte ein ÖBB-Sprecher auf Nachfrage der APA. Seit 17. November seien die vorderen Türen der Busse wieder geschlossen, der Ticketverkauf durch die Lenker sei wiedereingestellt und auch die erste Sitzreihe hinter dem Fahrerplatz sei abgesperrt. Es gebe außerdem "keinen einzigen Hinweis, dass ein Postbus-Lenker aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit eine CoV-Infektion erlitten hat", so der Sprecher. Von ca. 1.000 Mitarbeitern seien derzeit 18 infiziert.“

(https://www.bvz.at/burgenland/wirtschaft/corona-keine-trennwaende-postbus-betriebsrat-will-oebb-klagen-burgenland-niederoesterreich-wien-gewerkschaften-postbus-transport-corona-massnahmen-coronavirus-vor-235984247)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie oder Ihr Ministerium bisher eine Überprüfung der bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit bestehenden Ansteckungsgefahr für Lenker von Postbussen mit der landläufig als Coronavirus bezeichneten Krankheit durchgeführt?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, wann?

4. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5. Wurde dieses Ergebnis bisher berücksichtigt?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, inwiefern?

8. Haben Sie oder Ihr Ministerium bisher eine Überprüfung der bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit bestehenden Ansteckungsgefahr für Lenker von Postbussen mit der landläufig als Coronavirus bezeichneten Krankheit in Auftrag gegeben?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wenn ja, wann?

11. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

12. Wurde dieses Ergebnis bisher berücksichtigt?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wenn ja, inwiefern?

15. Haben Sie oder Ihr Ministerium bisher eine Überprüfung der Auswirkungen von Schutzverglasungen auf die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit bestehenden Ansteckungsgefahr für Lenker von Postbussen mit der landläufig als Coronavirus bezeichneten Krankheit durchgeführt?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wenn ja, wann?

18. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

19. Wurde dieses Ergebnis bisher berücksichtigt?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wenn ja, inwiefern?

22. Haben Sie oder Ihr Ministerium bisher eine Überprüfung der Auswirkungen von Schutzverglasungen auf die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit bestehende Ansteckungsgefahr für Lenker von Postbussen mit der landläufig als Coronavirus bezeichneten Krankheit in Auftrag gegeben?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Wenn ja, wann?

25. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

26. Wurde dieses Ergebnis bisher berücksichtigt?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Wenn ja, inwiefern?

29. Haben sie irgendwelche wissenschaftlich belegten Nachweise für die Auswirkungen von Schutzverglasungen auf die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit bestehende Ansteckungsgefahr für Lenker von Postbussen mit der landläufig als Coronavirus bezeichneten Krankheit

30. Wenn nein, warum nicht?

31. Wenn ja, welche?

32. Wenn ja, inwiefern wurden diese bisher berücksichtigt?

33. Haben sich bisher Lenker von Fahrzeugen des Öffentlichen Verkehrs im Zuge der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit mit der landläufig als Coronavirus bezeichneten Krankheit angesteckt?

34. Wenn nein, warum nicht?

35. Wenn ja, wie viele (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach der Art des Verkehrsmittels)?

36. Wenn ja, bei welcher konkreten Tätigkeit haben sich diese Personen angesteckt?