4467/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.12.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Entwicklung des Migrationsdrucks am Balkan - Folgeanfrage

Im Rahmen der Anfragebeantwortung 3520/AB vom 23.11.2020 zu 3481/J (XXVII. GB) haben Sie die Fragen 11 und 12 – lautend „Erhalten Sie von den Verbindungsbeamten am Balkan, den Amtskollegen oder anderen Organisationen regelmäßige Daten über illegale Grenzübertritte?“ sowie „Wenn ja, wie, wie oft und in welcher Form werden derartige Daten kommuniziert?“ – mit einem klaren ja beantwortet.

Konkret führen Sie aus: „Ja, entsprechende Berichte werden entweder anlassbezogen bzw. auf Anfrage oder in regelmäßigen Intervallen (täglich, wöchentlich, monatlich) übermittelt. Darin werden die wöchentlichen bzw. gesamten Aufgriffszahlen, die Top-Nationalitäten und Asylanträge der jeweiligen Kalenderwoche und des Gesamtjahres angeführt. Zudem werden Berichte bezüglich aktueller Geschehnisse in den jeweiligen Staaten übermittelt.“

Leider haben Sie jedoch die konkretisierenden Fragen 13 bis 17 entweder vergessen zu beantworten oder schlichtweg ignoriert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen im Zeitraum Jänner 2019 bis November 2020, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der slowenisch-kroatischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

2. Welche Nationalitäten sind jeweils die Top-Nationalitäten laut den Ihnen vorliegenden Berichten an der slowenisch-kroatischen Grenze hinsichtlich der Aufgriffszahlen?

3. Wie entwickelten sich die Asylanträge im Zeitraum Jänner 2019 bis November 2020, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der slowenisch-kroatischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

4. Welche Nationalitäten sind jeweils die Top-Nationalitäten laut den Ihnen vorliegenden Berichten an der slowenisch-kroatischen Grenze hinsichtlich der Asylanträge?

5. Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen im Zeitraum Jänner 2019 bis November 2020, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der kroatisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

6. Welche Nationalitäten sind jeweils die Top-Nationalitäten laut den Ihnen vorliegenden Berichten an der kroatisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Aufgriffszahlen?

7. Wie entwickelten sich die Asylanträge im Zeitraum Jänner 2019 bis November 2020, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der kroatisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

8. Welche Nationalitäten sind jeweils die Top-Nationalitäten laut den Ihnen vorliegenden Berichten an der kroatisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Asylanträge?

9. Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen im Zeitraum Jänner 2019 bis November 2020, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der serbisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

10. Welche Nationalitäten sind jeweils die Top-Nationalitäten laut den Ihnen vorliegenden Berichten an der serbisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Aufgriffszahlen?

11. Wie entwickelten sich die Asylanträge im Zeitraum Jänner 2019 bis November 2020, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der serbisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

12. Welche Nationalitäten sind jeweils die Top-Nationalitäten laut den Ihnen vorliegenden Berichten an der serbisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Asylanträge?

13. Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen im Zeitraum Jänner 2019 bis November 2020, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der rumänisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

14. Welche Nationalitäten sind jeweils die Top-Nationalitäten laut den Ihnen vorliegenden Berichten an der rumänisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Aufgriffszahlen?

15. Wie entwickelten sich die Asylanträge im Zeitraum Jänner 2019 bis November 2020, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der rumänisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

16. Welche Nationalitäten sind jeweils die Top-Nationalitäten laut den Ihnen vorliegenden Berichten an der rumänisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Asylanträge?

17. Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen im Zeitraum Jänner 2019 bis November 2020, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an weiteren Grenzen zwischen der Türkei und unseren unmittelbaren Nachbarn? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

18. Welche Nationalitäten sind jeweils die Top-Nationalitäten laut den Ihnen vorliegenden Berichten an weiteren Grenzen zwischen der Türkei und unseren unmittelbaren Nachbarn hinsichtlich der Aufgriffszahlen?

19. Wie entwickelten sich die Asylanträge im Zeitraum Jänner 2019 bis November 2020, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an weiteren Grenzen zwischen der Türkei und unseren unmittelbaren Nachbarn? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

20. Welche Nationalitäten sind jeweils die Top-Nationalitäten laut den Ihnen vorliegenden Berichten an weiteren Grenzen zwischen der Türkei und unseren unmittelbaren Nachbarn hinsichtlich der Asylanträge?