447/J XXVII. GP
Eingelangt
am 08.01.2020
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: Position Österreichs beim Treffen der Eurogruppe im Dezember 2019 zur Finanztransaktionssteuer
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
Bei der Sitzung der Eurogruppe im Dezember 2019 hat der deutsche Finanzminister einen konkreten Vorschlag für eine Aktiensteuer vorgelegt, dieser ist jedoch meilenweit von dem ursprünglichen Kommissions-Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer entfernt. Sie haben einen Absagebrief an den deutschen Finanzminister Scholz geschickt.[1]
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1) Wie lautet zum Stand Dezember 2019 der Vorschlag des deutschen Finanzministers für eine ,,Aktiensteuer"?
2) Welche Produkte sind umfasst? Wie hoch ist der Steuersatz? Welches Aufkommen wird EU-weit bzw. in Österreich erwartet?
3) In welchen Punkten unterscheidet sich der aktuelle Vorschlag des deutschen
Finanzministers zum Vorschlag der Kommission zu einer umfassenden
Finanztransaktionssteuer aus 2011 bzw. 2013?
4) In welchen Punkten unterscheidet sich der aktuelle Vorschlag des deutschen
Finanzministers zum Verhandlungsstand der "verstärkten Zusammenarbeit" unter dem Österreichischen Ratsvorsitz Ende 2018?
5) In welchen Punkten unterscheidet sich der aktuelle Vorschlag des deutschen Finanzministers vom deutsch-französischen Vorschlag Ende 2018?
6) Sie haben eine Studie bei Prof. Pichler (WU-Wien) zu diesem Vorschlag in Auftrag gegeben. Wann erfolgte die Auftragserteilung?
7) Welche Variante der Finanztransaktionssteuer sollte in der Studie untersucht werden (Inhalt, Datum des Vorschlages)?
8) Was sind die wesentlichsten Aussagen der Studie? Welches Abgabenaufkommen ist EU- weit, innerhalb der Eurozone bzw. in Österreich zu erwarten?
9) Wird die Studie auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht werden? Wenn nein, warum nicht? (Bitte um Beilage der Studie als Anlage zur gegenständlichen Anfragebeantwortung)
10) Welche Inhalte hat Ihr "Absagebrief' an den deutschen Finanzminister zu seinem Vorschlag einer Aktiensteuer? Haben Sie ein Antwortschreiben erhalten? Wenn ja, welchen Inhalts?
11) Werden Sie sich weiterhin auf EU-Ebene für eine umfassende Finanztransaktionssteuer, bei der nicht nur Aktien, sondern auch Derivate erfasst werden, einsetzen (Kommissionsvorschlag)? Wenn nein, warum nicht?